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10.07.2018

Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes

© redstarpictures/Shotshop.com

Nach gründlicher Vorbereitung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes vorgelegt. Damit soll die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist endet am 14. Januar 2019 (für die Schaffung eines Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens beim DPMA gibt es Zeit bis zum 14.1.2023). Damit wird das nationale Markenrecht an die bereits erfolgte Neufassung des Gemeinschaftsmarkenrechts als "Unionsmarke" angepasst. Die Eintragung wird erleichtert und die Produktpiraterie intensiver bekämpft. Viele Regelungen werden klarer gefasst. So entfällt die grafische Darstellbarkeit, es werden auf nationaler Ebene Gewährleistungsmarken eingeführt, ein Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren beim DPMA (wie im Designrecht) geschaffen, die zollamtliche Überwachung gestärkt und die absoluten Schutzhindernisse neu gefasst.



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