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02.12.2018

Einigung auf Brexit-Abkommen

© M. Lesch/Shotshop.com

Am 15. November 2018 konnte endlich eine Einigung im Hinblick auf das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erzielt werden. Die Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten dieser Einigung im Rahmen eines Brexit Sondergipfels am 25. November 2018 zu. Das Abkommen muss noch von Rat und Parlament der EU (Art. 50 EU) sowie vom Vereinigten Königreich ratifiziert werden. Im Kern enthält das Übereinkommen eine Übergangsfrist sowie Vorgaben zu Bürgerrechten und FInanzen sowie zur Überwachung des Abkommens. Auch die bis zuletzt kontroversen Fragen von Nordirland und Gibraltar wurden einer Einigung zugeführt. Ein endgültiges Abkommen soll bis Ende der Übergangszeit am 1. Juli 2020 erreicht werden. Notfalls wird eine Backstop-Lösung für Irland und Nordirland greifen, der ein gemeinsames Zollgebiet zwischen EU und UK bis zum Inkrafttreten eines späteren Abkommens schafft. Ausgenommen sind Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse; auch das Wettbewerbsrecht wird von diesem Übereinkommen umfasst.



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