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Betrifft-Unternehmen
05.06.2017

Ein Nebenzweck kann auch umfangreich sein!

© Wladimir Bulgar/Shotshop.com

Ein 1995 gegründeter Verein hat 11 Mitglieder und betreibt 9 Kindertagesstätten mit einer Größe von 16-32 Kindern. Die Gemeinnützigkeit wurde vom Finanzamt anerkannt, so dass er von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer befreit war. Im Jahr 2015 wurde ein Amtslöschungsverfahren wegen wirtschaftlicher Tätigkeit eingeleitet. Hiergegen wandte sich der Verein vergeblich vor dem Amtsgericht Charlottenburg und dem KG Berlin. Erst vor dem BGH (Urteil vom 16. Mai 2017, Az. II ZB 7/16) hatte er Erfolg.

Eine Löschung kommt nur in Betracht, wenn der Zweck des beteiligten Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Der Betrieb der Kindertagesstätten sei zwar wirtschaftlich in diesem Sinne - dies sei jedoch dem ideellen Hauptzzweck untergeordnet und durch das Nebenzweckprivileg gerechtfertigt. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein im Sinne des Steuerrechts habe insoweit starken Indizwert (§§ 51 ff. AO). Der gemeinnützige Verein sei gerade der typische Fall eines Idealvereins. Es komme nicht auf den Umfang der Tagesstätten an. Ein Verein soll berechtigt sein, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks selbst zu erwirtschaften - dann müsse er aber auch wirtschaftliche Aktivitäten entfalten dürfen.



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