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04.05.2018

Ebay-Umsätze fallen bei tatsächlichem Kontoinhaber an

© bibop/Shotshop.com

Über ein Nutzerkonto bei Ebay wurden 2005 rund 1.000 Verkäufe getätigt; die Einnahmen wurden einem gemeinsamen Konto des Kontoinhabers und seiner Ehefrau gutgeschrieben. Nach einem anonymen Hinweis und einem Auskunftsersuchen an eBay gab das Finanzamt beiden Eheleuten Umsatzsteuerbescheide bekannt. Diese wurden erfolgreich angefochten (FG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2013 - 1 K 1939/12), da nicht klar herausgearbeitet wurde, ob die Umsätze dem Kläger, seiner Ehefrau oder einer zwischen diesen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen seien. Nach Aufhebung der ursprünglichen Bescheide erließ das Finanzamt neue, ausschließlich an den Kläger gerichtete Umsatzsteuerbescheide. Die Eheleute vertraten diesbezüglich die Auffassung, die Umsätze seien nach den Eigentumsverhältnissen an den verkauften Gegenständen aufzuteilen, wodurch weder der Kontoinhaber noch seine Frau noch die zwischen ihnen bestehende GbR umsatzsteuerpflichtig seien. Die Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid vor dem FG Stuttgart blieb jedoch in dem entscheidenden Punkt der Zurechnung der Umsätze erfolglos (Urteil vom 26.10.2017, Az. 1 K 2431/17).

Das Finanzgericht ging davon aus, dass Umsätze aus Verkäufen über eBay stets der Person als Unternehmer iSd UstG zuzurechnen seien, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt werden. Die Identität des Bieters ist für Erfüllungs- und Haftungsansprüche beim pseudonymen Vertragsschluss über eBay ganz entscheidend. Aus Sicht des Höchstbietenden ist der Nutzername der einzige Ansatzpunkt: Über einen Auskunftanspruch gegen eBay lässt sich nur der Inhaber dieses Kontos in Erfahrung bringen. Nur dieser könne damit „Leistungserbringer“ im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Der geheime, für den Vertragspartner nicht erkennbare Vorbehalt, über das Nutzerkonto auch Verkäufe für Dritte abzuwickeln, sei für den Geschäftspartner nicht erkennbar und daher rechtlich ohne Belang. Etwas anderes könne nur gelten, soweit der Verpflichtete anderweitig erkennbar würde.



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