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04.09.2019

Dreimonatige Stundung ist in Insolvenz wie Gesellschafterdarlehen

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Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nachrangig gegenüber den Forderungen anderer Insolvenzgläubiger zu erfüllen. Wurde das Geld bereits gezahlt, ist diese Zahlung nach § 135 Abs. 1 S. 2 InsO anfechtbar. In einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 11. Juli 2019, Az. IX ZR 210/18) ging es um die Frage, ob dadurch auch die Stundung einer Forderung aus einem Austauschgeschäft (Kauf, Miete, Werkvertrag, etc.) erfasst ist. Der BGH bejahte diese Frage für eine Stundung, welche den zeitlichen Bereich im Geschäftsleben gebräuchlicher Stundungsvereinbarungen eindeutig überschreitet. Dies ist bei einem Zeitraum von drei Monaten der Fall.

Ausgangspunkt ist insoweit § 271a Abs. 1 BGB, wonach eine Zahlungsfrist maximal 60 Tage betragen darf. Ergänzend entnimmt der BGH § 488 Abs. 3 S. 2 BGB, dass bei einem Darlehen mit unbestimmter Dauer eine ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten greift. Eine dreimonatige Stundung würde die Gesellschaft genauso stellen wie ein ordentlich kündbares Darlehen - insoweit sei eine Forderung nach Ablaufen der Dreimonatsfrist in der Regel wie ein Darlehen zu behandeln. Wer sein Geld länger stehen lässt, gebe zu erkennen, dass es sich um eine Art Darlehen handelt.



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