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06.08.2018

D&O-Versicherung umfasst nicht Zahlungen nach Insolvenzreife

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Nach § 64 S. 1 GmbHG ist ein Geschäftsführer "der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden". Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH nahm auf dieser Grundlage erfolgreich eine Geschäftsführerin in Anspruch, die trotz Überschuldung der Gesellschaft Zahlungen von mehr als 200.000 € getätigt hatte. Die Geschäftsführerin meldete diesen Anspruch bei ihrer D&O-Versicherung an und verlangte Freistellung. Damit blieb sie vor dem LG Düsseldorf ebenso wie vor dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.7.2018, I-4 U 93/16).Die Revision wurde nicht zugelassen, kann aber im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt werden.

Durch eine D&O-Versicherung seien nur Schadensersatz wegen Vermögensschäden erfasst. Der Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG sei ein "Ersatzanspruch eigener Art", der ausschließlich dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens (und nicht der Gesellschaft selbst) diene. Die Gesellschaft erleide keinen Schaden, da der durch die Zahlung erfüllte Anspruch tatsächlich bestehe und so zum Erlöschen gebracht werde - vielmehr würden nur die nicht befriedigten Gläubiger durch die Masseschmälerung beeinträchtigt. Deren Interessen seien jedoch nicht durch die D&O-Versicherung umfasst. Auch systematisch handele es sich um unterschiedliche Ansprüche, da eine Vielzahl von Einwendungen (etwa Mitverschulden, gesamtschuldnerische Haftung Dritter, fehlender Schaden der Gesellschaft) abgeschnitten werde. 



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