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30.09.2017

Diskriminiert die Mietpreisbremse?

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

In einem Urteil vom 19. September 2017 (Az. 67 O 149/17) hat das LG Berlin erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit von § 556d BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG geäußert. Die als maßgeblich erachtete "ortsübliche Vergleichsmiete" weise von Stadt zu Stadt erhebliche Unterschiede auf - teilweise mehr als 70% pro Quadratmeter. Für diese unterschiedliche Anknüpfung gäbe es jedoch keine Rechtfertigung: Einkommensbezogene Sozialdaten von Mietern wurden im Gesetzgebungsverfahren zwar nicht erhoben; es sei aber nicht ersichtlich, dass einkommensschwächere Haushalte sich in teuren Städten die dortige höhere ortsübliche Vergleichsmiete leisten könnten. Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit eine 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete vereinbart hatten, ungerechtfertigt begünstigt: Sie dürfen bei einer Neuvermietung die "alte" Miete weiterhin unbeanstandet verlangen. Gegenüber dem neuen Mieter sei kein Bestandsschutz zu rechtfertigen; nicht zu erklären sei auch, dass Vermieter, die früher freiwillig eine maßvolle Miete verlangt hätten, benachteiligt werden. Im konkreten Fall kam es auf diese Bedenken aber nicht an, da die Berufung aus anderen Gründen erfolglos blieb.



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