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06.04.2018

"Die Mafia setzt sich zu Tisch" ist keine zulässige Marke

© danstar/Shotshop.com

Ein spanisches Unternehmen erreichte 2006 die Eintragung der Unionsmarke "La Mafia se sienta a la mesa" (Die Mafia setzt sich zu Tisch) insb. für Verpflegungsdienstleistungen. Italien begehrte 9 Jahre später die Nichtigerklärung dieser Marke wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten. Dieser Antrag war sowohl vor dem EUIPO als auch vor dem EuG erfolgreich (Urteil vom 15.3.2018, Az. T-1/17).

Der Wortbestandteil "La Mafia" dominiere die Marke. Dies würde aber als Hinweis auf eine kriminelle Organisation verstanden, deren Aktivitäten gegen die Grundrechte der Union verstießen und eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit im gesamten Unionsgebiet darstellten. Die Verbindung von "La Mafia" mit der positiven Aussage "setzt sich zu Tisch" und dem Bild einer roten Rose würde die Aktivitäten der Organisation verharmlosen und letztlich zu einem positiven Bild der Organisation verleiten. Dadurch würden nicht nur die Opfer dieser kriminellen Organisation und ihre Familien, sondern jede Person im Unionsgebiet, die über eine durchschnittliche Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle verfügt, beleidigt oder zumindest belästigt.



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