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07.05.2019

CETA-Investment Court System mit Europarecht vereinbar

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kanada sieht u.a. einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor, für den ein eigenes Gericht und eine Rechtsbehelfsinstanz eingerichtet werden, später dann ein multilateraler Investitionsgerichtshof (insgesamt "Investment Court System"). Belgien hatte Bedenken, ob diese Sondergerichtsbarkeit mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts vereinbar ist. Denn durch diese außerhalb des EuGH stehende Rechtsprechung könnten der Gleichbehandlungsgrundsatz, die Justizgrundrechte sowie das effet utile des Europarechts gefährdet sein. Der EuGH wies diese Bedenken zurück (Gutachten 1/17 vom 30.4.2019).

Ein Übereinkommen mit einem Drittstaat dürfe die Autonomie der auf einem eigenen verfassungsrechtlichen Rahmen beruhenden Unionsrechtsordnung nicht antasten. So seien insbesondere die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten. Das konkrete Abkommen erlaube den Gerichten des Investment Court Systems nicht die Auslegung oder Anwendung von Vorschriften des Unionsrechts, die nicht Teil des Abkommens sind. Das Abkommen enthalte zudem Vorschriften, nach denen das CETA-Gericht und die CETA-Rechtsbehelfsinstanz nicht die Befugnis haben, Entscheidungen in Frage zu stellen, die von einer Vertragspartei demokratisch getroffen worden seien, insbesondere in den Bereichen des Niveaus der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, des Schutzes der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes der öffentlichen Moral, des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren, des Schutzes der Lebensmittelsicherheit, des Schutzes der Pflanzen, des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeitssicherheit, des Schutzes der Produktsicherheit, des Verbraucherschutzes oder des Schutzes der Grundrechte. Die Kommission und der Rat seien hinsichtlich der Gewährleistung der Zugänglichkeit der in dem Abkommen vorgesehenen Gerichte für kleine und mittlere Unternehmen Verpflichtungen eingegangenen, die nach Auffassung des EuGH im Rahmen des vorliegenden Gutachtenverfahrens für die Feststellung genügen, dass das Abkommen mit dem Erfordernis der Zugänglichkeit der Gerichte vereinbar ist.



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