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04.12.2017

Bundesrechnungshof: Steuerprivilegien abbauen!

© Rüdiger Rebmann/Shotshop.com

Der Bundesrechnungshof fordert den Abbau von Steuervergünstigungen insb. bei Energiebesteuerung und Dieselkraftstoff. Die demographische Entwicklung würde mittel- und langfristig zu erheblichen Steigerungen der Sozialausgaben führen; zudem sei hoher Aufwand für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie zur Fluchtursachenbekämpfung zu erwarten. All dies dürfe nicht auf Kosten von unverzichtbaren Investitionen in die Infrastruktur erfolgen. Insoweit gebe es wenig Einsparpotential - im Gegenteil würden zunehmend Lasten von den Ländern und Kommunen zum Bund verlagert. Auf Einnahmenseite seien die Folgen des Brexit und der europäischen Staatsschuldenkrise zu berücksichtigen. 



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