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04.12.2017

Bundesrat will Verschlechterung der Fahrgastrechte in der Bahn abwenden

© Heike Bogaschewsky/Shotshop.com

Neben der in der Praxis hoch bedeutsamen Fluggastrechteverordnung hat die EU schon seit Jahren auch die Rechte von Reisenden auf anderen Transportmitteln vereinheitlicht. Derzeit ist eine Reform der Fahrgastrechteverordnung für Bahnreisende (sowohl im grenzüberschreitenden Regional- und Nahverkehr als auch im inländischen Fernverkehr) in Arbeit. Diese stößt im Bundesrat auf wenig Begeisterung: So soll künftig (wie auch bei Flugreisen) das Wetter als höhere Gewalt generell zu einem Ausschluss jeglicher Ansprüche führen. Ebenso wird die Beschränkung der in der Verordnung vorgesehenen Möglichkeit eines Ticketerwerbs im Bezug auf mobilitätsbeschränkte Personen als zu eng gesehen. Weitergehende Regelungen zum Nachteilsausgleich, etwa Sonderschulungen für Bahnmitarbeiter und einklagbare Rechte auf Hilfeleistung bei allen Verkehrsdiensten sowie auf volle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen werden hingegen befürwortet. Zur allgemeinen Verbesserung der Fahrgastrechte wird angeregt, alle Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und Bahnhofsbetreiber zu verpflichten, ein Beschwerdeverfahren sowie eine Beschwerdestelle einzurichten.



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