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08.10.2019

Bundesrat: Weitere Korrekturen am Transparenzregister geplant

© Heike Bogaschewsky/Shotshop.com

In seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20.9.2019 hat der Bundesrat unter anderem Änderungen zum Transparenzregister gefordert. Während die Bundesregierung bislang nur den Zugriff von Behörden (wie schon bisher) und (klarstellend) Gerichten gebührenfrei gestalten wollte (§ 24 Abs. 2 S. 3 GwG), meint der Bundesrat, dass jeder zur Einsichtnahme Verpflichtete kostenlos Einsicht nehmen können müsse. Denn immerhin wird die Pflicht bei Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen auch ohne tatsächliche Notwendigkeit Einsicht ins Transparenzregister zu nehmen und auffallende Unstimmigkeiten zu melden, gerade im Interesse der Allgemeinheit (und nicht der Verpflichteten selbst) geschaffen. Dann scheint es aber kaum gerechtfertigt, die damit verbundenen Kosten auf die Unternehmen selbst zu verlagern. Erweitert werden soll die Meldepflicht wirtschaftlich Berechtigter durch  ausländische juristische Personen - meldepflichtig sein sollen alle Gesellschaften, die Eigentümer einer deutschen Immobilie sind bzw. ein dingliches Recht an einer deutschen Immobilie halten oder dies beabsichtigen.  Denn gerade Investitionen in Immobilien bieten sich zur Geldwäsche an.



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