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05.08.2019

Bundesnetzagentur gegen Geoblocking

© Birgit Reitz-Hofmann/Shotshop.com

In einer Mitteilung vom 24.07.2019 betont die Bundesnetzagentur ihre Rolle als nationale Durchsetzungsbehörde gegen Geoblocking-Praktiken. Diskriminierung beim Kauf von Waren (oftmals Kleidung, eBooks oder Elektrogeräte) oder Dienstleistungen etwa aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes des Käufers sind im Verhältnis zu Verbrauchern durch die Geoblocking-VO untersagt. Allerdings besteht keine Pflicht außerhalb des eigenen Liefergebietes, insb. an den Heimatort des Verbrauchers zu liefern. Die Bundesnetzagentur bietet nunmehr ein einfaches Onlineformular an, mit dem Verbraucher selbst potentielle Verstöße melden können. Bei einem Verstoß drohen neben behördlichen Anordnungen vor allem Bußgelder von bis zu 300.000 Euro. In der Praxis setzt die Bundesnetzagentur vor allem auf einen aktiven Austausch mit der Händlerseite, wodurch hoheitliche Maßnahmen oftmals entbehrlich sind.



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