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05.02.2018

Brexit: Kommission darf Übergangsregelungen aushandeln

© Wladimir Bulgar/Shotshop.com

Am 30. Januar 2018 erteilte der Rat in seiner Zusammensetzung für "Allgemeine Angelegenheiten" der EU-Kommission ein Mandat für die Aushandlung von Übergangsregelungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Briten werden nach dem Austritt am 30.03.2019 nicht mehr in den EU-Organen vertreten sein, während die Regelungs-, und Durchsetzungsinstrumente der Union, einschließlich der Zuständigkeit des EuGH, bis zum Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 anwendbar bleiben. Die Kommission hat enge Rahmenbedingungen für den Entwurf des Austrittsabkommens: Eine Rosinenpickerei unter den Regeln der EU ist ebensowenig verhandelbar wie eine Erleichterung von Aufsicht und Durchsetzung des Europarechts; der Übergangszeitraum muss genau befristet sei und darf nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen. Danach bestimmen sich die Rechte der Bürger ausschließlich nach den Bestimmungen des Austrittabkommens. Die Kommission wird nach Abschluss der Verhandlungen ein Austrittsabkommen veröffentlich, das nach Art. 50 EUV von Parlament, Rat und Vereinigtem Königreich geschlossen wird. 



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