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08.11.2018

BPatG zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Patenterteilung

06. November 2018

Verzichtet der Patentanmelder nach Zustellung des Erteilungsbeschlusses wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde, wird der Erteilungsbeschluss bereits vor Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 73 Abs. 1 PatG) bestandskräftig, mit der Folge, dass das Anmeldeverfahren beendet und die Anmeldung zum Vollrecht erstarkt ist und die Teilung nicht mehr wirksam erklärt werden kann (BPatG, Beschluss v. 17.10.2018, Az. 7 W (pat) 10/18).

Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 PatG kann ein Patentanmelder die Anmeldung jederzeit teilen, auch nach Verkündung eines Erteilungsbeschlusses bzw. nach dessen Zustellung im schriftlichen Verfahren. Da die Teilung der Anmeldung die rechtliche Existenz der zu teilenden Anmeldung voraussetzt, gilt dies jedoch nur, solange der Erteilungsbeschluss noch nicht bestandskräftig geworden (vgl. BGH GRUR 2000, 688 - Graustufenbild) und das Anmeldeverfahren noch nicht beendet ist.

Vorliegend war der am 14.12.2017 zugestellte Erteilungsbeschluss nach Ansicht des BPatG dadurch bestandskräftig geworden, dass die Patentinhaberin mit Telefax vom 15.12.2017 gegenüber dem Patentamt nicht nur um beschleunigte Veröffentlichung der Patenterteilung gebeten, sondern auch wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde verzichtet habe.

Eine Auslegung der ausdrücklich als „Rechtsmittelverzicht“ bezeichneten Verfahrenserklärung gemäß § 133 BGB analog nach dem objektiven Empfängerhorizont lasse an ihrem Erklärungsgehalt keine Zweifel aufkommen, zumal die patentanwaltlich vertretene Patentinhaberin bei Abgabe ihrer Erklärung binnen laufender Beschwerdefrist zugleich um eine beschleunigte Veröffentlichung der Patentanmeldung gebeten habe, was die Bestandskraft des Erteilungsbeschlusses gerade voraussetze. Ferner komme es nicht darauf an, ob die Patentinhaberin mit ihrer Erklärung auch bewusst auf die Möglichkeit der Teilung habe verzichten wollen, zumal eine Anfechtung der Verzichtserklärung wegen Irrtums weder erklärt worden ist noch zulässig wäre.

Der wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht führe grundsätzlich die formelle Rechtskraft bzw. Bestandskraft der betroffenen Entscheidung herbei, was auch für einen vor dem Patentamt oder dem BPAtG zu erklärenden Verzicht auf die Beschwerde gemäß § 73 PatG gelte. Im patentamtlichen Erteilungsverfahren komme einem wirksam erklärten Rechtsmittelverzicht der Bedeutungsgehalt zu, sich des prozessualen Rechts auf Nachprüfung der Entscheidung der Prüfungsstelle des Patentamts durch das BPatG endgültig begeben zu wollen. Die das Patentgesuch konkretisierende Wirkung des Erteilungsbeschlusses solle durch die Einlegung einer Beschwerde, die nach § 75 Abs. 1 PatG aufschiebende Wirkung hat, nicht hinausgeschoben werden. Als Folge einer wirksamen Rechtsmittelverzichtserklärung werde ein Erteilungsbeschluss daher bereits vor Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist des § 73 Abs. 1 PatG bestandskräftig.

Mit Bestandskraft des Erteilungsbeschlusses sei das Anmeldeverfahren beendet gewesen und die Anmeldung mit der Folge zum Vollrecht erstarkt, dass die Teilung nach Abgabe der Rechtsmittelverzichtserklärung nicht mehr wirksam erklärt werden konnte.

Quelle: BPatG, Beschluss vom 17.10.2018, Az. 7 W (pat) 10/18

Franziska Anneken, CBH Köln



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