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04.06.2018

Bier ist nicht "bekömmlich"

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Eine Brauerei aus dem Allgäu warb in ihrem Internetauftritt für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich". Ein Verbraucherschutzverband hielt diese Werbeaussage für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Solche Angaben sind jedoch bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig (Art. 4 Abs. 3 UA 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006). Der BGH stimmte dieser Auffassung letztinstanzlich zu (Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16).

Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liege bereits dann vor, wenn zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit nicht diejenigen schädlichen Auswirkungen, die sonst mit dem Verzehr des Lebensmittels verbunden sind. Der Begriff "bekömmlich" werde als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden. Der Werbung lasse sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff "bekömmlich" nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll. Das Verbot umfasse nicht nur die Etikettierung, sondern auch die sonstige Werbung.



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