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08.11.2018

BGH zur Auskunfts- und Offenbarungspflicht zum Nachteil des Schuldners

02. November 2018

Nachdem die Beklagte wegen Verletzung des einen Werkzeuggriff betreffenden Klagepatents u. a. zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilt wurde, beantragt sie nunmehr in der Revisionsinstanz, die Zwangsvollstreckung insoweit einstweilen einzustellen, als sie ohne Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts zur Rechnungslegung verurteilt ist.

Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO hier nicht vorliegen. Voraussetzung für eine solche einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist, dass die Vollstreckung für den Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bedeutet und kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht.

Hinsichtlich des Vollstreckungsschutzantrags betont der BGH, dass ein solcher Antrag nach § 712 Abs. 1 ZPO im Berufungsurteil oder in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung ausgewiesen sein muss. Er müsse als Sachantrag von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Im hiesigen Fall hatte der auf Seiten der Beklagten mitwirkende Patentanwalt eidesstattlich versichert, dass er die mündliche Verhandlung geführt habe und von ihm persönlich der Antrag gestellt worden sei.

Ferner seien für einen Vollstreckungsschutzantrag die tatsächlichen Voraussetzungen nach § 714 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.

Darüber hinaus stellt der BGH fest, dass der Einstellung der Zwangsvollstreckung auch ein überwiegendes Interesse der Klägerin als Gläubigerin entgegensteht. Der BGH betont, dass im Anwendungsbereich des § 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, ein Wirtschaftsprüfervorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht käme, da das Gesetz dem Interesse des Verletzten an der Aufdeckung der Lieferwege - ggf. sogar im Wege der einstweiligen Verfügung - durchgesetzt werden kann (§ 140b Abs. 7 PatG), und der Verfolgung seiner Ansprüche gegen an den Verletzungshandlungen Beteiligte Vorrang eingeräumt wird. Ist die Inanspruchnahme nicht im Einzelfall unverhältnismäßig im Sinne des § 140 Abs. 4 PatG, seien die mit der Auskunft und der Offenbarung seiner Abnehmer gegenüber dem Gläubiger verbundenen Nachteile für den Schuldner daher regelmäßig wegen des vom Gesetz höher gewichteten Gläubigerinteresses ungeachtet des Umstands hinzunehmen, dass sie regelmäßig nicht zu ersetzen sind, sollte das Berufungsurteil aufgehoben werden.

Letztlich stellt der BGH klar, dass der Umstand, dass das Klagepatent abgelaufen ist und in die Zukunft gerichtete Ansprüche gegen die Abnehmer damit ausscheiden, keine andere Bewertung der gegenläufigen Interessen rechtfertige. Auch der Umstand, dass die Abnehmer von der Beklagten auch mit einer Vielzahl anderer Erzeugnisse beliefert worden sind, ließe keine andere Bewertung zu. Denn dies ließe die Abnehmerauskunft noch nicht als unverhältnismäßig im Sinne des § 140 Abs. 4 PatG erscheinen und könne bei der Rechnungslegung die Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts in der Regel nicht rechtfertigen. Dementsprechend könnten diese Umstände regelmäßig auch im Rahmen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht dazu führen, ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung der Rechnungslegung zu verneinen.

Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs entgegen. Dies gilt auch dann, wenn das Patent bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bereits abgelaufen ist (Amtlicher Leitsatz des BGH).

Dr. Anja Bartenbach, LL.M, CBH Köln



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