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06.02.2015

BGH: Weitergabe der Privatanschrift eines Arbeitnehmers nicht erlaubt

Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: VI ZR 137/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers, welche zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten.

Sachverhalt

Geklagt hatte ein ehemaliger Patient, der einen Klinikbetreiber und die behandelnden Ärzte in Anspruch nehmen wollte und zu Zwecken der Klagezustellung die Weitergabe der Privatanschrift eines behandelnden Arztes verlangte. Der Kläger wurde in einer Einrichtung der Beklagten – einem Klinikbetreiber – stationär behandelt. In der Folgezeit nahm der Kläger die Beklagte sowie zwei angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der behandelnden Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung allerdings erfolgreich. Dennoch verlangte der Kläger von der Beklagten Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Die Beklagte lehnte dieses Auskunftsgesuch ab.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage. Es hat die Revision zugelassen.

Entscheidung des BGH


Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben, die Klage abgewiesen. Im Wesentlichen begründete der BGH seine Entscheidung wie folgt:
Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Der Klinikträger ist auch grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Der Kläger brauchte aber zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, weil die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden konnte.

Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 S. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Da die Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, ist die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.

Anmerkung

Ob und inwieweit die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unter Zugrundelegung der anwendbaren Rechtsquellen zulässig ist, hängt in der Praxis stark vom Einzelfall ab. Faktoren, die maßgeblich auf die rechtliche Beurteilung des Einzelfalls Einfluss haben, sind insbesondere der Ort der Erhebung der personenbezogenen Daten, der Ort der Speicherung sowie die im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung eingeschalteten Stellen und deren Funktion.

Grundsätzlich gilt nach deutschem Datenschutzrecht, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig sind, (i) soweit das BDSG oder (ii) eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder (iii) der Betroffene – hier der behandelnde Arzt – eingewilligt hat. Der datenschutzrechtliche Begriff der „Verarbeitung“ ist recht weit und umfasst das Speichern, das Verändern, das Übermitteln sowie das Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Das BDSG ist darüber hinaus maßgeblich durch das Gebot der Zweckbindung geprägt. Dieses soll sicherstellen, dass Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind.

Im vorliegenden Fall wurden die personenbezogenen Daten (hier: die Privatanschrift) des behandelnden Arztes zu Zwecken der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erhoben. Unter besonderer Berücksichtigung der arbeitnehmerdatenschutzrechtlichen Vorschriften (hier: § 32 BDSG) bestand im vorliegenden Fall offenbar keine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung der Privatanschrift an den Kläger. Eine Einwilligung des Arztes fehlte wohl ebenfalls. Somit fehlten – so der BGH in der vorliegenden Entscheidung – im Hinblick auf die Übermittlung der Privatanschrift sowohl eine gesetzliche Grundlage als auch eine Einwilligung des betroffenen Arztes.    

BGH, Urteil vom 20.01.2015 - VI ZR 137/14
Amtsgericht Weißwasser, Urteil vom 08..08.2013 – 6 C 58/13
Landgericht Görlitz – Urteil vom 14.02.2014 – 2 S 174/13
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 9/15 vom 20.1.2015

 Jens Thomas Saatkamp, LL.M., CBH Rechtsanwälte, Köln



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