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12.03.2018

Bewertungsportal nur bei neutralem Verhalten privilegiert

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Eine Dermatalogin und Allergologin war beim Internetbewertungsportal Jameda gegen ihren Willen mit akademischem Grad, Namen, Fachrichtung und Praxisanschrift erfasst. In ihrem Profil wurden unter der Rubrik "Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung" weitere Ärzte (mit Bewertung und Entfernung in Kilometern) aus demselben Fachbereich in der Nähe der Kanzlei aufgelistet. Diese Ärzte hatten ein "Premium-Paket" gebucht und wurden dadurch mit Foto und weiteren, von ihnen eingereichten Informationen dargestellt. Zudem waren ihre Seiten anders als die der nicht zahlenden Kunden frei von Verweisen auf Konkurrenten. Die Klägerin wandte sich zunächst gegen insgesamt 17 Bewertungen, wodurch ihre Gesamtnote von 4,7 auf 1,5 stieg. In der Folge verlangte sie klageweise die vollständige Löschung ihres Profils. Damit hatte sie letztinstanzlich vor dem BGH (Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17) Erfolg.

Die Speicherung der Daten sei unzulässig gewesen, da Jameda nicht als neutraler Informationsmittler aufgetreten sei, sondern selbst in die Inhalte eingegriffen habe. Insoweit könne sich Jameda aber nicht mehr vollumfänglich auf die Meinungs- bzw. Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) berufen. Hierdurch überwiege das Recht der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK).



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