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Betrifft-Unternehmen
03.08.2017

Beitragspflichtige Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform

© danstar/Shotshop.com

Jeder, der im Bezirk einer regional zuständigen Industrie- und Handelskammer einen Gewerbebetrieb betreibt, wird deren Pflichtmitglied. Daraus folgt insbesondere die Pflicht, die jeweiligen Kammerbeträge zu zahlen. Zwei Unternehmen wandten sich erfolglos gegen ihre jeweiligen Beitragsbescheide. Gegen die letztinstanzliche Entscheidung erhoben sie Verfassungsbeschwerde - jedoch ebenfalls ohne Erfolg (Urteile vom 12. Juli 2017, Az. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13). 

Die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) sei nicht anwendbar. Diese umfasse nur freiwillige Zusammenschlüsse zu frei gewählten Zwecken, während die IHK eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit öffentlichen Aufgaben sei, in welche die Mitglieder kraft Gesetzes eingegliedert werden. Vor dem Hintergrund der insoweit allein anwendbaren allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sei die Pflichtmitgliedschaft durch den legitimen Zweck der wirtschaftlichen Selbstverwaltung gerechtfertigt. Insbesondere würden die Industrie- und Handelskammern Prüfungen abnehmen und Bescheinigungen erteilen. Es sei hierzu erforderlich, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden. Es handele sich auch um das mildeste, geeignete Mittel zur Erreichung dieses Zwecks.  Den Industrie- und Handelskammern seien keine Aufgaben zugewiesen, die unnötige Kosten nach sich ziehen; andere Möglichkeiten, die finanziellen Mittel mit geringerer Eingriffswirkung gleichermaßen verlässlich von den Betroffenen zu erheben sind nicht ersichtlich. Die Belastung durch die nach dem Gewerbeertrag gestaffelte Beitragspflicht und die Pflichtmitgliedschaft in einer regionalen Industrie- und Handelskammer wiege nicht sehr schwer; alle Gewerbebetriebe erhalten dafür Rechte zur Beteiligung und Mitwirkung an den Kammeraufgaben. Schließlich sei die Wahrnehmung der Aufgaben der Industrie- und Handelskammern hinreichend demokratisch legitimiert.



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