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11.06.2019

Bankauskünfte dürfen auch etwas kosten

© bibop/Shotshop.com

Eine Bank stellte laut ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis "Bankauskünfte" im Sinne allgemein gehaltener Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit mit 25 Euro in Rechnung. Hiergegen wandte sich ein Verbraucherschutzverein, der meinte, die Klausel sei unwirksam, da sie auch Auskünfte erfassen, zu denen die Bank ohnehin gesetzlich bzw. vertraglich verpflichtet sei. Die Klage blieb ohne Erfolg (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.5.2019, Az. 10 U 5/18).

Die Klausel unterfalle nach § 307 III BGB bereits nicht der Inhaltskontrolle, da es sich um ein Entgelt für eine vom Bankvertrag zu trennende, eigenständige Zusatzleistung handele. Es sei hinreichend deutlich, dass es nicht um Auskünfte geht, die im Zusammenhang mit der normalen Kontoführung erteilt würden. Maßgeblich sei insoweit primär die juristische Bedeutung, für die grds. gebotene kundenfeindlichste Auslegung bleibe bei einem eindeutigen Ergebnis kein Raum. Es sei auch zulässig für derartige, nicht durch den Bankvertrag geschuldete Klauseln ein Entgelt zu verlangen. Denn es sollen Dritte informiert werden, die hierfür keine Gegenleistung erbracht haben. Zudem sei die Klausel auch hinreichend klar formuliert, so dass auch das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB nicht betroffen sei.



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