ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
05.02.2019

Auch Vorbeschäftigung vor 8 Jahren steht sachgrundloser Befristung i.d.R. entgegen

© Tobias Ott/Shotshop.com

Ein Arbeitnehmer war  vom 19.03.2004 bis zum 30.09.2005 für ein Unternehmen tätig und wurde später mit Wirkung zum 19.08.2013 bis zum 28.2.2014 sachgrundlos befristet eingestellt. Die Laufzeit des Vertrags wurde wiederholt, zuletzt bis zum 18.08.2015, verlängert. Nach Ablauf der letzten Befristung klagte der Arbeitnehmer auf die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet wurde. Die Klage hatte in allen Instanzen, zuletzt beim BAG (urteil vom 23.1.2019, Az. 7 AZR 733/16) Erfolg.

Eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nur zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Soweit früher die Auffassung vertreten wurde, dass dies generell nicht für Beschäftigungsverhältnisse gelte, die mehr als drei Jahre zurücklägen, sei dies nach der Entscheidung des BVerfG vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) nicht mehr haltbar. Nur soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten offensichtlich nicht bestehe und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich sei, um den Grundsatz des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu erhalten, sei ausnahmsweise eine teleologische Reduktion im Einzelfall möglich. Dies betreffe  Fälle, in denen die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliege, ganz anders geartet gewesen sei oder nur sehr kurzer war. Acht Jahre seien dafür aber nicht hinreichend. Vertrauensschutz in die frühere Rechtsprechung sei nicht geboten, da man bei Vertragsschluss jedenfalls die Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung erkennbar gewesen sei.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Steuerberater, Buchhalter und Bilanzbuchhalter sowie alle bilanzierenden Unternehmen!

Monatlich Praxisbeispiele und konkrete Empfehlungen für Bilanzierungs-Praktiker

Preis: 209,50

Zum Produkt

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:

Ein-/Ausblenden

Bilanz Plus

Die Datenbank für die Bilanzierungspraxis

Mit uns bleiben Sie im Bilanzrecht auf Kurs!

Preis: € 288,00

Zum Produkt