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08.04.2019

Auch Sportkleidung darf als "olympiareif" beworben werden

Der Deutsche Olympische Sportbund wandte sich gegen die Werbung eines Textilgroßhändlers, der im Internet Sportbekleidung während der Olympiade 2016 als "olympiaverdächtig" bzw. "olympiareif" bewarb. Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stritten die Parteien nur noch um den Ersatz der Abmahnkosten. Der BGH lehnte den Anspruch ab (Urteil vom 7.3.2019, Az. I ZR 225/17).

Nach § 3 Abs. 2 OlympSchG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Der BGH verneinte eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung in diesem Sinne. Dies sei nur der Fall, wenn  die besondere Wertschätzung der Spiele für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt werde, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zustehe oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor sei, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden. Im vorliegenden Fall sei diese Grenze noch nicht überschritten, so dass der Schutzbereich des Gesetzes nicht berührt sei.



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