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11.03.2019

Auch nur künstlerisch verantwortlicher Geschäftsführer haftet ggf. für Verstöße gegen Zahlungsverbote

© Kai Bieler/Shotshop.com

In einer TV-Produktions-GmbH hatte die Gesellschaft trotz Zahlungsunfähigkeit Zahlungen geleistet, wofür die Geschäftsführer nach § 64 S. 1 GmbHG einzustehen haben. Allerdings wandte der ausschließlich für künstlerische Belange zuständige Geschäftsführer ein, dass für die Finanzen ausschließlich sein explizit für Finanzen bestellter Kollege zuständig sei. Dieser hatte vorher einen Vergleich geschlossen und (nur) einen Teil des Schadens beglichen gezahlt. Der BGH verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das OLG zurück (Urteil vom 6.11.2018, Az. II ZR 11/17). 

Eine Ressortvereinbarung könne im Grundsatz gegen das Verschulden im Sinne von § 64 S. 2 GmbHG eingewandt werden. Allerdings müsste diese eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben vorsehen, die von allen Organmitgliedern getragen ist, die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstelle und die Zuständigkeit des Gesamtorgans für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung gewährleistet. Zweifel gehen zu Lasten der Geschäftsführer, die sich auf eine Exkulpation berufen wollen. Die Zahlung auf den Vergleich mit dem Finanzgeschäftsführer wirke nach der Vermutung des § 366 II, 1. Var. BGB nur zugunsten des Teils des Anspruchs, für den nur dieser Geschäftsführer haftet und nicht in Bezug auf den Teil, für den mehrere haften.



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