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Betrifft-Unternehmen
05.09.2019

Auch Auskünfte des unzuständigen Finanzamts sind verbindlich

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Eine GmbH&Co KG hatte aus der Veräußerung eines Grundstückes eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet. Eine Kommanditistin wollte noch vor Ablauf von vier Jahren die anteilige Rücklage der KG unter Verlängerung der Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre nutzen, um Tiefgaragenplätze zu errichten. Das für sie (die Kommanditistin) zuständigen Finanzamt erteilte auf ihren Antrag die verbindliche Auskunft, dass die anteilige Rücklage auf die Klägerin übertragen werden könne, sofern die formalen Voraussetzungen des § 6b Abs. 4 EStG eingehalten würden. In der Folge wurde dann die anteilige Rücklage zum Ende des Wirtschaftsjahres gewinnneutral bei der GmbH&Co KG aus- und bei der Kommanditistin zugleich gewinnneutral eingebucht. Das für die Gewinnfeststellung der KG zuständige Finanzamt nahm jedoch eine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage vor, da diese bis zur Herstellung des Reinvestitionsobjektes in der KG hätte verbleiben müssen. Hiergegen wandte sich die Kommanditistin mit einer Klage vor dem FG Münster - mit Erfolg (Urteil vom 17.6.2019, Az. 4 K 3539/16 F).

Die verbindliche Auskunft des Finanzamts könne nur so verstanden werden, dass eine isolierte Übertragung der Rücklage erfolgen könne. Da es nur um die Kommanditistin ging war auch die GmbH&Co KG nicht zu beteiligen. Als  Verwaltungsakt entfalte die Auskunft auch  Bindungswirkung, wenn sie von einer örtlich unzuständigen Behörde erteilt wurde. Irrelevant sei, dass die Auskunft unrichtig gewesen sei - denn zum Zeitpunkt der Entscheidung sei die erst spätere entgegenstehende Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 22.11.2018 - VI R 50/16) nicht vorhersehbar gewesen; die Unwirksamkeit habe dem Bescheid nicht auf die Stirn geschrieben gestanden, so dass Nichtigkeit ausscheidet.



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