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05.09.2019

Antrag auf Regelbesteuerung auch bei verdeckter Gewinnausschüttung spätestens mit Einkommensteuererklärung!

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Der Alleingesellschafter einer GmbH und Geschäftsführer einer 100%-Tochter dieser GmbH bezog von der Tochtergeselslchaft umfangreiche Gehaltszahlungen und Honorare für Beratungsdienstleistungen. Diese gab er als Einkünfte aus selbstständiger bzw. nichtselbstständiger Arbeit an. Demgegenüber gab er an, keine Einkünfte aus der Gesellschafterstellung an der GmbH erhalten zu haben. Einen Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG stellte der Alleingesellschafter nicht, sondern nur einen schlichten Antrag auf Günstigkeitsprüfung. Im Rahmen einer Jahre darauf erfolgenden Außenprüfung gelangte das Finanzamt zu der Erkenntnis, dass Teile der Vergütungszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren sei. Daraufhin stellte der Alleingesellschafter Anträge auf Regelbesteuerung für die betreffenden Jahre. Das Finanzamt erließ dennoch Einkommensteuerbescheide, in denen die Kapitaleinkünfte des Klägers um die verdeckten Gewinnausschüttungen erhöht waren und wendete insoweit nicht zugunsten des Klägers das Teileinkünfteverfahren nicht an. Zu Recht, wie der BFH entschied (Urteil vom 14.5.2019, Az. VIII R 20/16).

Der für eine anteilige Freistellung erforderliche Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG sei erst nach der Abgabe der Einkommensteuererklärungen und damit nicht fristgerecht gestellt worden. Die gestellten Anträge auf Günstigerprüfung seien von diesen Anträgen zu differenzieren. Der Steuerpflichtige könne sein Antragsrecht auch vorsorglich ausüben; wenn er dies nicht tue, trage er das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung von Einkünften im Rahmen seiner Steuererklärung. Eine Wiedereinsetzung scheide aus, da die Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO bereits verstrichen war und höherere Gewalt nicht in Betracht käme.



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