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03.08.2017

Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer zulässig

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Ein 1955 geborener Geschäftsführer war seit 2005 für einen als GmbH organisierten Werkstoffhersteller tätig. Der Dienstvertrag war bis zum 31. August 2018 befristet und sah ein ordentliches Kündigungsrecht beider Parteien mit 6-Monatsfrist zum Jahresende bei Eintritt des Geschäftsführers in sein 61.Lebensjahr vor. Der Vertrag sah für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eine gegenüber dem bisherigen Einkommen geringere betriebliche Altersversorgung vor. Nachdem der Geschäftsführer bereits 2015 abberufen worden war, kündigte die GmbH im Juni 2016 zum Jahresende 2016. Der Geschäftsführer hielt die Regelung im Dienstvertrag für unwirksam und nahm einen Verstoß gegen das AGG an. Die Klage blieb vor dem OLG Hamm (Urteil vom 19. Juni 2017, Az. 18 U 18/17) erfolglos.

Selbst wenn man das AGG auf Beschäftigungsverhältnisse von Organmitgliedern juristischer Personen anwenden würde, sei die konkrete Gestaltung mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar. Nach § 10 S. 1, S. 2 AGG sei die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer jedenfalls dann zulässig, wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zustehe. Aufgrund des besonderen Anforderungsprofils könne aus betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen ein Bedürfnis für die Vereinbarung einer unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegenden Altersgrenze folgern. So könne insbesondere frühzeitig ein Nachfolger in der Unternehmensleitung installiert werden. Das Interesse an einer sozialen Absicherung werde durch die betriebliche Altersversorgung vollumfänglich abgedeckt. Die geringere Höhe der erhaltenen Zahlungen müsse der Geschäftsführer hinnehmen.



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