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01.11.2018

Aktuelles zur Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage ist da - aber nützt sie auch etwas? Danach fragte explizit die Fraktion "Die Linke" im Bundestag. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wies die Bundesregierung die Zweifel zurück. Insbesondere sei das Anmeldeverfahren für die Verbraucher kostenlos; auch inhaltlich sei ein Rechtsanwalt nicht erforderlich. Es drohe weder eine "Klageindustrie" noch sei die Entlastung der Gerichte zweifelhaft. Stattdessen sei eine Steigerung der Vergleichsquote zu erwarten. In NRW wurde zwischenzeitlich durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für Musterfeststellungsklagen beim OLG Hamm (dem größten deutschen Oberlandesgericht) konzentriert.



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