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04.05.2018

AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG

© mabe123/Shotshop.com

Der Werbeblocker „AdBlock Plus“ verhindert, dass Internetbrowser störende Werbung von Internetseiten herunterladen. Hierzu werden in einer sog. „Black List“ gespeicherte Filterregeln angewandt. Allerdings bietet der Entwickler der Software die Möglichkeit, einzelne Angebote auf eine „White List“ setzen zu lassen, wodurch diese bei den Nutzern gezeigt wird. Hierzu müssen die Werbeanbieter nicht nur bestimmte gestalterische und inhaltliche Vorgaben erfüllen, sondern ab einer gewissen Größe auch einen Teil des Umsatzes an den Entwickler abführen. Gegen das Angebot des Werbeblockers wandte sich ein Verlag, der seine online verbreiteten redaktionellen Inhalte über Werbung finanzierte. Nachdem das Landgericht Köln der Klage vollumfänglich stattgab und den Vertrieb der Software uneingeschränkt untersagte (Urteil vom 29.09.2015, Az. 33 O 132/14) und das OLG Köln den Vertrieb untersagte soweit Werbung nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird (Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15), verneinte der BGH (Urteil vom 19. April 2018, Az. I ZR 154/16) einen Verstoß gegen das UWG und damit den Unterlassungsanspruch.

Eine „gezielte Behinderung“ (§ 4 Nr. 4 UWG) der Verlage scheitere schon an der Verdrängungsabsicht: Ohne kostenlose Inhalte und ohne Werbung im Internet würde niemand Ad Block Plus erwerben. Einnahmen könne der Entwickler nur erzielen, soweit Unternehmen ihre Werbung freischalten lassen – was bei einer umfassenden Verdrängung nicht mehr möglich sei. Zudem bestehe keine „unmittelbare“ Einwirkung auf die Dienstleistungen des Verlags. Vielmehr erfolge der Einsatz allein aufgrund einer autonomen Entscheidung der Nutzer auf deren Geräten. Es obliege dem Verlag, sich selbst durch technische Abwehrmaßnahmen, insb. das Aussperren von Nutzern, welche Werbeblocker nutzen, zu schützen. Die Grenze sei erst überschritten, soweit der Anbieter des Werbeblockers technische Schutzvorkehrungen unterlaufe. Genau dies sei hier aber nicht erfolgt. Auch eine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a UWG liege nicht vor – die werbenden Unternehmen würden in keiner Weise zur Aufnahme auf die „White List“ gezwungen, sondern könnten sich selbstständig rational und autonom entscheiden.



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