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Betrifft-Unternehmen

IP-Kompakt 12 / 2017

Editorial

Jens Kunzmann
Liebe Leserin, lieber Leser,
....Seite 1 

schon wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Wir hoffen, dass wir Ihnen auch in diesem Jahr wieder die relevanten Probleme im Gewerblichen Rechtsschutz näher bringen konnten und freuen uns bereits jetzt auf die bevorstehenden Entwicklungen des kommenden Jahres.

In diesem Heft bieten wir Ihnen neben...

 
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Aktuelle Entwicklungen

Dr. Sascha Vander
Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kommt – Teil 2
....Seite 2 

⬛ Vorbemerkung Mit einem zweiteiligen Beitrag soll ein kompakter Überblick über die wesentlichen Eckpfeiler des neuen Datenschutzregimes unter der DS-GVO vermittelt werden, wobei partiell ergänzende Regelungen des neuen BDSG aufgegriffen werden. Dieser zweite Teil (zum ersten Teil IPkompakt Heft...

 
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Patentrecht

Franziska Anneken
BGH – Ratschenschlüssel
....Seite 6 

⬛ Hintergrund

Nach § 59 Abs. 2 PatG kann, wenn gegen ein Patent Einspruch erhoben worden ist, jeder Dritte dem Einspruchsverfahren nach Ablauf der Einspruchsfrist als Einsprechender beitreten, der nachweist, dass gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist, sofern er den...

 
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Markenrecht

Jennifer Hort-Boutouil
BGH – Schokoladenstäbchen III
....Seite 8 

⬛ Hintergrund

Der BGH hatte über die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Gestaltung, die der Form einer Ware entsprach (Warenformmarke) zu befinden.

Gemäß § 3 Abs.1 MarkenG können dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung, als Marke geschützt...

 
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Dr. Andreas Geißler
BGH – 3D-Marken
....Seite 10 

⬛ Hintergrund Nach § 3 Abs.1 MarkenG können auch dreidimensionale Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelungen in § 3 Abs.2 Nr. 1 und 2 MarkenG schließen allerdings solche Zeichen vom Markenschutz aus, die...

 
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Laura Delpy
OLG Frankfurt a.M. Keine Irreführung durch „R im Kreis“ am kennzeichnungskräftigen Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke
....Seite 12 

⬛ Sachverhalt Die Antragsgegnerinnen boten auf der Internetplattform Amazon eine Sat- Anschlussdose zum Verkauf an und verwendeten im Rahmen dessen die Bezeichnung „MARKE1®“. Eine der Antragsgegnerinnen ist Inhaberin einer Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „MARKE1 DIGITAL TECHNOLOGY“, die u.a....

 
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Wettbewerbsrecht

Martin Krings
BGH – MeinPaket.de II
....Seite 14 

⬛ Hintergrund

Abmahnungen aufgrund fehlender oder unzureichender Pflichtangaben im Rahmen von Onlineangeboten stellen bei weitem keine Besonderheit mehr da. Im vorliegenden Urteil hatte der BGH zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform auch entsprechende...

 
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Urheberrecht

Niklas Kinting
LG Köln – Reporting Tool
....Seite 17 

⬛ Hintergrund

Nach § 69a Abs. 1 UrhG wird das Entwurfsmaterial in den Schutz als Computerprogramm einbezogen. Hierzu zählen sämtliche Vorstufen eines Programms, während rein konzeptionelle Vorgaben nicht vom Computerprogrammschutz erfasst werden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 8.4.2005, GRUR-RR 2005, 303 –...

 
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Verfahrensrecht

Dr. Anja Bartenbach
OLG Frankfurt a.M. Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung
....Seite 19 

⬛ Hintergrund

Seit der Novelle des UWG im Jahr 2004 gibt es eine ausdrückliche gesetzliche Normierung des Kostenerstattungsanspruchs des Abmahnenden. Nach § 12 Abs.1 Satz2 UWG kann der Gläubiger die Kosten einer Abmahnung ersetzt verlangen, wenn die Abmahnung berechtigt ist. Mit der Frage, ob diese...

 
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