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IP-Kompakt 8 / 2017

Editorial

Jens Kunzmann
Liebe Leserin, lieber Leser
....Seite 1 

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Heft möchten wir besonders auf drei Entscheidungen des BGH hinweisen.

In der Sache „Luftentfeuchter“ setzt sich der BGH u.a. mit der Frage auseinander, inwiefern eine Unterlassungsverpflichtung eine Pflicht zum Rückruf begründet und welche Folgen sich in diesem...

 
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Patentrecht

Dr. Martin Quodbach
BGH – Abdichtsystem Verantwortlichkeit für inländische Patentverletzungen durch Handlungen im Ausland
....Seite 2 

Sachverhalt

Der BGH hatte über die Verletzung des deutschen Teils eine Europäischen Patents zu entscheiden. Zur Überprüfung stand ein Urteil des OLG Karlsruhe (6 U 7/14 vom 7.10.2013), über das bereits im Heft 2/2016 berichtet wurde.

Das Patent betraf ein Kit zur Reparatur von (u.a.) Autoreifen....

 
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Niklas Kinting
BGH – Sektionaltor II Ausgleichsanspruch des Mitberechtigten einer Bruchteilsgemeinschaft
....Seite 4 

Hintergrund

Haben mehrere Personen gemeinsam eine Erfindung fertig gestellt, steht ihnen gemäß § 6 Satz 2 PatG das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Das Rechtsverhältnis zwischen den Mitberechtigten beurteilt sich vorbehaltlich gesondert getroffener Vereinbarungen nach dem Recht der...

 
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Franziska Anneken
BPatG – Programmgesteuertes Rührwerk Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung
....Seite 7 

Hintergrund

Nach § 23 Abs. 1 PatG kann ein Patentanmelder oder -inhaber seine Bereitschaft zur Lizenzvergabe an jedermann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Patentamt bekunden, wodurch sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte...

 
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Wettbewerbsrecht

Dr. Sascha Vander
BGH – Luftentfeuchter Rückrufpflichten bei UWG-Ansprüchen und Folgen der Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
....Seite 16 

Hintergrund

Die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Verpflichtung von Produktrückrufen bei bestehenden Unterlassungsverpflichtungen hat die Anforderungen an die Erfüllung entsprechender Pflichten – jedenfalls faktisch – signifikant verschärft und das Thema in den Fokus der Fachöffentlichkeit...

 
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Britta Lissner
OLG Köln – Zauberwaschkugel Veröffentlichung von Kundenbewertungen kann einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellen
....Seite 18 

Hintergrund

Gerade im Wettbewerbsrecht werden Streitigkeiten häufig durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung außergerichtlich gelöst. Hier ist aus Sicht des Unterlassungsschuldners auf die Formulierung der abzugebenden Unterlassungserklärung stets besondere Aufmerksamkeit zu...

 
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Urheberrecht

Karina Grisse
BGH – AIDA Kussmund Panoramafreiheit für bewegliche Objekte
....Seite 10 

Hintergrund

Eine Vielzahl urheberrechtlich geschützter Werke befindet sich an öffentlichen Orten. Durch den Urheberrechtsschutz soll aber die Handlungsfreiheit im öffentlichen Raum nicht unangemessen eingeschränkt werden. Durch das Erbauen, Anbringen oder Aufstellen eines Werkes im öffentlichen...

 
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Dr. Marie Teworte-Vey
BGH – Mart-Stam-Stuhl Zur Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts durch Ausstellen eines Prototyps auf einer Messe
....Seite 12 

In seiner Entscheidung vom 23.2.2017 (Az. I ZR 92/16) hat der BGH sich mit der für das Urheberrecht noch nicht höchstrichterlich geklärten Frage befasst, unter welchen Umständen die Messe-Präsentation des Prototyps eines Produkts, welches in den Schutzbereich eines urheberrechtlich geschützten Werks...

 
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Buchbesprechung

Martin Krings
Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, Designgesetz, 5. Auflage 2015, C. H. Beck Verlag, 119,– €, ISBN 978-3-406-65795-5
....Seite 21 

Passend zum Inkrafttreten des Designgesetzes erschien der (ehemals zum Geschmacksmustergesetz) bewährte Beck’sche Kurz-Kommentar in 5. Auflage.

Nebst den altbekannten Vorzügen dieses unstreitig als Standardwerk zu bezeichnenden Kommentars sind alle wesentlichen Erneuerungen aufgenommen worden. Der...

 
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