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Betrifft-Unternehmen

IP-Kompakt 6 / 2017

Editorial

Jens Kunzmann
Liebe Leserin, lieber Leser,
....Seite 1 

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der patentrechtlichen Entscheidung „Cryptosporidium“ beschäftigt sich der BGH auf Basis seiner bisherigen Rechtsprechung mit den Schutzvoraussetzungen für ein Verwendungspatent.

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen...

 
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Patentrecht

Franziska Anneken
BGH – Cryptosporidium Schutz einer neuen Verwendung
....Seite 2 

Sachverhalt

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1084080 (Streitpatent), das zwei Ansprüche umfasst, die in der Verfahrenssprache lauten:

1. Use of a time-continuous broad band of ultraviolet light of a medium...

 
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Dr. Martin Quodbach
BGH – Ankopplungssystem Grenzen für Beschränkungen im Nichtigkeitsverfahren bei einem von vornherein beschränkten Angriff auf das Patent
....Seite 4 

Hintergrund

Der Nichtigkeitskläger legt mit seinen Anträgen fest, in welchem Umfang er das Patent angreift. Möglicherweise hält er die Erfindung im Umfang bestimmter Patentunteransprüche für schutzfähig und beschränkt seinen Angriff auf den Hauptanspruch oder bestimmte Kombinationen des...

 
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Dr. Anja Bartenbach
LG Düsseldorf – Alarmgesichertes Zaunfeld Passivlegitimation durch Ausstellen auf gemeinsamem Messestand
....Seite 5 

Hintergrund

Bei Ansprüchen aus einer Patentverletzung ist der „Verletzer“ passivlegitimiert, also derjenige, der die geschützte Erfindung rechtswidrig benutzt, sei es durch Herstellung, Handel oder Gebrauch.

In dieser Entscheidung beschäftigt sich das LG Düsseldorf mit der Frage, ob das...

 
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Markenrecht

Laura Delpy
OLG Karlsruhe – Aceto Balsamico Zulässigkeit der Kennzeichnung von in Deutschland hergestellten Essig-Produkten mit der Bezeichnung „Balsamico“
....Seite 9 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Herstellerin von auf Essig basierenden Produkten. Seit mehr als 25 Jahren vertreibt sie entsprechende Produkte unter der Bezeichnung „Balsamico“ bzw. „Deutscher Balsamico“ mit der nachstehenden Etikettierung (siehe Ausgabe).

Die Beklagte ist ein Zusammenschluss von...

 
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Britta Lissner
OLG Schleswig – AdWords-Werbung Haftung bei der Nutzung fremder Zeichen im Rahmen des KeyWord-Advertising
....Seite 12 

Hintergrund

Die Buchung von sog. KeyWords bei Anbietern von Suchmaschinen – bei dem größten Anbieter Google als „AdWords“ bezeichnet – gehört inzwischen zu der Markenstrategie einer Vielzahl von Unternehmen aller Branchen. Derartige KeyWords kann das werbende Unternehmen in Absprache mit dem...

 
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Arbeitnehmererfinderrecht

Niklas Kinting
OLG Frankfurt – Klimageführter Medikamententransport Zugriffsrecht der Gesellschaft auf Erfindungen des Gesellschafters
....Seite 7 

Hintergrund

Nach § 1 ArbEG unterliegen dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen nur Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten. Für Erfindungen der gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person oder einer...

 
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Wettbewerbsrecht

Dr. Sascha Vander
BGH und E-Mail-Marketing Erneute Verschärfung rechtlicher Rahmenbedingungen
....Seite 16 

Hintergrund

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren eingehend mit den Anforderungen an rechtskonformes E-Mail- Marketing befasst und die wesentlichen Leitlinien konkretisiert. Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung vom 14.3.2017 das E-Mail-Marketing nochmals in den Blick genommen und...

 
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