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Status Quo Geldwäscheprävention in Deutschland

Status Quo Geldwäscheprävention in Deutschland, aus comply. Sonderheft 2019.

Änderungen im deutschen Geldwäscherecht durch die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie

Am 20. Mai 2019 wurde der Referentenentwurfeines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843 veröffentlicht, der neue Regelungen im deutschen Geldwäscherecht zum 1. Januar 2020 vorsieht. Der Regierungsentwurf des Gesetzes wurde am 31. Juli 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Artikel liefert einen Überblick über Hintergrund und Ausgangssituation bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland und erörtert ausgewählte Neuerungen, die durch die Überarbeitung der geldwäscherechtlichen Vorschriften im Geldwäschegesetz (GwG) und dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) für Verpflichtete des Finanz- sowie des Nicht-Finanzsektors zu erwarten sind.

Hintergrund und Ausgangssituation

Die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie wurde am 30. Mai 2018 als Änderungsrichtlinie zur Vierten
EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 erlassen. Durch die Änderungsrichtlinie sollen insbesondere
Schwachstellen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beseitigt werden,
die sich aus den letzten Terroranschlägen in Europa, den „Panama Papers“ und neuen Erkenntnissen in Bezug auf die Risikosituation bestimmter Branchen ergeben. Das GwG wurde zuletzt zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 mit Wirkung zum 26. Juni 2017 vollständig neu gefasst.

Neue Verpflichtete und erweiterte Kundensorgfaltspflichten

Durch den Referentenentwurf werden in § 2 GwG-E zusätzliche Verpflichtete des Finanz- und Nicht-Finanzsektors aufgenommen und die Pflichtenkataloge teilweise erweitert. Entsprechend werden für bestimmte Gruppen von Verpflichteten insb. Begriffsbestimmungen und Legaldefinitionen (§ 1 GwG-E), Vorgaben für Risikomanagement (§ 4 GwG-E), interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG-E), Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG-E), Kundensorgfaltspflichten (§§ 10 ff. GwG-E) sowie das Verdachtsmeldewesen für rechtsberatende Berufe und Immobilienmakler (§ 43 GwG-E) konkretisiert und ergänzt.

Kryptowerte und Kryptoverwahrgeschäft

Zielbild des Gesetzgebers ist es, möglichst sämtliche Dienstleister im Zusammenhang mit virtuellen Währungen dem GwG als Verpflichtete zu unterstellen. Einige Dienstleister sind als Finanzdienstleistungsunternehmen bereits heute Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG. Zur Schließung der bestehenden Lücken soll in § 1 KWG-E das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG-E) sowie der Kryptowert als neues Finanzinstrument (§ 1 Abs. 11 KWG-E) aufgenommen werden, sodass die Anbieter dieser Dienste als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungsinstitute zu Verpflichteten werden. Durch den Regierungsentwurf werden zudem Regelungen zur Erlaubnispflicht des Kryptoverwahrgeschäfts in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Zahlungs- und E-Geld-Institute mit Sitz im Ausland

Zielbild des Gesetzgebers ist es, möglichst sämtliche Dienstleister im Zusammenhang mit virtuellen Währungen dem GwG als Verpflichtete zu unterstellen. Einige Dienstleister sind als Finanzdienstleistungsunternehmen bereits heute Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG.  Zur Schließung der bestehenden Lücken soll in § 1 KWG-E  das Kryptoverwahrgeschäft  als neue Finanzdienstleistung (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG-E) sowie der Kryptowert als neues Finanzinstrument (§ 1 Abs. 11 KWG-E) aufgenommen werden, sodass die Anbieter dieser Dienste als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungsinstitute zu Verpflichteten werden. Durch den Regierungsentwurf werden zudem Regelungen zur Erlaubnispflicht des Kryptoverwahrgeschäfts in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Zahlungs- und E-Geld-Institute mit Sitz im Ausland

Neben den Agenten und E-Geld-Agenten nach ZAG sollen künftig auch diejenigen Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute Verpflichtete sein, die ihren Sitz in einem anderen EWR-Staat haben und die im Inland über Agenten sowie über E-Geld-Agenten niedergelassen sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 GwG-E). Hierdurch werden ausländische Institute zu Verpflichteten.

Finanzunternehmen

Es soll eine eigene geldwäscherechtliche Legaldefinition von Finanzunternehmen in das GwG eingeführt werden (§ 1 Abs. 24 GwG-E). Finanzunternehmen sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzunternehmen mit Sitz im Ausland sind künftig nach § 2 Abs. 6 GwG-E Verpflichtete, soweit sie nicht bereits von einer der Nummern 1 bis 5, 7, 9, 10, 12 oder 13 erfasst sind. Hierdurch sollen mögliche Lücken bei der Verpflichtetenstellung von Finanzunternehmen geschlossen werden.

Mietmakler

Für Immobilienmakler werden die Vorgaben für das Risikomanagement auf die Vermittlung von Miet- und Pachtobjekten erweitert. Sie müssen künftig sowohl bei der Vermittlung von Kaufverträgen sowie auch bei der Vermittlung von Miet- und Pachtverträgen mit einer monatlichen (Nettokalt-)Miete oder -Pacht in Höhe von mindestens 10.000 Euro über ein wirksames Risikomanagement verfügen (§ 4 Abs. 4 GwG-E).

Güter- und Edelmetallhändler

Die derzeit auf die Fälle von Barzahlungen von mindestens 10.000 EUR beschränkten Pflichten von Güterhändlern (§ 4 Abs. 4 GwG) wurden aufgrund der Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse (NRA) bereits im Referentenentwurf auf weitere Geschäft svorfälle ausgedehnt und nunmehr durch den Regierungsentwurf weiter verschärft . Güterhändler müssen nach § 4 Abs. 5 GwG-E über ein wirksames Risikomanagement verfügen: soweit sie beim Handel mit Kunstgegenständen Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro durchführen, bei Transaktionen über hochwertige Güter Barzahlungen über mindestens 2.000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen (dies umfasst den Handel mit Edelmetallen wie Gold, Silber und Platin; durch den Regierungsentwurf wurde die Schwelle von zuvor 10.000 Euro weiter herabgesetzt) und bei Transaktionen mit sonstigen Gütern Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen.

Kunstvermittler und Kunstlagerhalter  in Zollfreigebieten

Neben Güterhändlern sollen auch Kunstlagerhal-ter Verpflichtete werden, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt (d.h. Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven) (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG-E). Durch den Regierungsentwurf werden zusätzlich Kunstvermittler als Verpflichtete normiert. Kunstvermittler und Kunstlagerhalter müssen künft ig über ein wirksames Risikomanagement verfügen, soweit sie Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro durchführen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 GwG-E).

Öffentliche Hand bei Versteigerungen

Weiter soll aufgrund der Ergebnisse der NRA, u.a. wegen des hohen Bargeldaufkommens, die Verpflichtetenstellung bei öffentlichen Versteigerungen eingeführt werden. Dies umfasst Versteigerungen durch Gerichte,  Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, sofern Barzahlungen von mindestens 10.000 EUR getätigt werden (§ 2 Abs. 3, 4 GwG-E).

Verstärkte Sorgfaltspflichten

Bei den verstärkten Sorgfaltspflichten soll künftig noch stärker zwischen den Maßnahmen unterschieden werden, die für bestimmte Risiken (politisch exponierte Personen, Drittstatten mit hohem Risiko) gelten. Die  Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Drittstaaten soll zudem auf sämtliche Konstellationen ausgeweitet werden, in denen Drittstaaten mit hohem Risiko oder eine in diesem Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person beteiligt sind (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG-E).

EU-einheitliche PEP-Liste

Von der EU-Kommission wird eine gemeinsame, EU-weite Liste mit Funktionen und Ämtern (nicht Personen) erstellt, die den PEP-Status begründen und auf die künftig im Gesetzestext verwiesen werden soll (vgl. § 1 Abs. 12 Nr. 2 GwG-E). Dazu müssen die Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 nationale Listen mit genauen Funktionen zuliefern. Die PEP-Liste für Deutschland wird von dem für die Gesetzgebung  des GwG zuständigen Bundesministerium der Finanzen (BMF) begleitend zum Gesetzgebungsverfahren erstellt. 

Gruppenweite Pflichten

Künftig sollen nach § 9 Abs. 1 S. 1 GwG-E auch Mutterunternehmen einer Gruppe geldwäscherechtliche Pflichten gruppenweit umsetzen müssen, sofern diese selbst nicht Verpflichtete des GwG sind. Hierdurch sollen bestehende Umgehungsmöglichkeiten wegfallen. Zudem soll nach § 9 Abs. 4 GwG-E die Verpflichtung zur gruppenweiten Umsetzung auch für gruppenangehörige Unternehmen bestehen, denen selbst mindestens ein Unternehmen nachgeordnet ist, das ihrem beherrschenden Einfluss unterliegt. Diese Änderungen werden im Regierungsentwurf weiter konkretisiert und bedeuten eine umfangreiche Ausweitung der Anwendungsfälle für gruppenweite Sorgfaltspflichten. 

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des § 8 GwG-E sollen künftig auch etwaige Schwierigkeiten bei der Ermittlung des fiktiven wirtschaftlich Berechtigten umfassen. Zudem soll die Aufbewahrungsdauer nach GwG zwar weiterhin fünf Jahre betragen, sofern nicht aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen eine längere Frist existiert (der Referentenentwurf hatte eine Erhöhung auf  10 Jahre vorgesehen). Allerdings müssen Aufzeichnungen und Belege in jedem Fall nach 10 Jahren vernichtet werden. Hierdurch wird den Verpflichteten die Möglichkeit eröffnet, den unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen nach GwG, HGB und AO sowie der Speicherdauer von Daten bei dem automatisierten Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG Rechnung zu tragen.

Transparenzregister

Das Transparenzregister soll künftig für die Öffentlichkeit zugänglich sein (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GwG-E). Zudem soll die Richtigkeit und Qualität der Eintragungen verbessert werden, indem Verpflichtete und Einsicht nehmende Behörden künftig Unstimmigkeiten und Abweichungen an die registerführende Stelle melden müssen, die ihnen bei ihrer Abfrage auffallen (§ 23a GwG-E). Zudem wird die europäische Vernetzung der Register zu wirtschaftlich Berechtigten weiter vorangetrieben (§ 26 GwG-E).

Befugnisse der FIU

Die Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sollen ausgeweitet werden, um deren Rolle weiter zu stärken und eine höhere Effizienz bei der Aufgabenwahrnehmung zu erreichen. Daher soll die FIU bei einem automatisierten Datenabgleich im polizeilichen Informationsverbund auch bei besonders geschützten Daten Kenntnis vom Vorliegen eines Treffers sowie über den datenbesitzenden Teilnehmer am polizeilichen Informationsverbund enthalten (§ 31 Abs. 4 GwG-E).  Hierdurch soll die FIU den Sachverhalt direkt an die datenbesitzende Stelle abgeben oder selbst Maßnahmen einleiten können. Überdies soll die FIU, bezogen auf einzelne Verdachtsmeldungen, automatisiert Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) einholen dürfen, das Informationen insb. zu Tatumständen, Tatvorwurf sowie Verfahrensausgang beinhaltet (§ 31 Abs. 4a GwG-E).

Ausblick

Die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht wird für viele Verpflichtete zu Veränderungen des geldwäscherechtlichen Pflichtenkatalogs führen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich noch weitere Änderungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ergeben. Darüber hinaus wird die Veröffentlichung der Ergebnisse der NRA einen nächsten großen Meilenstein für die Verpflichteten darstellen. Auf dieser Grundlage müssen die Ergebnisse der eigenen Risikoanalyse überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden. Hiermit kann auch die notwendige Anpassung von bestehenden Sicherungsmaßnahmen verbunden sein. Überdies ist zu erwarten, dass die Aktivitäten und Maßnahmen sämtlicher Behörden (insb. FIU, Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden) bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch stärker mit dem Fokus auf die grenzüberschreitende Erkennung und Bearbeitung von Risiken und Sachverhalten erfolgen werden. In diesem Zusammenhang ist auch die geplante Kompetenzausweitung der EBA bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu nennen, die weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene bewirken dürfte. In Deutschland könnte darüber hinaus die vor Ort im Oktober/November 2020 stattfindende FATF-Länderprüfung zu weiteren (vorbereitenden) Aktivitäten durch die mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschäftigten Behörden führen.

FAZIT

Um eine strukturierte und fristgerechte Umsetzung der gesetzlichen Neuerungen sicherzustellen, sollten Verpflichtete die durch den Gesetzentwurf geplanten Änderungen detailliert analysieren und die Auswirkungen für ihr Unternehmen bewerten. Ausgehend davon sollten erforderliche Maßnahmen zur unternehmensinternen Umsetzung definiert und mit den betroff enen Fachabteilungen diskutiert werden. Schließlich ist die Erstellung eines nachvollziehbaren Zeitplans zur Umsetzung wichtig, um die erforderlichen Schritte projektmäßig zu planen. Die Ergebnisse von Analyse, Bewertung und Planung müssen bei etwaigen Änderungen und Konkretisierungen der Vorgaben im weiteren Gesetzgebungsverfahren bei Bedarf angepasst und aktualisiert werden.

Der Text wurde verfasst von: Dr. Uta Zentes, LL.M.

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