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Betrifft-Unternehmen

IP Kompakt Aktuelle Ausgabe 1 / 2018

Designrecht

Martin Krings
BGH – Bettgestell Voraussetzungen des Vorbenutzungsrechts im Designrecht
....Seite 12 

⬛ Hintergrund

Grundsätzlich steht dem Rechteinhaber eines eingetragenen Designs die alleinige Benutzung zu (vgl. § 38 DesignG). Soweit ein Dritter in dieses Recht eingreift – etwa, indem er das Design ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet –, stehen dem Rechteinhaber gegen den Dritten in der...

 
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Editorial

Dr. Kurt Bartenbach
Liebe Leserin, lieber Leser,
....Seite 1 

auch das Jahr 2018 verspricht wieder spannende Entwicklungen, über die wir Sie in gewohnter Form auf dem Laufenden halten werden. In diesem Heft möchten wir besonders auf die Entscheidung „Vorschaubilder III“ hinweisen, in der sich der BGH erneut mit der urheberrechtlichen Haftung für Links und...

 
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Patentrecht

Franziska Anneken
BPatG – Interdentalreiniger Klageveranlassung durch Erhebung einer Verletzungsklage
....Seite 2 

⬛ Hintergrund

§ 93 ZPO regelt, dass dem Kläger die Prozesskosten zur Last fallen, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt.

⬛ Sachverhalt

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik...

 
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Dr. Martin Quodbach
BGH – Spinfrequenz Heranziehen einer Entgegenhaltung als Ausgangspunkt für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit
....Seite 4 

⬛ Hintergrund

Nach § 4 PatG/Art. 56 EPÜ gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Am Anfang der Prüfung steht regelmäßig eine bestimmte Entgegenhaltung/ vorveröffentlichte...

 
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Markenrecht

Dr. Anja Bartenbach
BGH – PLOMBIR Rechtliches Gehör vor dem Bundespatentgericht
....Seite 5 

⬛ Hintergrund

Ohne Zulassung durch das BPatG ist die Rechtsbeschwerde nur bei Rüge der im Katalog des § 83 Abs.3 MarkenG aufgezählten schweren Verfahrensmängel statthaft. In dieser Entscheidung beschäftigt sich der BGH mit dem in § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG genannten Verfahrensmangel, der Verletzung...

 
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Dr. Anja Bartenbach
BGH – OXFORD/OXFORD CLUB Erlangung von Unterscheidungskraft einer originär schutzunfähigen Unionsmarke infolge Benutzung
....Seite 7 

⬛ Hintergrund

Nach Art.7 Abs.3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 finden die Vorschriften über die absoluten Eintragungshindernisse einer Unionsmarke keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft...

 
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Urheberrecht

Dr. Karina Grisse
BGH – Vorschaubilder III Urheberrechtliche Haftung für Links und Suchmaschinenergebnisse
....Seite 9 

⬛ Hintergrund

Das Recht der öffentlichen Wiedergabe ist durch Art. 3 Abs. 1 der europäischen Richtlinie 2001/29/EG (Info- SocRL) vollharmonisiert. Der EuGH hat die Auslegung dieses Rechts mittlerweile in einer Vielzahl von Entscheidungen konkretisiert. Der EuGH prüft bei der öffentlichen Wiedergabe...

 
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Verfahrensrecht

Niklas Kinting
BGH – Projektunterlagen Herausgabevollstreckung in Unterlagen und Daten eines Anlagenbauprojekts
....Seite 14 

⬛ Hintergrund

Die Zwangsvollstreckung auf Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach § 883 ZPO und setzt insbesondere voraus, dass die herauszugebende Sache hinreichend bestimmt ist. Der mit der Durchführung der Vollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher muss auf Grundlage des...

 
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Niklas Kinting
BGH – Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses Reichweite der materiellen Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
....Seite 16 

⬛ Hintergrund

Nach ständiger Rechtsprechung finden die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322ff. ZPO auf formell rechtskräftige Beschlüsse entsprechende Anwendung. Damit können auch Beschlüsse nach § 888 ZPO über die Verhängung eines Zwangsmittels zur Erzwingung einer...

 
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