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05.08.2019

Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

© danstar/Shotshop.com

Die EU-Kommission und die Kartellbehörden der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) haben am 18.7.2019  eine gemeinsame Erklärung zum Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft vorgelegt. Danach soll  Wettbewerb in der Digitalwirtschaft durch vier Kernideen geprägt sein:

1. Auch digitale Märkte sollen wettbewerblich organisiert bleiben, wozu eine  klare  Wettbewerbsrechtsdurchsetzung gewährleistet bleiben soll.

2. Die Wettbewerbsbehörden müssen sich kontinuierlich fortentwickeln; das geltende Wettbewerbsrecht räumt ihnen ein hinreichend flexibles Instrumentarium ein.

3. Gesetzliche Bestimmungen können Markteintrittsbarrieren erhöhen oder etablierte Unternehmen stärken und so den Wettbewerb schwächen. Daher sind Regeln und Gesetze auf überschießende Einschränkungen des Wettbewerbs in digitalen Märkten zu überprüfen.

4. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Digitalwirtschaft sind  internationale Zusammenarbeit und Konvergenz in der Anwendung des Wettbewerbsrechts zu fördern.



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