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08.10.2019

Topf Secret: Auch VG Karlsruhe bejaht Auskunftspflicht der Lebensmittelaufsicht

© danstar/Shotshop.com

Eine Privatperson hatte über das Internetportal "Topf Secret" Informationen zu den Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung in einem Supermarkt verlangt. Der Betreiber des Supermarkts legte gegen den diese Auskunft bewilligenden (aber noch nicht erfüllten) Bescheid Widerspruch ein und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V VwGO. Dies lehnte das VG Karlsruhe ab (VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2019, Az. 3 K 5407/19).  Das Verbraucherinformationsgesetz gewähre Privatpersonen einen Anspruch auf Informationserteilung über die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften, der weder auf produktbezogene Informationen beschränkt sei noch voraussetze, dass eine unzulässige ABweichung durch Verwaltungsakt festgestellt wurde. Eine Ausnahme sei hier nicht ersichtlich - insbesondere sei ohne Bedeutung, dass die gewährten Informationen über das Internetportal "Topf Secret" einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten. Hiergegen könne ggf. zivilgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden.



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