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24.11.2014

Kartellgeldbuße: Innenausgleich im Konzern

© HaBe/Shotshop.com

Eine Konzernmutter hatte eine Tochtergesellschaft. Im August 2004 erwarb diese Tochtergesellschaft alle Anteile einer Enkelgesellschaft. Seit April 2004 war diese Enkelgesellschaft bereits an einem Kartell beteiligt. Im Zeitraum von November 2006 bis Juli 2007 verkaufte die Konzernmutter schrittweise alle Anteile an ihrer unmittelbaren Tochter und war ab 2. Juli nicht mehr an dieser beteiligt. Nach Aufdeckung des Kartells verhängte die EU-Kommission gegen die Konzernmutter, ihre ehemalige Tochter und deren Tochter (die frühere Enkelgesellschaft der Konzermutter) eine Geldbuße von insgesamt 13,3 Mio. Euro wegen Verstößen zwischen April 2004 (Enkelgesellschaft) bzw. 30. August 2004 (Konzernmutter und deren unmittelbare Tochter) bis zum 16. Januar 2007. Nach Anfechtung der Geldbuße wurde diese auf 12,3 Mio. Euro herabgesetzt. Im Ergebnis zahlte die Konzernmutter auf die Geldbuße und Zinsen rund 6,8 Mio. Euro. Nunmehr begehrte sie von ihrer ehemaligen Tochter und deren Tochter (ihrer ehemaligen Enkelin) als Gesamtschuldner Erstattung dieses Betrags. Nachdem sie mit ihrem Begehren vor dem LG und dem OLG gescheitert war, wurde der BGH angerufen (Urteil vom 18.11.2014, Az.: KZR 15/12). Der BGH verwies den Rechtsstreit zurück.

Die Frage des Innenausgleichs unterliegt nach der Rechtsprechung des EuGH dem jeweiligen nationalen Recht, in Deutschland also § 426 BGB. Danach sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Soweit ein Gewinnabführungsvertrag besteht und alle Profite aus der illegalen Aktivität bei der Konzernmutter landen, sei dabei ein Ausgleich ausgeschlossen. Im Übrigen seien jedoch die einzelnen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu ermitteln sowie zu untersuchen, wer von den Kartellverstößen profitiert hat. Dabei sei es durchaus vorstellbar, dass die Konzernmutter im Innenverhältnis von der Haftung freizustellen sei, soweit sie keine Vorteile erzielt habe.



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