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05.09.2019

Dienstreise zur Schulung ist bereits Beschäftigungsbeginn!

© PhotoDoc/Shotshop.com

Ein Jurist wurde 2016 befristet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Standort Düsseldorf eingestellt. Das Arbeitsverhältnis begann am 5.9.2016; allerdings musste der Arbeitnehmer vom 5.9.2016-23.9.2016 eine auswärtige Schulung besuchen, zu der er mit Einverständnis des BAMF bereits am 4.9.2016 (Sonntag) von Düsseldorf anreisen musste. Das BAMF erstattete ihm Reise- und Hotelkosten. Ab dem 21.1.2017 arbeitete der Arbeitnehmer als Entscheider, im Februar 2017 wurde das Arbeitsverhältnis bis zum 4.9.2018 verlängert. Letztlich erhielt der Arbeitnehmer jedoch keine unbefristete Stelle. Das LArbG entschied, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Befristung zum 04.09.2018 beendet wurde (Urteil vom 19.04.2019, Az. 3 Sa 1126/18).

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG sei eine sachgrundlose Befristung nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Hier sei aber bereits der 4.9.2016 Arbeitszeit gewesen und so die Höchstbefristung um einen Tag überschritten worden. Die Dienstreise sei Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste i.S.v. § 611 Abs. 1 BGB gewesen, so dass der Zwei-Jahres-Zeitraum bereits mit Ablauf des 3.9.2018 endete. Die Überschreitung der Befristungsdauer führe zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.



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