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11.06.2019

Cash&Carry-Markt kann sich nicht gegen Herausgabe von Hygieneberichten wehren

© Tobias Ott/Shotshop.com

Ein Nutzer der von Foodwatch angebotenen Online-Plattform "Topf Secret" verlangte aufgrund des Verbraucherinformationsgesetzes Information über die letzten lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt. Nachdem der Kreis ankündigte, diesem Ersuchen nachzukommen, versuchte der Marktinhaber die Herausgabe der Kontrollberichte durch einstweilige Verfügung zu verhindern. Dies blieb jedoch vor dem VG Düsseldorf ohne Erfolg (Beschluss vom 7. Juni 2019, Az. 29 L 1226/19).

Das Interesse der Allgemeinheit an zeitnaher Information überwiegt das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens. Im konkreten Fall wären unzulässige Abweichungen von Hygienevorschriften festgestellt worden. An der Geheimhaltung derartiger Rechtsverstöße bestehe kein berechtigtes Interesse, so dass es sich nicht um schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse handele. Die Nutzung eines Onlineportals zur Antragstellung sei ebenso zulässig, wie die spätere Veröffentlichung der Informationen über das Portal. Insbesondere sei dies nicht mit einer staatlichen, proaktiven Warntätigkeit bzw. Anprangerung zu vergleichen. Die resultierenden Imageschäden bzw. Verlagerungen der Marktchancen seien vom Gesetzgeber akzeptierte Folgen der beabsichtigten Transparenzförderung.



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