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05.08.2019

beA: Fehlerhafte Verarbeitung versandter Nachrichten ist kein Anwaltsverschulden

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Das mühsam eingeführte und durch Sicherheits- und Bedienbarkeitsprobleme vor allem negativ aufgefallene "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) hat einen weiteren Fehler: Soweit Dateinamen Umlaute oder Sonderzeichen enthalten, werden die Nachrichten in einen Bereich für Nachrichten mit unzulässigen Dateibezeichnungen verschoben, auf den weder die Anwälte noch der BFH Zugriff haben. Aus Sicht der Anwälte war die Nachricht hingegen zugestellt; über den unterbliebenen Zugang erfolgte keine Nachricht. In einem Verfahren vor dem BFH führte dies dazu, dass die Begründung eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht fristgerecht zugestellt werden konnte. Nachdem der Prozessbevollmächtigte seitens des BFH auf die Fristversäumung hingewiesen wurde, versandte er die Beschwerdebegründung erneut. Der BFH gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen (Beschluss vom 5. Juni 2019, Az. IX B 121/18).

Die Fristversäumung war unverschuldet, da für den Prozessbevollmächtigten nicht erkennbar gewesen sei, dass die Nachricht in der Folge der unzulässigen Dateibezeichnung nicht zugegangen gewesen sei. Auch die Erläuterungen zum beA würden nicht konkret auf die Folgen von Umlauten und Sonderzeichen in Dateibezeichnungen hinweisen, sondern diese nur pauschal als "nicht empfohlen" darstellen.



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