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05.09.2019

Angabe eines Postfachs in Widerrufsbelehrung genügt nicht

© danstar/Shotshop.com

Eine Bank hatte in der formularmäßigen Widerrufsbelehrung zu ihren Immobiliardarlehensverträgen statt einer ladungsfähigen Hausanschrift nur ein Postfach angegeben. Ein Kunde, der 2011 zwei Darlehen aufgenommen hatte und diese wenige Monate darauf inklusive Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst hatte, erklärte im November 2015 den Widerruf. Zu Recht, wie das Kammergericht in einem Hinweisbeschluss (Beschluss vom 16.5.2019, Az. 8 U 74/17) klarstellte. Das damals geltende Widerrufsrecht verlangte die Angabe von anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs, wozu zumindest die ladungsfähige Anschrift desjenigen gehöre, gegenüber dem der Widerruf zu erklären sei. Da jedoch gerichtliche Klagen nicht an Postfächer zugestellt werden könne, müssten hierzu Straße, Hausnummer und Postleitzahl angegeben werden.



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