ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
06.02.2017

Umsetzung der EU-Reiserichtlinie

Die neue EU-Reiserichtlinie (RL 2015/2302) soll durch den Entwurf der Bundesregierung für ein "Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften" umgesetzt werden. Dabei sollen die §§ 651a-651y BGB (!) neu...

06.02.2017

BGH – Zungenbett, Auslegung eines Patents

In einem Urteil vom 05.10.2016 (Az.: X ZR 21/15) hat sich der BGH  mit der Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen auseinandergesetzt, wenn ein und derselbe technische Begriff gleich in mehreren Patentanspruchsmerkmalen...

06.02.2017

BSI warnt vor Online-Skimming

Betreiber von Online-Shops sind gesetzlich zum Schutz ihrer Systeme verpflichtetDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist aktuell in einer Pressemitteilung darauf hin, dass in Deutschland weiterhin mehr...

06.02.2017

Markenmäßige Benutzung eines Zeichens mit beschreibendem Inhalt durch Verwendung als Metatag

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. 6 U 17/14) entschieden, dass die Benutzung der Marke eines Dritten, welche über einen beschreibenden Anklang hinsichtlich der relevanten Waren verfügt, markenmäßig...

06.02.2017

BPatG - Nicht rechtzeitiger Widerspruch gegen Design-Nichtigkeitsantrag

In seiner Entscheidung Tabaktopf (v. 08.09.2016, Az. 30 W (Pat) 801/16) hat der 30. Senat des Bundespatentgerichts grundlegende Feststellungen zum Verfahren bei einem Design-Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG getroffen.Nach...

06.02.2017

Anforderungen an die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az. 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Online-Angebot zwar auf Gewerbetreibende beschränken kann. In einem solchen Fall müsse ein solcher Wille auf der Website klar und...

06.02.2017

Unterlassungspflicht beinhaltet regelmäßig Pflicht zum Produktrückruf

Mit Beschluss vom 29.09.2016, Az. 1 ZB 34/15, hat der BGH entschieden, dass sich aus der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, gleichzeitig eine Pflicht zum...

06.02.2017

BGH – strenge Anforderungen an den Nachweis von „Ausreißern“ im Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 21. September 2016 (Az. I ZR 234/15) stellt der BGH klar, dass an den Nachweis von sogenannten „Ausreißern“, die einen wettbewerbsrechtlich nicht zu ahndenden Bagatellverstoß begründen könnten, strenge...

06.02.2017

OLG Karlsruhe - Pflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Das OLG Karlsruhe hat im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber, wie Google, nicht verpflichtet ist, Beiträge Dritter proaktiv auf Persönlichkeitsverletzungen hin zu überprüfen...

03.02.2017

Kapitalmarktdelikte waren durchgängig verfolgbar

Nach §§ 2 Abs. 3 StGB, 4 Abs. 3 OWiG ist bei einer Änderung einer Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitennorm zwischen der Beendigung der Tat und der Verurteilung das mildere Gesetz anzuwenden. Das am 02.07.2016 in Kraft getetene Erste...

Treffer 1 bis 10 von 421

Jetzt informieren:

Ein-/Ausblenden

Workbook Datenschutz-Grundverordnung

Systematisch aufbereitet für den Praktiker

Die Einstiegshilfe in das neue Datenschutzrecht!

Preis: € 39,80

Zum Produkt

NEWSLETTER

Ein-/Ausblenden

Immer aktuell informiert
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter "Betrifft-Unternehmen" an.

Anmeldung

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

 Kundenservice

  Tel 0800 1234 339 

(kostenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Ein-/Ausblenden
www.directorschannel.tv

Internet-TV für Aufsichtsräte.

Hier erfahren Sie mehr.