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Betrifft-Unternehmen
11.05.2018

Bundesgerichtshof gestattet Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen

02. Mai 2018Mit Urteil vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 296/16) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen als zulässig gebilligt. Die Rechtsprechung des BGH bestätigt damit, dass...

11.05.2018

Unzulässige Schleichwerbung auf Social-Media-Plattform Instagram

02. Mai 2018Das sog. Influencer-Marketing nimmt in der Werbepraxis heutzutage einen hohen Stellenwert ein. Dabei präsentieren Privatpersonen im Rahmen eigener Blogs auf Social-Media-Plattformen in ihren Posts bestimmte Produkte,...

11.05.2018

Aufeinanderfolgende Verletzungsklagen aus nationaler Marke und Unionsmarke

02. Mai 2018In seinem Urteil vom 19.10.2017 (Az. C-231/16 Merck) trifft der EuGH wichtige Feststellungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei aufeinanderfolgenden Klagen aus identischen nationalen Marken und...

04.05.2018

EU-Kommission: Verbraucherrechte stärken

Trotz der zähen und mühsamen Verhandlungen beim Erlass der Verbraucherrechterichtlinie vor wenigen Jahren und der noch laufenden Verfahren in Bezug auf eine „Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels,...

04.05.2018

EU: Besserer Schutz für Whistleblower

Mit einem „Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of persons reporting on breaches of Union law“ will die EU-Kommission künftig Skandale wie Dieselgate, Panama Papers oder...

04.05.2018

„HP“ ist als Marke schutzfähig

Die amerikanische „HP Hewlett Packard Group“ ist seit 1996 Inhaberin der EU-Wortmarke „HP“ sowie diverser Wort-Bild-Marken, welche diese Abkürzung darstellen. Die Marke ist für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen...

04.05.2018

„MESSI“ ist nicht „MASSI“

Der Fußballspieler Lionel Andrés Messi Cuccittini hatte im August 2011 eine Unionsmarke „MESSI“ u.a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel angemeldet. Hiergegen wandte sich der Inhaber der Unionswortmarke...

04.05.2018

AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG

Der Werbeblocker „AdBlock Plus“ verhindert, dass Internetbrowser störende Werbung von Internetseiten herunterladen. Hierzu werden in einer sog. „Black List“ gespeicherte Filterregeln angewandt. Allerdings bietet der Entwickler...

04.05.2018

Englischsprachige Gerichtsverhandlungen nun auch in Hamburg

Neben mehreren anderen deutschen Gerichten ermöglicht nun auch das Landgericht Hamburg die mündliche Verhandlung in englischer Sprache. Die damit betrauten Richterinnen und Richter in den Zivilkammern und Kammern für...

04.05.2018

Sollte der digitale Hausfriedensbruch strafbar sein?

Während das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) sowie die Datenveränderung (§ 303a StGB), die Datenhehlerei (§ 202d StGB) und diverse Vorbereitungshandlungen (§ 202c StGB) unter Strafe stehen, wird das bloße Eindringen in ein...

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