ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
07.07.2017

BGH – Bodendübel, ergänzender Leistungsschutz gestützt auf technische Merkmale eines Produkts

27. Juni 2017In einem Urteil vom 15.12.2016 (Az. I ZR 197/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, welche Beiträge technische Merkmale eines Produkts zu einer nach § 4 Nr. 9 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 3 UWG schutzfähigen Eigenart...

07.07.2017

Der Rechtsverletzer trägt die gegnerischen Anwaltskosten des Gestattungsverfahrens

06. Juli 2017Um bei Urheberrechtsverletzungen im Internet die Identität des Verletzers in Erfahrung bringen zu können, um dann gegen diesen Ansprüche geltend zu machen, hat der verletzte Rechteinhaber die Möglichkeit, von dem...

07.07.2017

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

06. Juli 2017Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regelungen für Telefonwerbung im Verbraucherbereich vorgelegt. Im Ergebnis greift der Entwurf einen bereits in zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren...

02.07.2017

Auch Kundenbewertung sind (ggf. unlautere) Werbung!

Ein Unternehmen bewarb "Zauberwaschkugeln" für Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "Spart Waschmittel". Ein Verbraucherschutzverband qualifizierte diese Werbung als irreführend, da der Aussage...

02.07.2017

So ein Käse - nur echter Käse darf als solcher bezeichnet werden

TofuTown erzeugt und vertreibt vegetarische und vegane Lebensmittel, die es unter Bezeichnungen "Soyatoo Tofubutter", "Pflanzenkäse", "Veggie-Cheese", "Cream", etc. bewirbt. Ein...

02.07.2017

Das Kartellamt wird zur Verbraucherschutzbehörde

Aufgrund der am 8. Juni 2017 endlich verkündeten 9. GWB-Novelle wird beim Bundeskartellamt eine neue Beschlussabteilung für Verbraucherschutz eingerichtet. Künftig kann das Bundeskartellamt bei begründetem Verdacht auf...

01.07.2017

Neue CSR-Leitlinien der EU-Kommission

In Konkretisierung der bis zum 6. Dezember 2016 umzusetzenden Richtlinie 2014/95/EU über die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (CSR-Richtlinie)...

01.07.2017

Konsultation zum Verbraucherrecht

Im Rahmen einer bis zum 4. Oktober 2017 laufenden öffentlichen Konsultation will die EU-Kommission die Rechtssituation im Verbraucherschutz weiter verbessern. Gegenstand sind dabei insbesondere Online-Marktplätze und...

01.07.2017

2,42 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google, Inc. und Alphabet, Inc.

Wegen gezielter, missbräuchlicher Benachteiligung von konkurrierenden Preisvergleichsdiensten im Rahmen seiner Suchmaschine wurde Google zu einer Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro verurteilt. Google hatte den Markt für...

01.07.2017

Vorbenutzungsrecht nur bei Handlungen in Deutschland

Seit August 2002 bot IKEA Deutschland das Bettgestell "BERGEN" an, ab 2003 wurde ein bis auf ein geringfügig niedrigeres Kopfteil identisches Gestell unter dem Namen "MALM" vertrieben. Bereits am 15. Juli 2002...

Neuerscheinung:

Ein-/Ausblenden

Datenschutz-Compliance nach der DS-GVO

Handlungshilfe für Verantwortliche inklusive Prüffragen für Aufsichtsbehörden

Den neuen Datenschutz rechtzeitig umsetzen!

Preis: € 44,00

jetzt informieren

NEWSLETTER

Ein-/Ausblenden

Immer aktuell informiert
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter "Betrifft-Unternehmen" an.

Anmeldung

Ein-/Ausblenden
www.directorschannel.tv

Internet-TV für Aufsichtsräte.

Hier erfahren Sie mehr.

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

 Kundenservice

  Tel 0800 1234 339 

(kostenfrei aus dem deutschen Festnetz)