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Betrifft-Unternehmen
11.03.2019

Notfallplan für Güter- und Personenverkehr nach Brexit steht

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat einigten sich am 26.2.2019 über einen Vorschlag der EU-Kommission für eine bis Ende 2019 befristete Verordnung zu einem Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr. Diese...

11.03.2019

Atemkrankheit durch Tonerstaub nicht nachweisbar

Ein 63-jähriger Angestellter hatte vier Jahre in einem 30m² großen Kopierraum gearbeitet. Nachdem er zunehmend Atembeschwerden hatte, beantragte er die Anerkennung einer Berufskrankheit. Der Sozialversicherungsträger verweigerte...

11.03.2019

Amazon hat Anspruch auf Kenntlichmachung gekaufter Bewertungen

Eine Zweigniederlassung der Amazon EU Sarl wandte sich gegen ein Unternehmen, das Drittanbietern auf amazon.de anbot, gegen Entgelt für diese  Rezensionen zu erstellen und zu veröffentlichen. Dabei erhalten die einzelnen,...

11.03.2019

Kein verbraucherrechtlicher Widerruf beim Aufhebungsvertrag

Arbeitnehmer sind zwar Verbraucher - die nach §§ 355, 312b BGB "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge" widerrufen können. Dies gilt jedoch nicht für Aufhebungsverträge. Dies stellte nun das BAG klar...

11.03.2019

Auch nur künstlerisch verantwortlicher Geschäftsführer haftet ggf. für Verstöße gegen Zahlungsverbote

In einer TV-Produktions-GmbH hatte die Gesellschaft trotz Zahlungsunfähigkeit Zahlungen geleistet, wofür die Geschäftsführer nach § 64 S. 1 GmbHG einzustehen haben. Allerdings wandte der ausschließlich für künstlerische Belange...

11.03.2019

Wann ist eigentlich die "Karnevalszeit"?

Eine Kellnerin wollte von ihrem Arbeitgeber in ihrem Arbeitszeugnis die Bestätigung, dass sie "an Karneval" gearbeitet habe. Tatsächlich hatte sie über vier Jahre in einem Kölner Lokal gearbeitet, 2017 am Freitag und...

05.02.2019

Keine zwangsweise Telearbeit

Ein Ingenieur war bei einem Unternehmen angestellt, ohne dass der Vertrag explizite Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts traf. Nach Schließung des konkreten Betriebs bot das Unternehmen an, künftig im Home Office zu...

05.02.2019

Mehr Klarheit für Influencer-Werbung

In einem Streit zwischen einer in den sozialen Medien (insb. Instagram) auftretenden Influencerin und einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Kammergericht nun einige klare Aussagen zur...

05.02.2019

UNCITRAL-Übereinkommen über internationale Mediationsvergleiche beschlossen

Die UN-Generalversammlung hat am 20.12.2018 das Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen verabschiedet. Damit besteht nun ein Instrument zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von...

05.02.2019

Vorschlag zum Ausbau der Verbraucherschlichtung

Mit einem Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen"  will das BMJV die europarechtliche Pflicht zu einer flächendeckenden...

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