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Betrifft-Unternehmen
03.08.2017

Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

Ein seit 2007 für ein TK-Unternehmen tätiger leitender Angesteller mit Prokura hatte sich mit 50% an einer anderen Gesellschaft im Bereich "Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und...

03.08.2017

Mehr als 41 Mio. gefälschte Markenartikel in 2016 beschlagnahmt

Die Kommission berichtet, dass 2016 mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt wurden - 2% mehr als 2015. Neben Zigaretten (24%) geht es vor allem um Spielzeug (17%), Lebensmittel (13%) und...

03.08.2017

AGG-Hopper geht leer aus

Ein 43-Jähriger bewarb sich auf eine Stellenanzeige eines Sportvermarkters. Diese führte aus: "Nette weibl. Telefonstimme ges.! Akquise f. Sport Marketingagentur auf Provisionsbasis/Home Office. (…)". Im Rahmen eines...

03.08.2017

SMS-TAN nur bei erteiltem Zahlungsauftrag vergütungspflichtig

Eine Sparkasse sah in ihrem Preisverzeichnis vor, dass jede smsTAN unabhängig vom Kontomodell 10 Cent kosten sollte. Gegen diese Bedingung wandte sich ein Verbraucherschutzverband, der darin einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1...

03.08.2017

Keine Mitarbeiterüberwachung über Keylogger

Ein Unternehmen teilte im April 2015 allen Arbeitnehmern mit, dass ihr gesamter Internet-Traffic und die Benutzung der dortigen Computersysteme "mitgeloggt" werde. In der Folge wurde auf allen Computern Software...

03.08.2017

BKartA: Hinweise zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel

Mit einem neuen Hinweispapier vom 12. Juli 2017 will das Bundeskartellamt insb. anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots im stationären Lebensmitteleinzelhandel erläutern. Insoweit...

03.08.2017

Tarifeinheitsgesetz überwiegend mit Grundgesetz vereinbar

Nach dem Tarifeinheitsgesetz wird in Unternehmen, in denen mehrere Tarifverträge gelten, der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft verdrängt, die weniger Mitglieder im Betrieb hat. Zur Bestimmung der relevanten Zahlen ist ein...

03.08.2017

Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat den Bundesrat passiert. Industrieanlagen wie Kraftwerke, Chemiefabriken oder große Tierhaltungsanlagen sowie Infrastrukturprojekte wie...

03.08.2017

Neues Pauschalreisevertragsrecht ab 1. Juli 2018

Das "Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften" hat den Bundesrat passiert und kann zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Das Gesetz setzt die Vorgaben der reformierten EU-Pauschalreiserichtlinie um. Damit...

03.08.2017

Wettbewerbsregister passiert Bundesrat

Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters hat nunmehr auch den Bundesrat passiert. Ziel des Gesetzes ist die Verringerung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, indem schwarze Schafe im Vorfeld von...

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