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Betrifft-Unternehmen
08.11.2018

BPatG zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Patenterteilung

06. November 2018Verzichtet der Patentanmelder nach Zustellung des Erteilungsbeschlusses wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde, wird der Erteilungsbeschluss bereits vor Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 73 Abs. 1...

08.11.2018

Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

04. November 2018Ein Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (COM(2018) 238 final) verfolgt die Stärkung von Transparenz und...

08.11.2018

BGH zur Auskunfts- und Offenbarungspflicht zum Nachteil des Schuldners

02. November 2018Nachdem die Beklagte wegen Verletzung des einen Werkzeuggriff betreffenden Klagepatents u. a. zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilt wurde, beantragt sie nunmehr in der Revisionsinstanz, die...

08.11.2018

LG Bielefeld: Zur Irreführung durch wiederholende Nährwertangaben

23. Oktober 2018Das LG Bielefeld hat sich in seinem Urteil vom 08.08.2018 (Az. 3 O 80/18) mit der Frage der Anforderungen an eine (freiwillige) wiederholende Nährwertangabe befasst. Da die zusätzliche Kennzeichnung auf der...

01.11.2018

Klingelschilder auch nach DSGVO zulässig

Die Tagespresse hat es breitgetreten - nun stellte die EU-Kommission klar: Die EU-Datenschutzgrundverordnung steht der Anbringung von Namen auf Türschildern und Briefkästen nicht entgegen und begründet erst Recht keine...

01.11.2018

Aktuelles zur Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage ist da - aber nützt sie auch etwas? Danach fragte explizit die Fraktion "Die Linke" im Bundestag. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wies die Bundesregierung die Zweifel zurück....

01.11.2018

Regierungsentwurf zum Geschäftsgeheimnisschutz

Nach umfangreicher Diskussion liegt nun der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung...

01.11.2018

Masse von Verkaufsanzeigen als solche macht noch keinen Unternehmer

Ein Verbraucher erwarb auf einer Onlineplattform eine gebrauchte Armbanduhr. Als er den Vertrag widerrufen wollte, verweigerte der Verkäufer dies, da er kein Unternehmer sei. Daraufhin wurde die bulgarische Kommission für...

01.11.2018

Abmahnschutzgesetz in der Kritik

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs steht in der Kritik: Die Wettbewerbszentrale hält die geplanten Maßnahmen für ungeeignet bzw. für unzureichend. Die unbestimmten Rechtsbegriffe würden Prozesse...

01.11.2018

Keine "Partner" in der GmbH-Firma

Eine GmbH wollte als Firmenkern "Capital Partners" eintragen lassen. Dies wurde jedoch vom Registergericht verweigert. Zu Recht, wie das Kammergericht entschied (Beschluss vom 17. September 2018, Az. 22 W 57/18). Nach §...

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