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Betrifft-Unternehmen
06.03.2017

Urheberrechtsschutz von Biergebinden als Werke der angewandten Kunst

21. Februar 2017 Das LG Hamburg hat in Anlehnung an die „Geburtstagszug“-Rechtsprechung des BGH entschieden, dass auch Biergebinde auf Bierdosen aufgrund eines „puristischen, reinen, unverfälschten Designs“ urheberrechtlich...

06.03.2017

OLG Frankfurt – Wer zuerst kommt, mahlt nicht immer zuerst: Anspruch auf Löschung einer Domain-Registrierung wegen Verletzung eines Unternehmensnamens

21. Februar 2017 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines zugleich als Namen geschützten fremden Unternehmenskennzeichens einen Anspruch auf Löschung einer gleichlautenden Internet-Domain haben kann. Der...

06.03.2017

Verwendung von ePapers durch Medienanalysedienst nicht urheberrechtswidrig

21. Februar 2017 Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 12.01.2017 (14 O 353/15) entschieden, dass die Verwendung schlagwortartiger Zitate aus einem ePaper durch einen Medienanalysedienst nicht als Urheberrechtsverletzung zu...

06.03.2017

LG Düsseldorf – Fortgesetzte Patentverletzung durch unveränderte Werbung für unmittelbare Verfahrenserzeugnisse

22. Februar 2017 In einem Beschluss vom 08.02.2017 (Az. 4a O 37/15 ZV) hat sich das LG Düsseldorf im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens mit der Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung auseinandergesetzt was die...

02.03.2017

Grenzen vergleichender Werbung

Im Dezember 2012 führte die französische Supermarktkette Carrefour eine Fernsehwerbekampagne durch, in welcher die Preise für 500 Markenartikel in den eigenen Märkten mit den Preisen konkurrierender Unternehmen (u.a. Intermarché)...

02.03.2017

Kein Probebetrieb im Gaststättenrecht

Im Frühjahr 2016 meldete ein Wirt beim Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättenbetriebs an. Ohne die erforderliche  gaststättenrechtliche Erlaubnis eröffnete er sodann in Berlin-Charlottenburg ein japanisches...

02.03.2017

Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung

Mit dem nun als Regierungsentwurf vorgelegten "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU" soll die EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz auf Bundesebene umgesetzt und das private Datenschutzrecht auf...

02.03.2017

Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz  verpflichtet alle Unternehmen, die Verträge mit Verbrauchern abschließen, ihre Kunden leicht zugänglich, klar und verständlich in AGB und auf der Internetseite darauf hinzuweisen, ob...

02.03.2017

Einheitliches Patentgericht auf dem Weg

Das Gemeinschaftspatent macht Fortschritte: Dem Bundestag liegt nun der Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht vor. Das neue Gericht soll flächendeckenden...

02.03.2017

EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen...

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