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Betrifft-Unternehmen
04.12.2017

GeoBlocking: Der digitale Binnenmarkt kommt Weihnachten 2018

Derzeit sind auch innerhalb der Europäischen Union viele Internetseiten so gestaltet, dass sie für IP-Bereiche aus anderen Mitgliedstaaten gesperrt sind. Die Nutzer erhalten stattdessen eine Fehlermeldung oder werden auf...

04.12.2017

EU: Gleicher Lohn für Männer und Frauen

Noch immer verdienen Frauen in der EU im Schnitt 16,3% weniger als Männe. Ursache dafür ist insb., dass Frauen in der Regel weniger arbeiten, in schlechter bezahlten Branchen tätig sind, weniger Beförderungen erhalten, häufiger...

04.12.2017

Rassistische WhatsApp-Nachrichten in privater Gruppe kein Kündigungsgrund

Vier städtische Mitarbeiter hatten in einer zwischen ihnen bestehenden WhatsApp-Gruppe (u.a.) fremdenfeindliche Bilder getauscht. Hierauf sprach die Stadt die (verhaltensbedingte) Kündigung aus. Zu Unrecht, wie nunmehr das ArbG...

04.12.2017

Keine Wetterinfo-App vom Deutschen Wetterdienst

Der Deutsche Wetterdienst ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (§ 1 DWD-Gesetz). Seit Juni 2015 bot der DWD die "DWD...

04.12.2017

Verbesserte Zusammenarbeit von Verbraucherschutzbehörden

Der Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden hat im Europäischen Parlament in 1. Lesung Zustimmung erfahren. Der Entwurf...

04.12.2017

Bundesrat will Verschlechterung der Fahrgastrechte in der Bahn abwenden

Neben der in der Praxis hoch bedeutsamen Fluggastrechteverordnung hat die EU schon seit Jahren auch die Rechte von Reisenden auf anderen Transportmitteln vereinheitlicht. Derzeit ist eine Reform der Fahrgastrechteverordnung für...

13.11.2017

Unionsmarkeninhaber aufgepasst - Brexit-Folgen noch ungeklärt

30. Oktober 2017Über die Rechtsfolgen des Brexit für Unionsmarken herrscht bislang keine Klarheit. Jüngst haben sowohl die Europäische Kommission als auch das britische Institut für Markenrechtsanwälte Positionspapiere mit...

13.11.2017

3D-Marke in Form eines Standbeutels für Getränke nicht markenfähig

30. Oktober 2017Das Bundespatentgericht hat das DPMA in seiner Entscheidung bestätigt, dass die 1996 ins Register eingetragene (395 08 178) und 2014 gelöschte dreidimensionale Marke in Form eines Standbeutels als Verpackung für...

13.11.2017

Jetzt doch! Sperranordnungen gegen WLAN-Anbieter

30. Oktober 2017Am 13.10.2017 ist das 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3.TMGÄndG) in Kraft getreten, das Sperranordnungen gegen WLAN-Anbieter zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums vorsieht.Durch das 3....

13.11.2017

BGH zur Wirksamkeit der Beschwerde bei nicht fristgemäßer Gebühreneinzahlung

30. Oktober 2017In seinem Beschluss vom 19.09.2017 (Az. X ZR 1/17 - Mehrschichtlager) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des DPMA weiterentwickelt, wenn das Rechtsmittel mangels...

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