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Betrifft-Unternehmen
08.01.2017

Musterfeststellungsklage statt Class Action?

In einem ausschließlich den betroffenen Verbänden zugeleiteten Referententwurf will das Bundesjustiz eine "Musterfeststellungsklage" einführen und so kollektiven Rechtsschutz in Streufällen einführen. Hierdurch sollen...

08.01.2017

Zentrales Portal für die Verwaltung bis 2022?

Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung den Zugang zur Verwaltung erleichtern. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsangebote künftig einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können. Eine...

08.01.2017

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und Dienstwagen verfassungskonform

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder verpflichtet seit dem 01.01.2013 Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Eine Autovermietung hat die Bescheide...

08.01.2017

Atomausstiegskompromiss steht

Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung hat Bundestag und Bundesrat passiert. Danach trägt der Bund die alleinige Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die...

08.01.2017

Reform des Urhebervertragsrecht passiert Bundesrat

Die vom Bundestag beschlossene Reform des Urhebervertragsrechts hat am 16. Dezember 2016 auch den Bundesrat passiert. Künstler und Autoren haben künftig einen Anspruch auf Auskunft über die Verkaufszahlen, um die...

08.01.2017

Einjährige Ausnahme für Styroporentsorgung

Styropor enthält das Brandschutzmittel Hexabromcyclododecan. Europarechtliche Vorschriften sehen aus diesem Grunde vor, dass  eine Entsorgung nicht zusammen mit sonstigem Bauschutt, sondern als "gefährlicher...

07.12.2016

Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen

In einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe. Zehn deutsche...

07.12.2016

Neue Widerrufsgründe im Einspruchsnichtigkeitsverfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 08.11.2016 (X ZB 1/16) an seiner Rechtsprechung zur fehlenden Befugnis des Patentgerichts festgehalten, im Einspruchsbeschwerdeverfahren neue Widerrufsgründe von Amts wegen aufzugreifen. Der...

07.12.2016

BGH zur nachträglichen Behebung eines Verfahrensfehlers bei einer Teilanmeldung

In seinem Urteil vom 5.10.2016 „Opto-Bauelement“ (Az.: X ZR 78/14) hat sich der BGH u.a. mit der Frage befasst, ob die vom materiell Berechtigten eingereichte, formell fehlerhafte Teilanmeldung wirksam wird, wenn der...

07.12.2016

BGH – Einschränkung der Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

Im Rahmen seiner Entscheidung vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel) hatte der BGH erneut Gelegenheit, zu den Anforderungen an eine ausreichende Sicherung von WLAN-Anschlüssen und der Haftung des Anschlussinhabers bei...

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