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Betrifft-Unternehmen
07.05.2017

Keine Nacktwerbung für Anwälte

Ein Anwalt verteilte 2013 Kalender mit nackten bzw. spärlich bekleideten Frauen und einem Hinweis auf seine Kanzlei als Werbematerial. Hierfür wurde er wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43b BRAO) gerügt. Dennoch...

07.05.2017

Dynamischer Verweis auf Tarifvertrag gilt auch bei Betriebsübergang

Das Krankenhaus Dreieich-Langen stand in Trägerschaft einer kommunalen Gebietskörperschaft. Diese veräußerte das Krankenhaus 1995 an eine GmbH. 1997 wurden dann die nichtmedizinischen Aktivitäten auf die KLS Facility Management...

07.05.2017

AIDA-Kussmund-Foto darf im Internet genutzt werden

Ein Anbieter von Ausflügen bei Landgängen auf Kreuzfahrten in Ägypten nutzte auf seiner Internetseite eine Seitenansicht eines AIDA-Kreuzfahrtschiffs. Dabei war auch das urheberrechtlich geschützte Motiv des AIDA Kussmunds...

07.05.2017

Information über Provisionen auf Preisvergleichsportale unverzichtbar

Eine GmbH bot im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen, bei der man nach Eingabe der gewünschten Leistungen verschiedene verbindliche Angebote erhält. Allerdings berücksichtigt das Portal ausschließlich...

07.05.2017

Ausstellungsstücke müssen Gesamtpreis ausweisen

Ein Möbelhaus bot im September 2015 eine Ledersitzecke mit einem Preisschild über 3.199 Euro an und wies darauf hin, dass Zubehör gegen Mehrpreis lieferbar sei. Das Preisschild listete Ausstattungsmerkmale unter Angabe von...

07.05.2017

Bewertungsportale: Nutzerbeiträge nicht ändern

In einem Internetportal konnten Patienten Kliniken bewerten. Eine Patient, der ließ sich in einer Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie an der Nasenscheidewand operieren. 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein...

03.05.2017

BPatG zur Markenfähigkeit fiktiver Personennamen

26. April 2017In seinem Beschluss vom 17.02.2017 (Az.: 29 W (pat) 37/13) hat sich das BPatG mit der Markenfähigkeit von Romanfiguren – konkret: Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ – befasst und geäußert, dass Namen fiktiver...

03.05.2017

LG München I – Vorlagefragen zum Filesharing - Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei gemeinschaftlich genutztem Internetanschluss

02. Mai 2017Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt (LG München I,...

03.05.2017

Umfang der Informationspflichten gemäß Art. 7 Abs. 4 UGP-RL in einer Werbeanzeige für Produkte auf einer Online-Verkaufsplattform

02. Mai 2017In seiner Entscheidung vom 30.03.2017 hat der EuGH zwei Vorlagefragen des BGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 RL 2005/29/EG (UGP-RL) beantwortet und im Rahmen dessen entschieden, dass für die Bestimmung des Umfangs...

03.05.2017

Neufassung der ICC-Schiedsgerichtsordnung

03. Mai 2017Am 01.03.2017 ist eine Neuregelung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Die neuen Regeln enthalten insbesondere wichtige Änderungen für Schiedsverfahren mit einem...

Neuerscheinung:

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