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Betrifft-Unternehmen
30.09.2017

Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung beschlossen

Am 6. September 2017 hat die Bundesregierung eine Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungs-Verordnung) beschlossen. Diese ermöglicht es, private Unternehmen...

30.09.2017

1&1-Werbung mit bestem Netz ist irreführend

Die 1&1 Telekom GmbH warb in Druckmedien, auf Plakaten, im Internet und im Fernsehen mit der Aussage "Das beste Netz gibt’s bei 1&1". Tatsächlich nutzt 1&1 in erheblichem Umfang Netze anderer Anbieter....

30.09.2017

Elektronischer Personalausweis als europäische eID notifiziert

Durch die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) hat Deutschland einen wichtigen ersten Schritt zur notwendigen europäischen Identifikation im elektronischen Geschäftsverkehr getan. Ab September 2018 müssen...

30.09.2017

Schadensersatz für Sturmschäden an Mitarbeiter-PKW auf Betriebshof

Ein Arbeitnehmer parkte seinen PKW auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin mit deren Zustimmung. Durch orkanartige Windböen wurde ein Müllcontainer auf dem Parkplatz so gegen den PKW gedrückt, dass dieser einen wirtschaftlichen...

30.09.2017

Kündigung wegen Schlechtleistung braucht gründlichen gerichtlichen Vortrag

Einem Kfz-Mechaniker wurde verhaltensbedingt gekündigt, weil dieser bei bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt hatte. Trotz drei...

30.09.2017

Diskriminiert die Mietpreisbremse?

In einem Urteil vom 19. September 2017 (Az. 67 O 149/17) hat das LG Berlin erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit von § 556d BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG geäußert. Die als maßgeblich erachtete "ortsübliche Vergleichsmiete"...

30.09.2017

EU: Strategie für Industriepolitik

Am 18. September 2017 präsentierte die EU-Kommission ihre Strategie für die künftige europäische Industriepolitik. Ein europäisches Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit soll die Entwicklung von Technologien und...

03.09.2017

Arbeitnehmerin haftet nicht für Telefonkartenbetrug

Eine in Teilzeit bei einer Tankstelle beschäftigte Kassierin wurde rund zwei Tagen in ihre Tätigkeit eingearbeitet. Dabei wurde sie angewiesen, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben. An einem Abend erhielt sie um 22.49 Uhr...

03.09.2017

Fußballschauen während der Arbeitszeit ist Pflichtverletzung

Ein Mitarbeiter eines Automobilzulieferers wurde wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit abgemahnt. Der Kläger erhob daraufhin Klage vor dem Arbeitsgericht und begehrte Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte....

03.09.2017

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen nicht pfändbar

Eine Hauspflegerin arbeitete bei einem Unternehmen, das Sozialstationen betrieb. Im Rahmen der Wohlverhaltensphase anlässlich eines Verbraucherinsolvenzverfahrens hatte sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten....

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