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Betrifft-Unternehmen
03.07.2019

EuG: Adidas-Streifen nicht markenfähig

Zugunsten von Adidas war seit 2014 eine aus drei parallel verlaufenden, in gleichem Abstand zueinander angeordneten Streifen gleicher Breite bestehende Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen...

03.07.2019

EU-Insolvenzrichtlinie beschlossen

Am 6. Juni 2019 hat der Rat die "Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren"...

03.07.2019

Pfandflaschensammeln als Kündigungsgrund

Eine Reinigungskraft auf einem Flughafen wurde zunächst wegen verbotswidrigem Sammeln von Pfandflaschen gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht einigte man sich jedoch auf eine Weiterbeschäftigung. Als die Angestellte trotz mehrerer...

03.07.2019

Topf Secret - Streitthema vor den Verwaltungsgerichten

Die Onlineplattform "Topf Secret" wird von "Foodwatch e.V." und "Frag-Den-Staat" betrieben. Die Seite bietet ein Formular, über das Verbraucher per Email bei den jeweils zuständigen Behörden Auskunft...

03.07.2019

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2019, das "Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" beschlossen.  Das Gesetz räumt dem Zoll neue Kompetenzen bei unberechtigtem...

03.07.2019

G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsrechts

Mit Urteil vom 13.6.2019 (Rs. C-193/18) entschied der EuGH, dass der von Google angebotene unentgeltliche Emaildienst G-Mail nicht den europarechtlichen Vorgaben für elektronischen Kommunikationsdiensten unterliegt. Googles...

11.06.2019

Folgen des Brexit

Der Brexit droht - und auf einmal sieht man sich Vertragspartner und Verträge mit britischen Geschäftspartnern näher an. Derzeit ist dies aber kaum erfolgsversprechend, wie zwei aktuelle Urteile zeigen: In einem Verfahren vor...

11.06.2019

Regierungsentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Am 15. Mai 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Dieses soll  kleine Unternehmen künftig vor einem Missbrauch der Abmahnungsbefugnis schützen. Hierzu wird der...

11.06.2019

Keine Gewährleistung wegen Besucherritze im Ehebett

Ein Ehepaar hatte ein Boxspringbett von 1,60 x 2,00 Metern mit zwei separaten, elektrisch verstellbaren Liegeflächen erworben. Nach Lieferung stellte sich heraus, dass die Matratzen und die darauf befindlichen Topper...

11.06.2019

Bestimmte Einwegplastikprodukte ab 2021 verboten

Am 21. Mai 2019 hat die Richtlinie über das Verbot von Einwegplastik-Produkten, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, den EU-Ministerrat passiert. Damit sind ab 2021  Kunststoff-Wattestäbchen,...

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