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Betrifft-Unternehmen
11.01.2019

Die Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss die Herstellerbezeichnung enthalten.

08. Januar 2019Das Landgericht Dortmund hatte über die Frage zu entscheiden, ob Elektrohaushaltsgeräte beworben werden können, ohne dabei den Hersteller der Produkte zu nennen. In der Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss auch...

11.01.2019

Von (An)Gesicht zu (An)Gesicht: Hamburgischer Datenschutzbeauftragter vs. Freie und Hansestadt Hamburg

07. Januar 2019Mit Anordnung vom 18. Dezember 2018 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Aufsichtsbehörde der Polizei Hamburg angeordnet, dass die von der Polizei Hamburg im...

11.01.2019

Neues Verpackungsgesetz – strengere Anforderungen insbesondere für Online-Händler ab dem 01.01.2019!

07. Januar 2019Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz, das die bislang geltende Verpackungsverordnung ablöst und es sich zum Ziel gesetzt hat, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt bestenfalls zu...

06.01.2019

BayVGH: Nutzung von "Facebook Custom Audience" verstößt gegen Datenschutzrecht

Ein Onlineshop wollte das Marketing-Werkzeug "Facebook Custom Audience" einsetzen. Dies wurde durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagt. Es fehle an der notwendigen Einwilligung des Nutzers vor...

06.01.2019

"UBER Black" ist unlauter

Ein niederländisches Unternehmen bot die Handy-App "UBER Black" an, mit dem man Mietwagen mit Fahrer bestellen konnte. Die Aufforderung wurde automatisch über den Server des Anbieters an den Fahrer und das...

06.01.2019

Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen

Die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Internetvergleichsportalen hat eine wichtige Zwischenphase erreicht: Am 12. Dezember 2018 wurden die Ergebnisse der Ermittlungen vorgestellt - und diese sind teilweise...

06.01.2019

Keine Zusatzgebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisung

Flixbus verlangte bei Nutzung der Zahlung per Paypal Zusatzgebühren. Hiergegen wandte sich die Wettbewerbszentrale - mit Erfolg (Urteil des LG München I, Az. 17 HK O 7439/18). Das LG München I verwies auf § 270a BGB. Danach ist...

06.01.2019

Auch Fotos gemeinfreier Gemälde sind geschützt

1992 ließ das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim Fotografien der dort ausgestellten, durch Ablauf der Schutzfrist (§ 64 UrhG) gemeinfreien Kunstwerke anfertigen, welche in der Folge veröffentlicht wurden. Ein Nutzer von...

06.01.2019

"Kostenloses apoGirokonto" war irreführend

Die Deutsche Apotheker und Ärztebank bot angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, den Abschluss eines Girokontovertrages mit der Werbung "Das kostenlose apoGirokonto" an. Allerdings war für...

06.01.2019

Bußgelder für belästigende Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gleich zweimal das höchste zulässige Bußgeld nach § 20 UWG (300.000 €) wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Im Fall der ENERGYsparks GmbH hatten sich mehr als 6.000 Verbraucher über belästigende...

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