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Betrifft-Unternehmen
10.07.2018

Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes

Nach gründlicher Vorbereitung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes vorgelegt. Damit soll die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015...

10.07.2018

Neues Reisevertragsrecht in Kraft

Zum 1. Juli 2018 sind die EU-Pauschalreiserichtlinie und deren Umsetzung in das deutsche Recht in Kraft getreten. Damit wird einerseits die Informationsdichte erhöht, andererseits die Rechtslage zugunsten der Verbraucher...

10.07.2018

Die Buchpreisbindung bleibt

Die Monopolkommission hat in einem aktuellen Sondergutachten explizit für die Abschaffung der derzeit geltenden Buchpreisbindung plädiert. Diese sei nicht nur kaum mit Art. 101 AEUV vereinbar, sondern würden auch praktisch nicht...

10.07.2018

Identifizierung im Internet: Mindeststandards veröffentlicht

Wie identifiziert man Menschen im Internet, z.B. bei Abschluss eines Versicherungsvertrags? Die Bundesnetzagentur hat am 13. Juni 2018 die gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik  erarbeiteten...

10.07.2018

Musterfeststellungsklage ist im Eilverfahren beschlossen

Am 4. Juni 2018 haben die Bundesregierung den Regierungsentwurf und parallel die Fraktionen der CDU/CSU wortgleiche Entwürfe für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt. Der Bundestag...

10.07.2018

Beschlagnahme von Unterlagen bei Anwalt nach "Internal Investigation" zulässig

Am 15. März 2017 wurden in den Räumen der (als Partnerschaft nach dem Recht des Staats Ohio gegründeten) Kanzlei Jones Day 185 Aktenordner beschlagnahmt und Dateien in großem Umfang heruntergeladen. Die Kanzlei war von der...

06.07.2018

Fortbildungsbedarf im Aufsichtsrat

Schon seit Jahren wird die mangelnde Qualifikation der Mitglieder deutscher Aufsichtsräte bemängelt und Fortbildungsbedarf angemahnt. Ausgangspunkt der Debatte war eine Entscheidung des BGH von 1982 - schon damals erklärten die...

06.07.2018

Weiterbildungsbedarf bei Aufsichts- und Verwaltungsräten von Finanzinstituten

Nicht erst seit der Finanzkrise ist die Verantwortung der Organmitgliedern in Finanzinstituten ein zentrales Thema in Presse und Politik. Insbesondere bei Sparkassen wird die vor allem politisch geprägte Auswahl der Mitglieder in...

02.07.2018

BGH zur erfinderischen Tätigkeit im Sinne des § 4 PatG

26. Juni 2018Mit der Entscheidung „Kinderbett“ (vom 27.03.2018, X ZR 59/16) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Naheliegen einer Erfindung zum Stand der Technik weiter fortgeführt.Gegenstand der Entscheidung war ein europäisches...

02.07.2018

E-Mail an ehemalige Kunden nach Unternehmenswechsel

26. Juni 2018Wer nach einem Unternehmenswechsel innerhalb derselben Branche seine vormals betreuten Kunden anschreibt, sie über den Unternehmenswechsel informiert und weiterhin Leistung in „gewohnt guter Qualität“ verspricht,...

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