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Betrifft-Unternehmen
05.09.2019

Künftige Änderungen im Transparenzregister

Mit dem Regierungsentwurf (RegE) zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie werden erhebliche Änderungen im Transparenzregister eingeführt. So wird künftig jedermann auch ohne Nachweis eines berechtigten Interesses Einsicht...

05.09.2019

Angabe eines Postfachs in Widerrufsbelehrung genügt nicht

Eine Bank hatte in der formularmäßigen Widerrufsbelehrung zu ihren Immobiliardarlehensverträgen statt einer ladungsfähigen Hausanschrift nur ein Postfach angegeben. Ein Kunde, der 2011 zwei Darlehen aufgenommen hatte und diese...

05.09.2019

Dienstreise zur Schulung ist bereits Beschäftigungsbeginn!

Ein Jurist wurde 2016 befristet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Standort Düsseldorf eingestellt. Das Arbeitsverhältnis begann am 5.9.2016; allerdings musste der Arbeitnehmer vom 5.9.2016-23.9.2016 eine...

05.08.2019

Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht für Spaziergang in der Mittagspause

Ein Fondsmanager bei einer Investmentgesellschaft verletzte sich, als er mittags das Firmengebäude für einen Spaziergang verließ und dabei über eine Steinplatte stolperte. Die Berufsgenossenschaft lehnte ihre Einstandspflicht ab,...

05.08.2019

beA: Fehlerhafte Verarbeitung versandter Nachrichten ist kein Anwaltsverschulden

Das mühsam eingeführte und durch Sicherheits- und Bedienbarkeitsprobleme vor allem negativ aufgefallene "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) hat einen weiteren Fehler: Soweit Dateinamen Umlaute oder...

05.08.2019

Gemeinsame Verantwortung für Facebook-Like-Button

Ein Online-Händler für Modeartikel nutzte in seinem Onlineauftritt den "Gefällt mir"-Button von Facebook. Hierdurch wurden die personenbezogenen Daten aller Besucher (auch solcher die nicht Nutzer von Facebook waren)...

05.08.2019

Bundesnetzagentur gegen Geoblocking

In einer Mitteilung vom 24.07.2019 betont die Bundesnetzagentur ihre Rolle als nationale Durchsetzungsbehörde gegen Geoblocking-Praktiken. Diskriminierung beim Kauf von Waren (oftmals Kleidung, eBooks oder Elektrogeräte) oder...

05.08.2019

Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

Die EU-Kommission und die Kartellbehörden der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) haben am 18.7.2019  eine gemeinsame Erklärung zum Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft...

05.08.2019

Telefon ist nicht der einzige schnelle Kontaktweg

Amazon gibt auf der Internetplattform amazon.de zwar einen Rückrufservice und ein Internetchatsystem an, nicht jedoch eine Telefonnummer oder Telefaxnummer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. erblickte darin einen Verstoß...

05.08.2019

"Kinderwunschtee" muss nachweisbar erfolgversprechend sein

Ein Unternehmen vertrieb einen Kräutertee als "Kinderwunsch-Tee". Laut Beschreibung sollen die enthaltenen Pflanzenstoffe in  der Erfahrungsheilkunde angewendet werden, um den Zyklus zu harmonisieren und so den...

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