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Betrifft-Unternehmen
09.05.2019

Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Kraft

Mit erheblicher Verzögerung gegenüber der Umsetzungsfrist zum 9. Juni 2018 hat nun auch Deutschland die EU-Geschäftsgeheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz ist am 26. April 2019 in Kraft getreten....

07.05.2019

ÖKO-TEST-Label-Nutzung für Testsieger ist keine Markenverletzung

Ein Zahncremehersteller hatte 2005 einen Lizenzvertrag über die Nutzung des Öko-Test-Siegels zur Kennzeichnung seiner mit "sehr gut" getesteten Zahncreme geschlossen. Allerdings wurde die Kennzeichnung später trotz...

07.05.2019

Richtlinien über Warenverkauf sowie digitale Inhalte und Dienstleistungen passieren EU-Parlament

Die neuen Richtlinien über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (Nachfolge der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) und über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler...

07.05.2019

Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter positiver Internet-Bewertungen?

Ein Arzt hatte ein "Premium Konto" auf dem Bewertungsportal Jameda. Nach Kündigung des Kontos löschte der Portalbetreiber insgesamt 10 positive Bewertungen, wodurch die Gesamtnote von 1,5 auf 1,6 abfiel. Der Arzt...

07.05.2019

Neue Verbraucherschutzrichtlinie passiert Europäisches Parlament

Am 17. April 2019 hat das Europäische Parlament der Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts zugestimmt. Damit werden zahlreiche neue Informations- und Transparenzpflichten geschaffen -...

07.05.2019

EU-weites Zertifizierungssystem für Cybersicherheit

Am 9. April 2019 hat der Ministerrat die EU-Verordnung zur Cybersicherheit beschlossen. Künftig bietet die EU eine europaweite Cybersicherheitszertifizierung für alle mit dem Internet verbundenen Geräte. Diese freiwillige...

07.05.2019

CETA-Investment Court System mit Europarecht vereinbar

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kanada sieht u.a. einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor, für den ein eigenes Gericht und eine...

07.05.2019

Cathy Hummels gewinnt Influencer-Prozess vor dem LG München I

Die Frage, ob das Influencer-Marketing als kennzeichnungspflichtige Werbung oder Meinungsäußerung zu qualifizieren sei, beschäftige in der Vergangenheit bereits mehrfach die Gerichte.  Das Landgericht München I hat nunmehr...

07.05.2019

Vollständige Zerstörung von (Bau-)Werken kann einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht darstellen

24. April 2019 In diesem Sinne hat der BGH die seit Reichsgerichtszeiten umstrittene Frage entschieden, ob die vollständige Werkvernichtung zulässige Ausübung der Befugnis des Eigentümers ist, mit seinem Eigentum „nach Belieben...

07.05.2019

Anforderungen an die Angabe wesentlicher Eigenschaften der in einem Onlineshop angebotenen Ware unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs

23. April 2019 In seinem Urteil vom 31.01.2019 (Az. 29 U 1582/18) hat sich das OLG München mit den Anforderungen an die Angabe der wesentlichen Eigenschaften von Produkten auf der Internetseite, auf der der Kunde den...

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