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Betrifft-Unternehmen
06.09.2018

Unterlassungsschuldner muss auch Drittverstöße recherchieren, um Strafe zu vermeiden

06. August 2018Unterlassungspflichten ergeben sich entweder aus gerichtlichen Entscheidungen oder aus vertraglichen Vereinbarungen, sog. Unterlassungsverträgen. In beiden Fällen können Verstöße gegen die Unterlassungspflicht dazu...

06.09.2018

OLG Düsseldorf – Sektionaltor III

08. August 2018Mit Urteil vom 15.03.2018 (I-2 U 91/13) hat das OLG Düsseldorf die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des nicht nutzenden Mitinhabers eines Patents weiter konkretisiert.HintergrundAuf Mitinhabergemeinschaften...

06.09.2018

Deutscher Whisky aus dem „Glen“

28. August 2018Verletzt die Bezeichnung eines deutschen Whiskys als „Glen Buchenbach“ die geschützte geographische Angabe „Scotch Whisky“? Diese Frage muss das Landgericht Hamburg beantworten. Der EuGH hat dazu im Wege des...

06.09.2018

OLG Düsseldorf – Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen

28. August 2018Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 14.03.2018 (Az. I-15 U 49/16) mit der Reichweite eines Vorbenutzungsrechts (§ 12 PatG) bei mittelbaren Vorbenutzungshandlungen (§ 10 PatG) befasst.Nach § 12 Abs. 1...

03.09.2018

EU: Maßnahmen für die Cybersicherheit

Die EU sieht ein hohes Cybersicherheitsniveau als notwendige Voraussetzung eines stabilen Binnenmarkts. Daher soll noch dieses Jahr ein Entwurf vorgelegt werden, um ein klares Haftungsregime zu schaffen. Darüber hinaus soll die...

03.09.2018

Gesetzesentwurf gegen unseriöse Abmahnungen

Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit einen noch internen Gesetzesentwurf zum Schutz kleinerer Unternehmen vor unseriösen Abmahnungen nach dem UWG.  Bei unterheblichen Sachen soll der Aufwendungsersatz für...

03.09.2018

Kündigung von Busfahrer wegen Geldannahme ohne Fahrscheinausgabe

Auf einer insbesondere von Touristen genutzten Buslinie der Berliner Verkehrsbetriebe nahm ein Busfahrer von ausländischen Fahrgästen Geld entgegen, ohne ihnen Fahrscheine auszudrucken. Einer der Kunden beschwerte sich über die...

03.09.2018

Kundenhotlines: Bereits 20 Cent aus dem Festnetz sind zu viel!

Nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB darf für Anrufe bei einer Service-Hotline höchstens "das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes" verlangt werden. Der Pay-TV-Anbieter Sky bot (wie viele andere...

03.09.2018

Digitalisierungsrat soll unbequeme Fragen stellen

Am 22. August 2018 hat die Bundesregierung mit dem "Digitalrat" ein zehnköpfiges Beratungsgremium berufen, das künftig mindestens zweimal jährlich mit der Kanzlerin und weiteren Regierungsmitgliedern tagen soll. Die...

03.09.2018

Eckpunktepapier des Innenministeriums zum Einwanderungsgesetz

Das zwischen den Koalitionsparteien und unter den Ministerien intensiv diskutierte (Fachkräfte-)Einwanderungsgesetz macht Fortschritte. Das Bundesinnenministerium hat nun ein Eckpunktepapier präsentiert. Danach soll...

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