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Betrifft-Unternehmen
02.03.2017

Täuschungseignung, Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis bei auf öffentliche Versorgungsunternehmen hindeutenden Marken

Die Inhaberin der Markenanmeldung verteidigte die Eintragung der Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ (Nr. 302011048667.0) unter anderem für technische Öle und Fette, Schmiermittel, feste, flüssige und...

03.02.2017

Die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Nachdem die Europäische Kommission 2013 den ersten Entwurf einer Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt hatte, schloss sich ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren an. Dieses...

05.12.2016

Wiederholungsgefahr bei notarieller Unterlassungserklärung

In jüngerer Vergangenheit wurde vermehrt der Versuch unternommen, alternativ zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine außergerichtliche Klärung lauterkeitsrechtlicher Sachverhalte auf Grundlage einer notariellen...

01.11.2016

Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

In seinem Urteil vom 7.4.2016 hat der BGH entschieden, dass an die zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG erforderlichen Benutzungshandlungen keine höheren Anforderungen zu...

01.11.2016

Compliance – eine zentrale Aufgabe des Aufsichtsrats

Das Aufgabenspektrum der Aufsichtsratsarbeit ist in der jüngeren Vergangenheit immer mehr erweitert worden. Neben speziellen gesetzlichen Aufgabenzuweisungen, wie jüngst etwa aus dem AReG, gehören hierzu auch systematische bzw....

04.10.2016

Angebotsmanipulation bei Amazon

Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig...

01.09.2016

Zulässigkeit von Einladungs-E-Mails

Der BGH hatte sich im Rahmen seiner Entscheidung „Freunde finden“ mit einer Einladungsfunktion des sozialen Netzwerkes Facebook zu befassen. Im Ergebnis hat der BGH wegen der konkreten Ausgestaltung der Einladungsfunktion einen...

01.08.2016

Auskunft über Kontoinhaber bei offensichtlicher Markenrechtsverletzung

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das...

01.08.2016

Auskunft über Kontoinhaber bei offensichtlicher Markenrechtsverletzung (Kopie 2)

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das...

28.06.2016

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand

In dem Verfahren „Huawei Technologies/ ZTE“ hat der EuGH mit Urteil vom 16.7.2015 (C-170/13, GRUR 2015, 764; vgl. Kinting, IP kompakt, Heft 11/2015, 2) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Geltendmachung von...

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