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Betrifft-Unternehmen
04.09.2019

Deutsche Umwelthilfe e.V. ist kein Abmahnverein

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine bekannte Umwelt und Verbraucherschutzorganisation. Nach ihrer Satzung verfolgt die DUH primär den Zweck, den Natur- und Umweltschutz sowie den umwelt- und gesundheitsrelevanten...

04.09.2019

Neue EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

Das Europäische Parlament hat sich für einen besseren Schutz des Hinweisgebers ausgesprochen und sich am 16.4.2019 auf eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, geeinigt. Die Richtlinie...

05.08.2019

Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft bei Unionsmarken

Das Europäische Gericht (EuG) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine von der adidas AG („adidas“) eingetragene Unionsmarke originäre Unterscheidungskraft aufweist bzw. Unterscheidungskraft aufgrund von Benutzung...

05.08.2019

Unternehmenssanktionen − Was kann, was sollte, was wird sich ändern?

Inzwischen ist die Große Koalition seit fast zwei Jahren am Zuge, die im aktuellen Koalitionsvertrag verankerten Bestimmungen umzusetzen. Dort finden sich auch etliche Vorsätze hinsichtlich der Neuregelung des Rechts der...

03.07.2019

Die Führungskraft in der Verantwortung

Compliance Management ist längst zu einem Thema in mittelständischen Unternehmen geworden. Aber was ist der richtige Ansatz, um Regeleinhaltung, Rechtschaffenheit und verantwortliches Wirtschaften als Unternehmer oder...

03.07.2019

Der Regierungsentwurf des ARUG II

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz hat am 20. März 2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Gegenüber dem Referentenentwurf...

03.07.2019

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Abmahnungen können Fluch und Segen zugleich sein. Einerseits haben sie zur schnellen und kostengünstigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durchaus ihre Daseinsberechtigung. Teure und langwierige Prozesse vor Gericht...

10.06.2019

Digitale Transformation von Compliance

Die Digitalisierung erfasst neben der Veränderung ganzer Kerngeschäftsmodelle ebenso die Automatisierung bestehender Geschäftsprozesse – eine Kenntnis, die nicht neu ist, allerdings mit enormer Geschwindigkeit voranschreitet....

10.06.2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Am 8.6.2016 ist die europäische Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in Kraft...

05.05.2019

Verhältnismäßigkeit des Vernichtungsanspruchs

Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gem. § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung desRückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung...

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