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Betrifft-Unternehmen
04.01.2018

Arbeitnehmerdatenschutz nach EU-DSGVO und BDSG

Die Neuregelungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) n.F. zum Beschäftigtendatenschutz sind unionsrechtlich problematisch und lassen praktisch relevante Fragen offen. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung 2016/679, die mit...

04.01.2018

Für Unternehmen wird es höchste Zeit - Die Datenschutzgrundverordnung kommt (2)

Mit einem zweiteiligen Beitrag soll ein kompakter Überblick über die wesentlichen Eckpfeiler des neuen Datenschutzregimes unter der DS-GVO vermittelt werden, wobei partiell ergänzende Regelungen des neuen BDSG aufgegriffen...

04.12.2017

Für Unternehmen wird es höchste Zeit - Die Datenschutzgrundverordnung kommt (1)

Der Zeitraum für die Umsetzung zahlreicher Neuerungen und Änderungen infolge der DS-GVO wird zusehends knapp. Zum 25.5.2018 müssen Unternehmen auf den neuen datenschutzrechtlichen Rahmen eingestellt sein. Erschwert wird dies...

02.11.2017

Gemeinschaftspatent in der Krise?

Das einheitliche Patentsystem ist an den Aufbau des einheitlichen Patentgerichts (EPG) geknüpft. Die EU-Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 zur Schaffung des einheitlichen Patentsystems sind zwar am 20.1.2013 in Kraft...

30.09.2017

Zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen

Bislang entsprach es der gängigen Praxis, dass abmahnende, regelmäßig zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen im Wettbewerbsrecht von den Abgemahnten die Rechtsanwaltsgebühren ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer...

03.09.2017

Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Veröffentlichung von Kundenbewertungen

Gerade im Wettbewerbsrecht werden Streitigkeiten häufig durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung außergerichtlich gelöst. Hier ist aus Sicht des Unterlassungsschuldners auf die Formulierung der abzugebenden...

03.08.2017

Ergänzender Leistungsschutz gestützt auf technische Merkmale eines Produkts

Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach § 4 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände – wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft...

02.07.2017

E-Mail-Marketing: Erneute Verschärfung rechtlicher Rahmenbedingungen

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren eingehend mit den Anforderungen an rechtskonformes E-Mail-Marketing befasst und die wesentlichen Leitlinien konkretisiert. Der BGH hat in einer weiteren...

05.06.2017

Verstöße gegen die Impressumpflicht im Internet

Wer geschäftsmäßig eine Internetseite betreibt, muss nach Maßgabe des §5 TMG bestimmte Informationen auf der Seite verfügbar halten. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt befasst sich mit der wettbewerbsrechtlichen...

04.04.2017

Markenrechtliche Benutzung und Verantwortlichkeit bei Online-Werbung auf Dritt-Websites

In markenrechtlichen Auseinandersetzungen im Hinblick auf werbliche Darstellungen im Internet stellt sich nicht selten das Problem, dass entsprechen-de Werbung nicht (nur) im unmittelbaren Herrschaftsbereich eines Werbenden...

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