Sterbehilfedokumente: Unterschied zwischen den Versionen

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* [http://psychiatrie.de/data/pdf/98/08/00/RSP_LG_Kleve_4_T_6709.pdf LG Kleve, Beschluss vom 31.03.2009], 4 T 319/07: Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im Zweifel "für das weitere Leben" lauten. Denn im umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch nicht will.
 
* [http://psychiatrie.de/data/pdf/98/08/00/RSP_LG_Kleve_4_T_6709.pdf LG Kleve, Beschluss vom 31.03.2009], 4 T 319/07: Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im Zweifel "für das weitere Leben" lauten. Denn im umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch nicht will.
   
====Amtsgerichte (Vormundschaftsgerichte)====
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====Amtsgerichte (Betreuungsgerichte)====
   
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aghanau.pdf '''AG Hanau''', Beschluss vom 30.08.1995], 20 XVII 5038/92 (Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen der Tod eintreten würde, kann vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aghanau.pdf '''AG Hanau''', Beschluss vom 30.08.1995], 20 XVII 5038/92 (Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen der Tod eintreten würde, kann betreuungssgerichtlich nicht genehmigt werden)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfrankfurti.pdf '''Amtsgericht Frankfurt/M.''', Beschluss vom 14.05.1998], 45 XVII MUE 65/98 (§ 1904 BGB ist auf die gezielte Herbeiführung des Todes nicht anwendbar)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfrankfurti.pdf '''Amtsgericht Frankfurt/M.''', Beschluss vom 14.05.1998], 45 XVII MUE 65/98 (§ 1904 BGB ist auf die gezielte Herbeiführung des Todes nicht anwendbar)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aglandauidpfalz.pdf '''Amtsgericht Landau in der Pfalz''', Beschluss vom 31.07.1998],3 XVII 13/94 (Antrag der Betreuerin, die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Einstellung der Sondennahrung und der Flüssigkeitszufuhr bei der Betreuten zu erteilen, wird abgelehnt)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aglandauidpfalz.pdf '''Amtsgericht Landau in der Pfalz''', Beschluss vom 31.07.1998],3 XVII 13/94 (Antrag der Betreuerin, die betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Einstellung der Sondennahrung und der Flüssigkeitszufuhr bei der Betreuten zu erteilen, wird abgelehnt)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agingolstadti.pdf '''Amtsgerichtes Ingolstadt''', Beschluss vom 24.09.1998], XVII 538/98 (Vormundschaftsgerichtlich genehmigt wird die Absicht der Betreuerin der Legung einer PEG beim Betroffenen nicht zuzustimmen)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agingolstadti.pdf '''Amtsgerichtes Ingolstadt''', Beschluss vom 24.09.1998], XVII 538/98 (betreuungsgerichtlich genehmigt wird die Absicht der Betreuerin der Legung einer PEG beim Betroffenen nicht zuzustimmen)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agahrensburg.pdf '''Amtsgericht Ahrensburg''', Beschluss vom 08.11.1998], 12 XVII 2168 (Abbruch der Ernährung durch PEG-Sonde wird verwehrt)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agahrensburg.pdf '''Amtsgericht Ahrensburg''', Beschluss vom 08.11.1998], 12 XVII 2168 (Abbruch der Ernährung durch PEG-Sonde wird verwehrt)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agratzeburg.pdf '''Amtsgericht Ratzeburg''', Beschluss vom 07.12.1998], 2 XVII G 985 (Antrag des Betreuers, ihm zu genehmigen, die Einstellung der künstlichen Ernährung der Betroffenen anordnen zu dürfen, wird zurückgewiesen)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agratzeburg.pdf '''Amtsgericht Ratzeburg''', Beschluss vom 07.12.1998], 2 XVII G 985 (Antrag des Betreuers, ihm zu genehmigen, die Einstellung der [[PEG-Sonde|künstlichen Ernährung]] der Betroffenen anordnen zu dürfen, wird zurückgewiesen)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agmuenchen.pdf '''Amtsgericht München''', Schreiben vom 15.12.1998], 701 XVII 10753/98
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agmuenchen.pdf '''Amtsgericht München''', Schreiben vom 15.12.1998], 701 XVII 10753/98
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agsuttgart-badcannstatti.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluß vom 25.03.1999], XVII 36/99 (Antrag des Betreuers die Verweigerung der Zustimmung zur Legung einer PEG vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen wird abgelehnt)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agsuttgart-badcannstatti.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluß vom 25.03.1999], XVII 36/99 (Antrag des Betreuers die Verweigerung der Zustimmung zur Legung einer [[PEG-Sonde]] betreuungsgerichtlich zu genehmigen wird abgelehnt)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agaugsburg.pdf '''Amtsgericht Augsburg''', Beschluss vom 14.05.1999], XVII 1116/95 (Antrag der Betreuerin auf Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung wird abgelehnt)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agaugsburg.pdf '''Amtsgericht Augsburg''', Beschluss vom 14.05.1999], XVII 1116/95 (Antrag der Betreuerin auf Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung wird abgelehnt)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agoberhauseni.pdf '''Amtsgericht Oberhausen''', Beschluss vom 27.01.1999], 10 XVII 749/92 (Einwilligung der Betreuerin in den Behandlungs- und Ernährungsabbruch der Betreuten wird vormundschaftsgerichtlich genehmigt)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agoberhauseni.pdf '''Amtsgericht Oberhausen''', Beschluss vom 27.01.1999], 10 XVII 749/92 (Einwilligung der Betreuerin in den Behandlungs- und Ernährungsabbruch der Betreuten wird betreuungsgerichtlich genehmigt)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aggarmisch-partenkirchen.pdf '''Amtsgericht Garmisch Partenkirchen''', Beschluss vom 02.06.1999], XVII 43/99 (Eine rechtlich anzuerkennende Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben besteht nicht. Ein Betreuer, der diese Grundsätze nicht anerkennt, ist zur Führung einer Betreuung zumindest teilweise nicht geeignet)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aggarmisch-partenkirchen.pdf '''Amtsgericht Garmisch Partenkirchen''', Beschluss vom 02.06.1999], XVII 43/99 (Eine rechtlich anzuerkennende Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben besteht nicht. Ein Betreuer, der diese Grundsätze nicht anerkennt, ist zur Führung einer Betreuung zumindest teilweise nicht geeignet)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agingolstadtii.pdf '''Amtsgericht Ingolstadt''', Beschluss vom 05.07.1999], XVII 0470/99 (Im Wege der einstweiligen Anordnung wird zum vorläufigen Betreuer für die Betroffene bestellt)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agingolstadtii.pdf '''Amtsgericht Ingolstadt''', Beschluss vom 05.07.1999], XVII 0470/99 (Im Wege der einstweiligen Anordnung wird zum [[vorläufiger Betreuer|vorläufigen Betreuer]] für die Betroffene bestellt)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agkoepenick.pdf '''Amtsgericht Köpenick''', Beschluss vom 10.09.1999], 52 XVII St 130 (Antrag der Bevollmächtigten auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung zur lebensbeendenden Maßnahme zurückgewiesen)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agkoepenick.pdf '''Amtsgericht Köpenick''', Beschluss vom 10.09.1999], 52 XVII St 130 (Antrag der Bevollmächtigten auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung zur lebensbeendenden Maßnahme zurückgewiesen)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aggreifswald.pdf '''Amtsgericht Greifswald''', Beschluss vom 27.03.2000], 8 XVII F243 (Antrag auf Abbruch der Ernährung der Betroffenen über die Magensonde, vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen, wird abgelehnt)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aggreifswald.pdf '''Amtsgericht Greifswald''', Beschluss vom 27.03.2000], 8 XVII F243 (Antrag auf Abbruch der Ernährung der Betroffenen über die Magensonde, betreuungsgerichtlich zu genehmigen, wird abgelehnt)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschwabach.pdf '''Amtsgericht Schwabach Zweigstelle Hilpoltstein''', Beschluss vom 30.03.2000], XVII 0052/95 (Das Unterlassen der Betreuerin, es zu veranlassen, daß bei der Betroffenen eine Magensonde gelegt wird, ist einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht zugänglich)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschwabach.pdf '''Amtsgericht Schwabach Zweigstelle Hilpoltstein''', Beschluss vom 30.03.2000], XVII 0052/95 (Das Unterlassen der Betreuerin, es zu veranlassen, daß bei der Betroffenen eine Magensonde gelegt wird, ist einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung nicht zugänglich)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agravensburg.pdf '''Amtsgericht Ravensburg''', Beschluß vom 20.04.2000], XVII 32100 (Antrag auf Genehmigung der seitens des Betreuers angeregten Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen wird zurückgewiesen)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agravensburg.pdf '''Amtsgericht Ravensburg''', Beschluß vom 20.04.2000], XVII 32100 (Antrag auf Genehmigung der seitens des Betreuers angeregten Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen wird zurückgewiesen)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agoberhausenii.pdf '''Amtsgericht Oberhausen''', Beschluss vom 15.09.2000], 12 XVII 17/00 (Antrag des Betreuers auf Genehmigung des Ernährungs- und Behandlungsabbruchs wird abgelehnt)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agoberhausenii.pdf '''Amtsgericht Oberhausen''', Beschluss vom 15.09.2000], 12 XVII 17/00 (Antrag des Betreuers auf Genehmigung des Ernährungs- und Behandlungsabbruchs wird abgelehnt)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschluechtern.pdf '''Amtsgericht Schlüchtern''', Beschluss vom 13.12.2000], 3 XVII 67/93 (Antrag des Betreuers, die Verweigerung des Austausches eines Schrittmachers vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen wird zurückgewiesen)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschluechtern.pdf '''Amtsgericht Schlüchtern''', Beschluss vom 13.12.2000], 3 XVII 67/93 (Antrag des Betreuers, die Verweigerung des Austausches eines Schrittmachers betreuungsgerichtlich zu genehmigen wird zurückgewiesen)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfreiburg.pdf '''Amtsgericht Freiburg''', Beschluss vom 20.03.2001], 15 (14) XVII 404/96 (Die Entscheidung der Betreuerin, die künstliche Ernährung des Betroffenen einzustellen bzw. einstellen zu lassen, ist nicht genehmigungsfähig)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfreiburg.pdf '''Amtsgericht Freiburg''', Beschluss vom 20.03.2001], 15 (14) XVII 404/96 (Die Entscheidung der Betreuerin, die künstliche Ernährung des Betroffenen einzustellen bzw. einstellen zu lassen, ist nicht genehmigungsfähig)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfrankfurtii.pdf '''Amtsgericht Frankfurt/M.''', Beschluss vom 03.05.2002], 47 XVII H 977/00 (§ 1904 BGB ist analog nur anzuwenden, wenn ein eindeutiger mutmaßlicher Wille der Betroffenen festgestellt werden kann)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfrankfurtii.pdf '''Amtsgericht Frankfurt/M.''', Beschluss vom 03.05.2002], 47 XVII H 977/00 (§ 1904 BGB ist analog nur anzuwenden, wenn ein eindeutiger mutmaßlicher Wille der Betroffenen festgestellt werden kann)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agstuttgart-badcannstattii.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluss vom 22.05.2001], 7 XVII 84/01 (Antrag des Betreuers die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Legung einer PEG vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen wird abgelehnt)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agstuttgart-badcannstattii.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluss vom 22.05.2001], 7 XVII 84/01 (Antrag des Betreuers die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Legung einer [[PEG-Sonde]] betreuungsgerichtlich zu genehmigen wird abgelehnt)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agrosenheim.pdf '''Amtsgericht Rosenheim''', Beschluss vom 16.07.2002], XVII 0062/99 (Antrag des Betreuers wird zurückgewiesen)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agrosenheim.pdf '''Amtsgericht Rosenheim''', Beschluss vom 16.07.2002], XVII 0062/99 (Antrag des Betreuers wird zurückgewiesen)
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agstuttgart-badcannstattiii.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluss vom 09.09.2002], 10 XVII 147/02 (Antrag der Bevollmächtigten, die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Legung einer Nasensonde zur Ernährung der Betroffenen vormundschaftsrichterlich zu genehmigen, wird abgelehnt)
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* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agstuttgart-badcannstattiii.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluss vom 09.09.2002], 10 XVII 147/02 (Antrag der Bevollmächtigten, die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Legung einer Nasensonde zur Ernährung der Betroffenen betreuungsrichterlich zu genehmigen, wird abgelehnt)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschwaebisch-gmuend.pdf '''Amtsgericht Schwäbisch Gmünd''', Beschluss vom 20.01.2003], 2 XIV 95/02 (Antrag der Generalbevollmächtigten auf Genehmigung des Abbruchs der Ernährung der Betroffenen mittels Magensonde wird abgelehnt)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschwaebisch-gmuend.pdf '''Amtsgericht Schwäbisch Gmünd''', Beschluss vom 20.01.2003], 2 XIV 95/02 (Antrag der Generalbevollmächtigten auf Genehmigung des Abbruchs der Ernährung der Betroffenen mittels Magensonde wird abgelehnt)
* '''[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/ag/amtsgericht_neustadt.pdf AG Neustadt a. Rbge.''', Beschluss vom 26.04.2003] 6 XVII W 92/96 (Antrag auf Einstellung der künstlichen Ernährung unterliegt keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung)
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* '''[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/ag/amtsgericht_neustadt.pdf AG Neustadt a. Rbge.''', Beschluss vom 26.04.2003] 6 XVII W 92/96 (Antrag auf Einstellung der künstlichen Ernährung unterliegt keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung)
 
*[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/siegen/ag_siegen/j2007/33_XVII_B_710beschluss20070928.html AG Siegen, Beschluss vom 28.09.2007], 33 XVII B 710, BtMan 2008, 27 = GesR 2008, 247 = NotBZ 2008, 353 = PflR 2008, 183 = RNotZ 2008, 351 = ZFE 2009, 38: In dem [[Betreuungsverfahren]] wird der Betreuerin verboten, die Versorgung der Betroffenen durch eine [[PEG-Sonde]] zu beenden, solange diese Maßnahme medizinisch indiziert und erforderlich ist, um die für einen Erhalt des Lebens und der Gesundheit ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Nahrung und Flüssigkeit sicherzustellen. (aufgehoben durch LG Siegen)
 
*[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/siegen/ag_siegen/j2007/33_XVII_B_710beschluss20070928.html AG Siegen, Beschluss vom 28.09.2007], 33 XVII B 710, BtMan 2008, 27 = GesR 2008, 247 = NotBZ 2008, 353 = PflR 2008, 183 = RNotZ 2008, 351 = ZFE 2009, 38: In dem [[Betreuungsverfahren]] wird der Betreuerin verboten, die Versorgung der Betroffenen durch eine [[PEG-Sonde]] zu beenden, solange diese Maßnahme medizinisch indiziert und erforderlich ist, um die für einen Erhalt des Lebens und der Gesundheit ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Nahrung und Flüssigkeit sicherzustellen. (aufgehoben durch LG Siegen)
   

Version vom 16. Februar 2012, 09:06 Uhr

Bett.jpg

Gerichtsentscheidungen und weitere Dokumente zur Sterbehilfe im vollen Wortlaut

Bundesverfassungsgericht

Betreuungsrechtliche Entscheidungen

Bundesgerichtshof

Oberlandesgerichte

Eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung kommen auch dann in Betracht, wenn das Leiden des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat, ohne dass der Tod in kurzer Zeit bevorsteht. In Verfahren, deren Gegenstand die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung zu der Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde behandlung des Patienten ist, muss dem Betreuten zwingend eine Verfahrenspfleger bestellt werden.

PEG-Sonde.gif
  1. Ein Betreuer ist nicht allein deshalb als ungeeignet gemäß § 1908b Abs. 1 BGB zu entlassen, weil er lebenserhaltende Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen unter Berufung auf dessen unterstellten Willen ablehnt (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436)
  2. Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoss des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht „anbietet“
  1. Der Begriff „lebenserhaltende Ernährung“ stellt nicht hinreichend klar, ob damit nur die Zufuhr von Nahrungsersatz gemeint ist oder jedwede Versorgung über eine Magensonde.
  2. Eine uneingeschränkte Unterbrechung der Versorgung der Magensonde ist rechtlich zu beanstanden, weil sie menschenunwürdig ist. Die Zuführung von kalorienfreien Flüssigkeiten zur Durstverhinderung und von Medikamenten zur Schmerzlinderung mittels einer PEG-Sonde darf nicht verhindert werden.
  1. Ein Betreuer ist nicht allein deshalb als ungeeignet zu entlassen, weil er lebenserhaltende Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen unter Berufung auf dessen Willen ablehnt.
  2. Erfolgt die Entlassung des Betreuers gegen seinen Willen ohne seine vorherige Anhörung, ist damit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs die Entscheidung aufzuheben.

Landgerichte

  1. Der Abbruch der künstlichen Ernährung ist vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen, wenn dies dem Willen des Betroffenen entspricht.
  2. Es ist weder erforderlich, dass der Betroffene seinen Willen in einer Patientenverfügung niedergelegt hat noch dass er seinen Willen gegenüber den behandelnden Ärzten kundgetan hat. Es reicht vielmehr aus, wenn der ausdrücklich erklärte oder der mutmaßliche Wille des Betroffenen festgestellt wird, nämlich im Falle eines irreversibel tödlichen Krankheitsverlaufs nicht lebensverlängernd behandelt zu werden.
  • LG Bielefeld , Beschluss vom 12.05.2006, 25 T 89/06, MedR 2006, 648 (LS)
  1. Die Erklärung des Betreuers, eine ärztlicherseits angebotene lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung zu verweigern, bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.
  2. Die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zu einer solchen Entscheidung setzt voraus, dass feststeht, dass zum einen die Krankheit des Betroffenen einen irreversiblen (unumkehrbaren) und tödlichen Verlauf genommen hat und zum anderen die ärztlicherseits angebotene Behandlung dem früher erklärten und fortgeltenden Willen des Betroffenen, hilfsweise dessen (individuell-) mutmaßlichen Willen widerspricht. Ein tödlicher Verlauf liegt erst bei unmittelbarer Todesnähe vor und wenn der Sterbevorgang unmittelbar eingesetzt hat. Wenn eine letzte Sicherheit, dass die Krankheit des Betroffenen einen irreversiblen und tödlichen Verlauf angenommen hat, nicht zu gewinnen ist, ist die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zu verweigern.
  • LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2006, 83 T 595/05; ArztR 2007, 49 = FamRB 2007, 32 = FPR 2007, 100 (LS) = NJW 2006, 3014 = PflR 2007, 136 : Künstliche Ernährung wird durch die Entscheidung des Betreuers abgebrochen: Das LG Berlin hat entschieden, dass die Einholung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn der behandelnde Arzt entsprechend dem Willen des Betroffenen den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen befürwortet. Im vorliegenden Fall betraf dieses die künstliche Ernährung. Die Richter waren der Auffassung, dass in einem derartig gelagerten Fall der Betreuer hierüber ebenfalls in eigener Verantwortung entscheiden kann, ohne im Vorfeld eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen.
  • Landgericht Berlin, Beschluss vom 30.01.2007, 83 T 519/06, BtPrax 2007, 138: Grundsätzlich stellt die Entscheidung des bestellten Betreuers, einer Fortführung einer künstlichen Ernährung nicht zuzustimmen, für sich genommen keinen Eignungsmangel dar, sofern der Betroffene irreversibel erkrankt ist und die Nichtfortführung lebensverlängernder Massnahmen wie z.B. künstlicher Ernährung , welche einen kontinuierlichen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen und deswegen nur mit Einwilligung des Patienten zulässig sind, dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht.
  • Landgericht Siegen Beschluss vom 28.11.2007; 4 T 344/07, BtMan 2009, 36 (LS) = RDG 2008, 155:

Kann aufgrund einer in einer Patientenverfügung hinreichend konkreten Weise auf einen entsprechenden Willen der Betroffenen geschlossenen werden, so ist der Betreuerin die Beendigung der Versorgung der Betreuten durch eine PEG-Sonde zu genehmigen.

  1. Wollen behandelnder Arzt und Betreuer übereinstimmend die künstliche Ernährung des Betreuten beenden, ist hierfür dennoch die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich.
  2. Auch wenn der Betroffene noch auf körperliche Zuwendung reagiert und sein Zustand stabil ist, ist entsprechend dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen die zur Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung einzustellen.
  • LG Kleve, Beschluss vom 31.03.2009, 4 T 319/07: Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im Zweifel "für das weitere Leben" lauten. Denn im umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch nicht will.

Amtsgerichte (Betreuungsgerichte)

Strafrechtliche Entscheidungen

Sozialgerichte

SG Berlin, Urteil vom 16.01.2012, S 25 U 216/11

  1. Eine Sterbehilfe durch einen Behandlungsabbruch entspricht von ihrer Wertung her dann einer Selbsttötung als mittelbare Folge eines Arbeitsunfalls, wenn die betroffene Person in der Lage gewesen wäre, ihrem eigenen Willen entsprechend zu handeln und die lebensverlängernden Maßnahmen selbst einzustellen.
  2. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) nur dann gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen (BGH, Urteil vom 25.06.2010, 2 StR 454/09). Dabei ist es nachvollziehbar, dass der intime Wille eines Versicherten, im Falle eines Unfalls mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen ohne Heilungsaussichten lebensverlängernde Maßnahmen zu beenden, lediglich Gegenstand von Gesprächen innerhalb des engsten Familienkreises ist, dieser Wille bzw. diese Frage aber nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Dritten wird, die gegebenenfalls als Zeugen gehört werden könnten.
  3. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 101 Abs. 1 SGB VII, Maßnahmen der Sterbehilfe durch einen Behandlungsabbruch, die ihren Grund in der Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Moribunden haben und die unter dem Schutze der Rechtsordnung stehen, durch einen Leistungsausschluss zu sanktionieren.

Sonstige Gerichte

  • VG Bremen, Urteil vom 08.10.1959, II A 17/54 (Tötung von geisteskranken Anstaltsinsassen durch ärztliche Eingriffe während des 2. Weltkriegs)
  • Europ. Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Vierte Sektion), Urteil vom 29.04.2002, 2346/02,NJW 2002, 2851 = NVwZ 2002, 1355 (Pretty/Vereinigtes Königreich)
  • VG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1987, 8 K 205/87, NJW 1990, 1560 = NJW 1988, 1536 = NVwZ 1988, 666 (Polizeiliche Untersagung der Leistung „aktiver Sterbehilfe")

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