Rechtsmittel

Aus Betreuungsrecht-Lexikon
Version vom 1. Juni 2007, 12:11 Uhr von Hdeinert2002 (Diskussion) (sofortige Beschwerde)
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Rechtsschutz gegen Gerichtsentscheidungen

Beschwerdeberechtigung

Rechtsprechung:

OLG Jena Beschluss vom 28. April 2003 Az.: 6 W 136/03:

Zur Anfechtung einer die Entlassung des Betreuers betreffenden Verfügung sind nach § 20 FGG beschwerdebefugt außer dem Betroffenen selbst die (bisherige) Betreuerin und die zuständige Betreuungsbehörde. Dritten, darunter auch nahen Verwandten und – wie hier – dem Ehegatten, steht aus dieser Vorschrift kein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschl. vom 17.12.2002, 6 W 517/02).

Rechtsmittel durch den Betreuten

Gegen alle Entscheidungen des Vormundschaftsgerichtes kann die betreute Person Rechtsmittel einlegen. Hierbei handelt es sich um die (unbefristete) einfache Beschwerde, sofern nicht gemäß § 69g Abs. 4 BGB die (befristete) sofortige Beschwerde stattfindet. Die Beschwerde kann schriftlich oder persönlich (durch Niederschrift) beim Gericht eingelegt werden. Einzulegen ist die Beschwerde bei der Geschäftsstelle entweder des Gerichtes, dessen Entscheidung angefochten wird oder des Beschwerdegerichtes, dies ist das Landgericht (§ 19 Abs. 2 und § 21 FGG ). Auch der Verfahrenspfleger hat ein Beschwerderecht.

Rechtsprechung:

OLG München, Beschluss v. 20. 12. 2006 - 33 Wx 248/06

Beschwerde des Betroffenen gegen Aufhebung der Betreuung: Der Betroffene ist gegen die Aufhebung der Betreuung beschwerdebefugt, wenn er die Aufrechterhaltung der Betreuung anstrebt (Abgrenzung zu BayObLG, MDR 2001, 94).

BayObLG, Beschluss vom 10.11.2004, 3 Z BR 212/04

Dem Betroffenen steht gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, mit dem ein Antrag des Betreuers auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung abgelehnt worden ist, kein Beschwerderecht zu.

OLG Rostock, Beschluss vom 15.08.2006, Az. 3 W 54/06:

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung ist auch dann noch möglich, wenn die Befristung der vorläufigen Betreuung bereits abgelaufen ist. Es handelt sich hierbei um eine tiefgreifend in die Grundrechte eingreifende Entscheidung des Gerichts, da diese den Betroffenen in seinen freien Entscheidungen und damit in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt. Ein effektiver Rechtsschutz gebietet es dann, dem Betroffenen ein Rechtsschutzinteresse dahin zuzubilligen, den Grundrechtseingriff auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.


Rechtsprechung zur Akteneinsicht:

OLG München, Beschluss vom 20.7.2006, 33 Wx 151/06

1. Dem Betroffenen bzw. einem nichtanwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich Einsicht in die Betreuungsakten auf der Geschäftsstelle und die Fertigung von Kopien zu gestatten. Die Nichterhebung von Auslagen für Ablichtungen wird dabei insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Einsichtsberechtigte geltend macht, dass er aus sachlichen Gründen benötigte Schriftstücke noch nicht erhalten habe oder aus nachvollziehbaren Gründen über diese nicht (mehr) verfüge. 2. Der schriftlichen Anforderung von zu kopierenden Aktenbestandteilen muss nur entsprochen werden, wenn geltend gemacht werden kann, dass ein Aufsuchen der Geschäftsstelle zum Zweck des eigenhändigen Kopierens unzumutbar ist oder die angeforderten Schriftstücke zuvor unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht von Amts wegen übermittelt wurden

Durch den Betreuer

Der Betreuer hat nach § 69g Abs. 1 FGG die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Vormundschaftsgerichtes einzulegen. Hierbei handelt es sich um die (unbefristete) einfache Beschwerde, sofern nicht gemäß § 69g Abs. 4 BGB die (befristete) sofortige Beschwerde stattfindet. Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers beim Vormundschaftsgericht ist die Erinnerung als Rechtsmittel zulässig (§ 11 RPflG); der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen; hilft er nicht ab, legt er die Erinnerung dem Richter vor. Der Vormundschaftsrichter entscheidet über die Erinnerung; hält er die Erinnerung aber für unzulässig oder zwar für zulässig, aber unbegründet, legt er sie dem übergeordneten Landgericht vor. Die Erinnerung gilt nun als Beschwerde.

Beschwerde im eigenen Namen

Erinnerungsberechtigt bzw. beschwerdeberechtigt ist nach § 20 Abs. 1 FGG nur der, dessen Recht durch die gerichtliche Entscheidung beeinträchtigt ist. Ein solches eigenes Recht des Betreuers ist nicht bei allen Betreuungsentscheidungen beeinträchtigt. Beispielsweise hat der Betreuer kein Beschwerderecht im eigenen Namen gegen die Aufhebung der Betreuung, weil er kein eigenes Recht auf Fortbestand der Betreuung hat (BayObLG FamRZ 1994, 1189).

Rechtsprechung:

Kammergericht Berlin, 1 W 169/05, Beschluss vom 27. September 2005, BtPrax 2006, 39:

Lehnt das Vormundschaftsgericht die Erforderlichkeit einer weiteren Betreuung wegen einer von dem Betroffenen fr�üher erteilten Generalvollmacht ab und entl�ässt den bereits bestellten Betreuer gegen dessen Willen, so kann dieser im eigenen Namen sofortige Beschwerde einlegen, wenn zugleich ein Kontrollbetreuer bestellt wird. In einem solchen Fall wird die Betreuung als solche nicht aufgehoben, sondern lediglich der Aufgabenkreis und die Person des Betreuers neu bestimmt.

Beschwerde im Namen des Betreuten

Der Betreuer kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betreuten Beschwerde einlegen, § 69g Abs. 2 FGG. Da der Betreute durch Betreuungsentscheidung stets in seinen Rechten im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG verletzt ist, wird durch § 69g Abs. 2 FGG die Beschwerdemöglichkeit des Betreuers wesentlich erweitert.

Einzelfälle

Der Betreuer kann z.B. Erinnerung bzw. Beschwerde einlegen:

  • Gegen die Bestellung zum Betreuer;
  • Gegen die Entlassung (sofortige Beschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen, § 69g Abs. 4 Nr. 3 FGG);
  • Gegen die Erweiterung oder Beschränkung des Aufgabenkreises;
  • Gegen die Gebote und Verbote des Vormundschaftsgerichts nach § 1837 Abs. 3 BGB - Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung von Zwangsgeld;
  • Gegen die Ablehnung einer Vergütung oder gegen die zu geringe Höhe der Betreuervergütung;
  • Gegen die Anordnung, Ablehnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts, gegen die Erweiterung und Beschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärung (sofortige Beschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen, § 69g Abs. 4 Nr. 1, § 69i Abs. 2, 3 FGG).

Rechtsprechung:

OLG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2005, 2 W 250/04:

Das eigene Beschwerderecht des Betreuers setzt voraus, dass die Entscheidung seinen Aufgabenkreis unmittelbar betrifft. Im Rahmen von § 1908 b Abs. 3 BGB ist § 1897 Abs. 4 BGB anzuwenden und der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu berücksichtigen. Für diesen Wunsch reicht es aus, dass der Betreute sich an seinen Verfahrensbevollmächtigten gewandt hat, ihn im Entlassungsverfahren zu vertreten, und er sich dessen Vorschlag eines neuen Betreuers zu eigen macht.

OLG München, Beschluss vom 20.07.2005, 33 Wx 75/05

1. Ein Betreuer (hier: Sohn der Betroffenen) ist im eigenen Namen beschwerdeberechtigt, wenn einem Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gewährt wird und die Akten auch wesentliche Informationen über die persönlichen, namentlich finanziellen, Verhältnisse des Betreuers enthalten.

2. Interessen des Betreuers an der Geheimhaltung des Akteninhalts überwiegen nicht das verfassungsrechtlich gewährleistete Informationsinteresse des Verfahrensbeteiligten, wenn die Akteneinsicht diesem auch die Beurteilung der Geeignetheit des Betreuers ermöglichen kann und im Übrigen nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich verlangt wird.

OLG München, Beschluss vom 24.08.2006, 33 Wx 222/05

1. Hebt das AG eine Betreuung auf, weil es den bisherigen Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen muss und der geschäftsfähige Betroffene die Bestellung eines anderen Betreuers ablehnt, so steht dem bisherigen Betreuer ausnahmsweise eine Beschwerdebefugnis gegen die Aufhebung der Betreuung zu.

2. Stellt sodann das Beschwerdegericht fest, dass mangels psychischer Erkrankung eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist, so kann es die insoweit nicht entscheidungserhebliche Frage der Eignung des Betreuers und seine Pflichtverletzungen nicht zu einem eigenständigen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens machen.

sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde findet nach § 69g Abs. 4 FGG statt bei der Anordnung, Erweiterung, Einschränkung, Ablehnung oder Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten , Zurückweisung der Weigerung, sich zum Betreuer bestellen zu lassen, Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen, Einschränkung des Aufgabenkreises und Aufhebung der Betreuung. Auch Gerichtsentscheidungen in Unterbringungssachen sind stets mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde anfechtbar (§ 70m FGG).

Die sofortige Beschwerde muss binnen 2 Wochen ab Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses eingelegt werden (§ 22 FGG), für die einfache Beschwerde gibt es keine Frist. Sie kann schriftlich oder mündlich (zur Niederschrift) eingereicht werden.

Die Rechtsmittel können schriftlich eingelegt werden, und zwar sowohl bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat oder dem Gericht, das über das Rechtsmittel entscheiden kann (außer sofortige Erinnerung, diese ist immer beim Amtsgericht einzulegen). Die Einlegung per Telefax ist zulässig, der Beschwerdeführer muss aber den Eingang nachweisen. Der Eingang bei Gericht muss vor 24.00 Uhr des letzten Tages erfolgen (auch Einwurf in Nachtbriefkasten des Gerichtes ist möglich). Für die Einlegung via E-Mail fehlen derzeit flächendeckend die Voraussetzungen (digitale Signatur). Das Schreiben soll unterschrieben sein; bei der weiteren sofortigen Beschwerde an das OLG ist darüber hinaus die Unterschrift eines Rechtsanwaltes zwingend erforderlich (§ 29 Abs. 2 FGG), fehlt diese Unterschrift, liegt keine wirksame Einlegung vor.

Es reicht zunächst zur Fristwahrung aus, wenn das Rechtsmittel als solches eingereicht wird, die Begründung kann nachgereicht werden. Wird die Frist unverschuldet versäumt (z.B. Erkrankung, Urlaub), so kann binnen 14 Tagen nach dem Ende der Verhinderung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Die Art der Verhinderung ist auf Anfrage nachzuweisen. Soweit ein Rechtsmittel von einer gerichtlichen Zulassung abhängt, kann das Rechtsmittel auf bestimmte Fragestellungen beschränkt werden.

Das Rechtsmittel kann auch persönlich bei den genannten Gerichten zur Niederschrift eingelegt werden. Dies bedeutet, dass das Rechtsmittel bei Gericht protokolliert wird.

Handelt es sich bei der Gerichtsentscheidung um eine solche, die ein Rechtspfleger treffen darf, wird das Rechtsmittel als Erinnerung bezeichnet (§ 11 Rechtspflegergesetz). Für die Einlegung und die Frist gilt das oben Gesagte.

Auch gegen die Festlegung der Höhe der Betreuervergütung aus dem Vermögen der betreuten Person (§ 1836 Abs. 1 BGB ) durch den Rechtspfleger kann der Betreute das Rechtsmittel einlegen.

Über die Erinnerung hat der zuständige Vormundschaftsrichter zu entscheiden (§ 18 Abs. 1 FGG ). Hilft er ihr nicht ab, so wird sie als Beschwerde betrachtet und vom Landgericht entschieden.

Das Vormundschaftsgericht hat in den Fällen der einfachen Beschwerde stets die Möglichkeit, seine Entscheidung selbst abzuändern. Bei der sofortigen Beschwerde gilt dies nicht, hier hat stets das Landgericht als Beschwerdegericht zu entscheiden (§ 18 Abs. 2 FGG).

Das Beschwerdegericht (Landgericht) hat die Möglichkeit, die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen (§ 24 Abs. 3 FGG). Ein derartiger Antrag sollte bei Eilbedürftigkeit stets gestellt werden.

Weitere Beschwerde

Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichtes kann unter den Voraussetzungen des § 27 FGG (bei einer Gesetzesverletzung) mit dem Rechtsmittel der weiteren Beschwerde beim Oberlandesgericht angefochten werden. In Bayern ist das OLG München, in Berlin das Kammergericht zuständig.

Rechtsprechung:

OLG M�ünchen, 33 Wx 9/06, Beschluss vom 20. Januar 2006:

Lehnt das Vormundschaftsgericht die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung ab und genehmigt nach sofortiger Beschwerde des Betreuers auf dessen Antrag hin das Landgericht die Unterbringungsmaßnahme vorl�äufig durch einstweilige Anordnung, ist das statthafte Rechtsmittel hiergegen die sofortige weitere Beschwerde.

Vorlage an den Bundesgerichtshof

Das Oberlandesgericht kann (anders als VormG und Landgericht) nicht von einer anders lautenden Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichtes abweichend. Beabsichtigt es solches, hat es die weitere Beschwerde als sog. Divergenzvorlage dem Bundesgerichtshof vorzulegen (§ 28Abs. 2 FGG). Der Bundesgerichtshof entscheidet dann abschließend. Eine eigene Vorlage an den BGH durch einen der Verfahrensbeteiligten ist nicht zulässig. Sollte aber eine abweichende Entscheidung eines anderen OLG bekannt sein, sollte in der weiteren Beschwerde darauf hingewiesen werden.

Anhörungsrüge (§ 29a FGG)

Gegen Entscheidungen, gegen die kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, kann das Rechtsmittel der Anhörungsrüge (ebenfalls binnen 14 Tagen) eingelegt werden, wenn das Gericht es unterlassen hat, einem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör einzuräumen (vgl. § 56g Abs. 2 und 3 FGG). In diesem Falle ist das gerichtliche Verfahren fortzusetzen.

Sonstige Beschwerdeberechtigte

Gegen Gerichtsentscheidungen können neben der betreuten Person selbst sein Verfahrenspfleger, der Betreuer, nahe Familienangehörige , die Betreuungsbehörde (bei Unterbringungen auch der Leiter der Einrichtung, in der sich der Betroffene aufhält) Beschwerde einlegen. Die Rechtsgrundlagen finden sich in § 69g FGG (Betreuerbestellungen) und in § 70m FGG ( Unterbringungen).

Beschwerderecht der Betreuungsbehörde

Gerichtsentscheidungen, durch die ein Betreuer bestellt oder ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird, sind der Betreuungsbehörde stets bekanntzugeben (§ 69a Abs. 2 Satz 1 FGG). Sonstige Gerichtsentscheidungen in Betreuungssachen werden der Betreuungsbehörde mitgeteilt, wenn sie zuvor im Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt (§ 69 a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 68a Satz 1 FGG).

Durch die Mitteilungen erhält die Behörde Kenntnis von der ungefähren Zahl von Betreuungen, die ein Betreuer führt. Hierdurch hat die Behörde die Möglichkeit, im Beschwerdeverfahren Bedenken gegen eine zu hohe "Fall"zahl zu erheben, wenn nach ihrer Ansicht eine persönliche Betreuung nicht mehr möglich ist ).

Die Betreuungsbehörde hat nach § 69g Abs. 1 FGG die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen des Vormundschaftsgerichtes einzulegen. Hierbei handelt es sich um die (unbefristete) einfache Beschwerde, sofern nicht § 69 g Abs. 4 BGB die (befristete) sofortige Beschwerde stattfindet. Letztere ist binnen 2 Wochen ab Bekanntgabe zu erheben (§ 22 FGG ). Einzulegen ist die Beschwerde schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle entweder des Gerichtes, dessen Entscheidung angefochten wird oder des Beschwerdegerichtes, dies ist das Landgericht (§ 21 FGG i.V.m. § 19 Abs. 2 FGG ).


Beschwerderechte von Angehörigen

BGH, X II ZB 7/96 (auf Vorlage des OLG Köln), Beschluss vom 4. Oktober 1996:

Zur Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers (hier verneint für die Ablehnung des Begehrens der Tochter, den bestellten Betreuer zu entlassen und ihr selbst die Betreuung zu übertragen).

OLG Düsseldorf, 3 Wx 494/94 Beschluss vom 14.11.1994:

1. Zur Entlassung eines Betreuers ist das Vormundschaftsgericht nur im Verhältnis zum Betroffenen, nicht auch gegenüber dessen nahen Angehörigen verpflichtet. 2. Die Ablehnung der Entlassung eines Vermögensbetreuers begründet auch dann kein Beschwerderecht für einen Angehörigen, wenn dieser seine eigene Betreuerbestellung erstrebt. 3. Die Beschwerdebefugnis aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG ist nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen verliehen.

BezG Frankfurt/Oder, 11 T 7/93, Beschluss vom 30.März 1993:

1. Die sofortige Beschwerde findet statt gegen eine Entscheidung, durch die der Betreuer gegen seinen Willen entlassen worden ist. 2. Eine Entscheidung, mit der der Betreuer ohne Angaben von Gründen entlassen wird, enthält einen schweren Mangel und verstößt gegen § 12 FGG.

LG München I, 13 T 5118/95, Beschluss vom 20. März 1995:

Verwandte des Betreuten sind nicht berechtigt, gegen den eine Entlassung des Betreuers ablehnenden Beschluß Beschwerde einzulegen.

Beschluss des BayObLG vom 10.10.1995, 3 ZBR 205/95, NJW-RR 1996, 174:

Seit 1989 bestand für einen betreuungsbedürftigen Mann eine Pflegschaft. Als Pfleger wurde ein Rechtsanwalt eingesetzt. Mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes im Jahre 1992 wurde die Pflegschaft in eine Betreuung umgewandelt. Die Mutter des Betreuten beantragte, an Stelle des Rechtsanwalts als Betreuerin eingesetzt zu werden. Damit war ihr Sohn nicht einverstanden. Das Vormundschaftsgericht folgte dem Willen des Betreueten und lehnte den Antrag ab. Hiergegen legte die Mutter Rechtsmittel ein. Das Bayerische Oberste Landesgericht sprach der Mutter das Beschwerderecht gegen die Entscheidung ab, da das Vormundschaftsgericht zur Entlassung des Betreuers gesetzlich allenfalls gegenüber dem Betreuten, nicht jedoch gegenüber dem Angehörigen verpflichtet ist.

LG Krefeld, Beschluss vom 1.2.1993, Az 33 XVII P 1408, BtPrax 93, 106: SACHVERHALT: Ein Rechtsanwalt wurde zum Betreuer einer Frau bestellt. Der Ehemann hat hiergegen Beschwerde eingelegt. ENTSCHEIDUNG:Die Beschwerdebefugnis des Ehemannes wurde bejaht.

GRÜNDE: Gemäß § 20 Abs. 1 FGG steht jedem das Beschwerderecht zu, dessen Recht durch die Verfügung beeinträchtigt ist. Eine an Art 6 Abs.1 GG orientierte Auslegung des § 1897 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 20 I FGG führe zu dem Ergebnis, dass zumindest dem Ehegatten bzw. den Eltern und Kindern bei ihrer Nichtberücksichtigung als Betreuer ein Beschwerderecht einzuräumen sei. Der in Art 6 GG normierte Schutz von Ehe und Familie gebiete es, dem hiervon erfaßten Personenkreis bei einer so in das Familienleben einschneidenden Maßnahme wie der Bestellung und Auswahl eines Betreuers einen Anspruch auf Berücksichtigung seiner Interessen, mithin ein Beschwerderecht gegen die betreffende gerichtliche Entscheidung einzuräumen.

LG Oldenburg Az 8 T 372/93 vom 18. 5. 1993: Sachverhalt: Eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheits- und Vermögenssorge war angeordnet worden. Die Tochter des Betreuten wurde als Betreuerin bestellt. Dagegen legte der Bruder Beschwerde ein. Er verlangte die Bestellung einer außenstehenden Person, da er der Betreuerin nicht vertrauen könne. Entscheidung: Das LG Oldenburg hat diese Beschwerde nach § 69 g FGG als zulässig angesehen. (anders entschieden hatte das LG Zweibrücken in einem ähnlich gelagerten Fall).

In der Sache selbst hatte die Beschwerde nur deshalb keinen Erfolg, weil die lapidare Erklärung des Beschwerdeführers kein Verttrauen in die Betreuerin zu haben, nicht ausreichend sei, um begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit und Geeignetheit hervorzurufen.

Beschluss des BayObLG vom 17. 3. 1994 - 3Z BR 12/94, FamRZ 95, S 302 Mit notariellem Vertrag vom 12.7.1993 verkaufte die Betreute, vertreten durch ihren Betreuer, ein Hausgrundstück unter Vorbehalt der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Diese Genehmigung erteilte das AmtsG am 2.8.1992. Auf der Rückseite der ihm zugegangenen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vermerkte der Notar am 5.8.1993: "Gemäß den mir erteilten Vollmachten habe ich umstehende Genehmigung heute entgegengenommen, dem anderen Vertragsteil mitgeteilt und diese Mitteilung in Empfang genommen."

Mit Schreiben vom 30.8.1993 legte der Sohn der Betreuten gegen die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung Beschwerde ein. Rechtspfleger und Richter am AmtsG halfen nicht ab. Das LG verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 4.11.1993 als unzulässig. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des Sohnes. Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Das LG hat die Erstbeschwerde zu recht als unzulässig verworfen. Das LG hat ausgeführt, die Beschwerde sei unzulässig, weil dem Sohn der Betreuten eine Beschwerdeberechtigung i.S. von § 20 Abs. 1 FGG nicht zustehe. Der Sohn bewohne das nunmehr verkaufte Anwesen. Ihm stehe keinerlei dingliches Wohnrecht zu. Allein das Bestehen eines Mietverhältnisses stelle kein Recht i.S. von § 20 FGG dar. Darüber hinaus liege keine Beeinträchtigung vor, da der Mietvertrag auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen bleibe. Weitere Rechte oder geschützte Interessen des Sohnes seien nicht ersichtlich.

OLG Schleswig, Beschluss v. 18.2.1998 - 2 W 5/98: Söhne eines Betreuten sind im Verfahren über die Verlängerung der Betreuerbestellung, sowohl was die Betreuung als auch was die Person des Betreuers betrifft, beschwerdeberechtigt.

LG Oldenburg , Beschluss vom 5. 6. 1996 - 8 T 617/95, Rpfleger 1997, 21: Beschwerderecht des nichtehelichen Lebenspartners gegen die Betreuerbestellung

Das Beschwerderecht gemäß § 69 g FGG steht auch dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 31. 7. 1996 - 5 W 127/96, NJW-RR 1997, 451: kein Beschwerderecht des Lebenspartners gegen Anordnung der Betreuung

Wird für den Betroffenen eine Betreuung angeordnet, steht dem Lebenspartner dagegen kein Beschwerderecht zu.

BayObLG , Beschluss v. 22. 1. 1998 - 4Z BR 1/98 BayObLGZ 1998, 10: kein Beschwerderecht des Lebenspartners gegen die Bestellung eines Betreuers

Dem Lebenspartner des Betroffenen steht gegen die Bestellung eines Betreuers kein Beschwerderecht zu.

OLG München, Beschluss vom 28.07.2005, 33 Wx 108/05

Angehörige eines Betreuten, die keine Beschwerdebefugnis gegen die Sachentscheidung des Gerichts haben, können keine Akteneinsicht verlangen, wenn sie lediglich ein Interesse an der Meinungsbildung des VormG vor der Genehmigung eines Grundstücksverkaufs behaupten.

OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2006, 16 Wx 69/06 u. 187/06:

1. Nach Abschluss des ursprünglichen Betreuerbestellungsverfahrens sind „Anträge” naher Angehöriger zu einem Betreuerwechsel lediglich bloße Anregungen an das Vormundschaftsgericht, von Amts wegen tätig zu werden.

2. Wenn das Vormundschaftsgericht nicht tätig wird, sondern es bei der bestandskräftigen Betreuerbestellung belässt, steht dem Angehörigen keine Beschwerdebefugnis, und zwar weder nach § 20 Abs. 1 FGG noch nach § 20 Abs. 2 FGG gegen diese Entscheidung zu.

LG München, Beschluss vom 14.02.2007, Az. 33 Wx 244/06:

Begehrt der Sohn der Betroffenen mit der Beschwerde die Entlassung der bestellten Betreuerin und die eigene Bestellung als Betreuer, ist diese Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis unzulässig. Sein Entlassungsbegehren stellt lediglich eine Anregung an das Gericht dar, nach § 1908b BGB einzuschreiten. Für die Beschwerdebefugnis wird jedoch vorausgesetzt, dass in ein subjektives Recht der Beteiligten eingegriffen wird. Eine solche Verletzung liegt durch die Ablehnung der Entlassung der Betreuerin durch das erstinstanzliche Gericht nicht vor.

Rechtsmittel bei der Betreuerentschädigung

Keine Rechtsmittelbelehrung nötig

Beschlüsse, die zu Entschädigungsansprüchen von Vormündern, Pflegern und Betreuern ergehen, müssen keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Es wird von der Rechtsprechung vorausgesetzt, dass zumindest beruflich tätige Betreuungspersonen in der Lage sein müssen, sich über die Formen und Fristen möglicher Rechtsmittel selbst zu informieren

Wer ist zur Einlegung von Rechtsmitteln berechtigt (§ 20 FGG)

Die nachfolgenden Rechtsmittel können nur von Verfahrensbeteiligten eingelegt werden, die durch den jeweiligen Beschluss beschwert sind . Beschwert ist der antrag stekllende Betreuer, wenn das Gericht seinem Antrag nicht in vollem Maße stattgibt.

Bei der Bestellung eines Vereinsbetreuers ist der Betreuungsverein beschwerdeberechtigt, bei einem Behördenbetreuer die Betreuungsbehörde.

Beschwert ist der Betreute (bzw. sein Verfahrenspfleger), wenn die Ansicht besteht, dass die zugebilligte Entschädigung (Aufwendungsersatz bzw. Vergütung) dem Antragsteller nicht oder nicht in voller Höhe zusteht oder die Staatskasse wegen Mittellosigkeit zur Zahlung verpflichtet sei (§ 1836d BGB). Gleiches gilt für den Erben des verstorbenen Betreuten (§ 1836e BGB).

Der Vertreter der Staatskasse (Bezirksrevisor) ist dann beschwerdeberechtigt, wenn nach seiner Ansicht entweder die zugebilligte Entschädigung nicht oder nicht in dieser Höhe zu gewähren ist oder wenn anstelle der Staatskasse der gesetzlich Vertretene wegen nicht bestehender Mittellosigkeit zahlungspflichtig sein soll . Formen und Fristen der Rechtsmittel (§§ 21, 22 FGG)

Für alle nachträglich beschriebenen Rechtsmittel gilt eine Frist von 14 Tagen. Die Frist beginnt mit der förmlichen Zustellung des Gerichtsbeschlusses an den Beschwerdeberechtigten. Der Tag, an welchem der Beschluss zugestellt wird, wird bei der Frist nicht mitgerechnet (§ 187 BGB). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, endet die Frist mit dem Ende des darauf folgenden Werktages.

Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Vormundschaftsgerichtes

Beim Beschluss des Vormundschaftsgerichtes ist zu unterscheiden: wie hoch ist der Beschwerdewert, also der Unterschied zwischen dem, was man beantragt und dem, was das Gericht beschlossen hat (bzw. beim Zahlungspflichtigen zwischen dem, was das Gericht beschlossen und was man selbst für gerechtfertigt hält). Liegt diese Summe nicht höher als 150 Euro, ist das Rechtsmittel die sofortige Erinnerung. Liegt die Summe über 150 Euro oder hat das Vormundschaftsgericht selbst die sofortige Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen, ist das Rechtsmittel die sofortige Beschwerde. Handelt es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sollte ggf. die Zulassung der sofortigen Beschwerde beantragt werden. Ein solcher Antrag ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für die Zulassung.

Sofortige Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RpflG)

Die sofortige Erinnerung wird beim Vormundschaftsgericht eingelegt. Der Rechtspfleger, der den angefochtenen Beschluss erlassen hat, kann dem Rechtsmittel abhelfen. Tut er das nicht, hat er die Erinnerung dem Vormundschaftsrichter vorzulegen, der abschließend entscheidet. Allerdings können nach überwiegender Auffassung sowohl Rechtspfleger als auch Vormundschaftsrichter nachträglich bei der Einlegung der Erinnerung wegen der Grundsätzlichkeit der Sache die sofortige Beschwerde zulassen . In diesem Falle wird die Erinnerung als sofortige Beschwerde betrachtet und an das Landgericht weitergegeben. Hierzu muss eine begründete Nichtabhilfeentscheidung getroffen werden. Sofortige Beschwerde (§§ 22, 56g Abs. 5 FGG)

Die sofortige Beschwerde wird beim Vormundschaftsgericht oder beim Landgericht eingelegt. Es kann ein weiterer Tatsachenvortrag erfolgen (z.B. Geltendmachung höheren Stundenansatzes), es können neue Beweismittel benannt werden (§ 23 FGG). Die jeweils anderen Verfahrensbeteiligten müssen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten (Grundsatz des rechtlichen Gehörs). Soweit nur der Betreuer, nicht jedoch einer der anderen Verfahrensbeteiligten Rechtsmittel eingelegt hat, ist eine Kürzung von Vergütungsansprüchen durch das Landgericht nicht zulässig. Das Landgericht entscheidet grundsätzlich abschließend.

Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Landgerichtes

Gegen den Beschluss des Landgerichtes kann zur Entscheidung beim Oberlandesgericht nur dann ein weiteres Rechtsmittel (weitere sofortige Beschwerde) eingelegt werden, wenn das Landgericht es ausdrücklich wegen der Grundsätzlichkeit der Angelegenheit zulässt. Deshalb sollte ggf. bei der sofortigen Beschwerde bei grundsätzlichen Fragen dieses beantragt werden. Die Zulassung der weiteren sofortigen Beschwerde ist aber nicht von einem Antrag abhängig.

Sofortige weitere Beschwerde (§ 27 FGG)

Ist sie zugelassen, kann die sofortige weitere Beschwerde beim Vormundschaftsgericht, beim Landgericht oder beim Oberlandesgericht (in Bayern OLG München, in Berlin Kammergericht) eingelegt werden. Wird sie schriftlich eingelegt, ist zwingend die Unterschrift eines Anwaltes nötig. Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde setzt dabei nicht voraus, dass die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt abgefasst ist, sondern es genügt, wenn er sie durch seine Unterschrift billigt. Die weitere sofortige Beschwerde kann nicht auf neue Beweise gestützt werden, es geht hierbei darum, ob das Landgericht das Recht korrekt angewendet hat.

Literatur

Weblinks