Gegenbetreuer: Unterschied zwischen den Versionen

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Ein beruflicher Gegenbetreuer darf nach {{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 1 BGB neben einem beruflichen [[Berufsbetreuer|Betreuer]] bestellt werden. Dies ist eine Ausnahme vom Verbot der Bestellung mehrerer Berufsbetreuer. Der Gegenbetreuer hat den gleichen pauschalierten Vergütungsanspruch wie der sonstige berufliche Betreuer. Rechtsgrundlagen: {{Zitat de §|4|vbvg}} und {{Zitat de §|5|vbvg}} VBVG.
 
Ein beruflicher Gegenbetreuer darf nach {{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 1 BGB neben einem beruflichen [[Berufsbetreuer|Betreuer]] bestellt werden. Dies ist eine Ausnahme vom Verbot der Bestellung mehrerer Berufsbetreuer. Der Gegenbetreuer hat den gleichen pauschalierten Vergütungsanspruch wie der sonstige berufliche Betreuer. Rechtsgrundlagen: {{Zitat de §|4|vbvg}} und {{Zitat de §|5|vbvg}} VBVG.
 
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Für die Bemessung der Betreuervergütung nach § 5 VBVG ist die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen maßgebend, in denen der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer oder nachträglich ein Gegenbetreuer nach §§ 1908i, 1792, 1799 BGB bestellt worden ist: Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 02.02.2006, Az. 2 W 12/06.
 
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'''OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2006, {{Rspr|2 W 12/06}}'''
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Für die Bemessung der Betreuervergütung nach § 5 VBVG ist die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen maßgebend, in denen der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer oder nachträglich ein Gegenbetreuer nach §§ 1908i, 1792, 1799 BGB bestellt worden ist.
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'''OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2008, {{Rspr|16 Wx 17/08}} '''
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Der Senat bleibt bei seiner Rechtsprechung, dass auch die Vergütung
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==Siehe auch==
 
==Siehe auch==

Version vom 19. Oktober 2008, 15:42 Uhr

Der Gegenvormund ist eine spezielle Form der gesetzlichen Vertretung, die der Kontrolle des eigentlich bestellten Vormundes im Bereich der Vermögenssorge dient (§ 1792 BGB). Der Gegenvormund hat Kontroll- und Überwachungspflichten und entlastet dadurch das Vormundschaftsgericht. Im Bereich der Betreuung Volljähriger wird die Funktion Gegenbetreuer genannt (infolge des Verweises in § 1908i Abs. 1 BGB auf § 1792 BGB).

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Bestellung des Gegenvormundes

Zuständig für die Bestellung ist der Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichtes. Der Gegenvormund wird in der Praxis in der Regel bei der Verwaltung größererer Vermögenswerte bestellt. Der Gegenvormund hat hier insbesondere die Aufgabe, den Vormund zu überwachen und bei Pflichtwidrigkeiten das Vormundschaftsgericht einzuschalten. Der Vormund hat dem Gegenvormund Auskunft zu erteilen (§ 1799 BGB). Die Bestellung eines Gegenvormundes ist eher die Ausnahme. Ist kein Gegenvormund vorhanden, so tritt an die Stelle des Gegenvormundes das Vormundschaftsgericht (§ 1812 Abs. 3 BGB). Der Gegenvormund /-betreuer kann ehrenamtlich oder beruflich tätig sein. Im letzteren Falle muss die berufliche Tätigkeit nach § 1 VBVG ausdrücklich vom Gericht im Bestellungsbeschluss genannt werden.

Aufgaben des Gegenvormundes

  • Überwachung des Vormundes und Meldung von Pflichtwidrigkeiten an das Gericht, § 1799 BGB
  • Mitarbeit beim Vermögensverzeichnis, § 1802 BGB
  • Genehmigung bei Sperrvermerken im Rahmen der Mündelgeldanlage, § 1809 BGB
  • Genehmigung von regelmäßigen (mündelsicheren) Geldanlagen im Rahmen des § 1807 BGB, § 1810 BGB
  • Genehmigung über Geldverfügungen, § 1812 BGB
  • Genehmigung bei der Überlassung von Gegenständen, § 1824 BGB
  • Anhörung bei gerichtlichen Genehmigungen,§ 1826 BGB
  • Haftung bei Verletzung der eigenen Pflichten, § 1833 BGB

Nicht dagegen genehmigen kann der Gegenvormund Anlagen des Vormundes nach § 1811 BGB (z. B. Kauf von Investmenanteilen) oder die genehmigungsbedürftigen Geschäfte nach §§ 1821, 1822 BGB. Hier ist stets das Vormundschaftsgericht einzuschalten.

  • Prüfung der Jahresrechnung (Rechnungslegung), § 1842 BGB
  • Prüfung der Schlussrechnung und Auskunftserteilung, § 1891 BGB

Vergütung des beruflichen Gegenvormundes

Der Gegenvormund eines Minderjährigen wird nach konkretem Zeitaufwand vergütet, § 3 BGB VBVG. Die Stundensätze liegen zwischen 19,50 Euro und 33,50 Euro (zuzüglich MWSt.) je nach Qualifikation. Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB wird zusätzlich gezahlt.

Bei besonderer Schwierigkeit kann der Stundensatz erhöht werden: bewilligt das Gericht dem Vormund eines vermögenden Mündels wegen außergewöhnlicher Schwierigkeiten eine erhöhten Stundensatz, kann dieser grundsätzlich auch für die Vergütung des zur Überwachung dieses Vormundes bestellten Gegenvormund herangezogen werden: BayObLG BtPrax 2004, 195 = FGPrax 2004, 236 = FamRZ 2004, 1899 = Rpfleger 2004, 565.


Vergütung des beruflichen Gegenbetreuers

Ein beruflicher Gegenbetreuer darf nach § 1899 Abs. 1 BGB neben einem beruflichen Betreuer bestellt werden. Dies ist eine Ausnahme vom Verbot der Bestellung mehrerer Berufsbetreuer. Der Gegenbetreuer hat den gleichen pauschalierten Vergütungsanspruch wie der sonstige berufliche Betreuer. Rechtsgrundlagen: § 4 und § 5 VBVG.

Rechtsprechung:

OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2006, 2 W 12/06

Für die Bemessung der Betreuervergütung nach § 5 VBVG ist die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen maßgebend, in denen der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer oder nachträglich ein Gegenbetreuer nach §§ 1908i, 1792, 1799 BGB bestellt worden ist.

OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2008, 16 Wx 17/08

Der Senat bleibt bei seiner Rechtsprechung, dass auch die Vergütung eines auf ein Aufgabengebiet beschränkten Betreuers, worunter Kontroll- und Gegenbetreuer fallen, sich – wie die Vergütung des eigentlichen Betreuers – über §§ 1908 i, 1836 Abs. 1 BGB nach den §§ 4, 5 VBVG richtet (Senat vom 02.11.2006, OLGR Düsseldorf/Köln/Hamm 2007, 444).

Neben der Honorierung nach §§ 3 ff VBVG steht einem Berufsbetreuer nur in Ausnahmefällen ein zusätzlicher Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB zu. Seine Aufwendungen sind –wie § 4 Abs. 2 VBVG ausdrücklich regelt - mit der Vergütung nach §§ 3 ff VBVG abgegolten. Ein Ausnahmefall im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG, § 1835 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Berufsbetreuer spezielle Dienste leistet, die zu seinem Beruf gehören. Es muss sich um Leistungen im Kernbereich des Berufsbetreuers handeln und die Tätigkeit muss ihm wegen seiner speziellen Kenntnisse übertragen worden sein, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind (vgl. Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1835 BGB, Rdnr. 50; Palandt/Diederichsen, 67. Auflage, § 1835 Rdnr.13).

Siehe auch

Bestellung mehrerer Betreuer, Verhinderungsbetreuer, Kontrollbetreuer

Weblinks



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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel „Gegenvormund“ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia in der Version vom 7. Juli 2006 (Permanentlink) und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.