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© Copyright: Deutsches Institut für Menschenrechte/Svea Pietschmann

"Die Konvention ernst zu nehmen heißt, diese Ressourcen für die Umsetzung zu mobilisieren"

Die Umsetzung der Konventionsvorgaben wird durch die am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin angegliederten Monitoring-Stelle begleitet. Leiter der Monitoring-Stelle ist Dr. Valentin Aichele, der sich uns für einen Austausch über die Tragweite der Konvention, den Umsetzungsprozess und ihre Bedeutung für die rechtliche Betreuung zur Verfügung gestellt hat.


Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen soll gemäß Artikel 1 den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen fördern, schützen und gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde fördern. Nach der Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland wurde sie verbindlicher Maßstab für die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung.


Bt-Portal: Herr Dr. Aichele, die UN-Behindertenrechtskonvention wurde im März 2009 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Worin liegt ihre besondere Bedeutung?

Aichele: Die UN-Behindertenrechtskonvention holt ins Bewusstsein, dass alle Menschen dieselben Rechte haben. Die Konvention drängt uns dazu, immer wieder zu fragen, wie  behinderte Menschen in Deutschland in allen Lebensbereichen, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Gesundheit, aber eben auch in Bezug auf ihre rechtlichen Angelegenheiten, tatsächlich gleichgestellt werden können. Außerdem stärkt sie behinderten Menschen in Deutschland den Rücken, ihre Rechte einzufordern.

Bt-Portal: Sie sind als Leiter der Monitoring-Stelle an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Welche Funktion hat die Monitoring-Stelle in diesem Prozess?

Aichele: Die Monitoring-Stelle begleitet die Umsetzung der Konvention. Sie arbeitet politisch unabhängig. Sie begleitet die politischen und fachlichen Prozesse konstruktiv wie kritisch. Eine besondere Aufgabe sehen wir darin, besonders auf die starken Benachteiligungen mehrfach behinderter Menschen hinzuweisen, wie sie etwa die Gruppe der sehhörbehinderten (taubblinden) Menschen in Deutschland erfährt.

Bt-Portal: Welche Themen stehen dabei im Fokus der Aufmerksamkeit?

Aichele: Gearbeitet haben wir schwerpunktmäßig zu inklusiver Bildung, also dem gemeinsamen Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder. Unsere letzte Jahrestagung widmete sich dem Thema Partizipation. Einige Landesregierungen haben wir hinsichtlich der Erstellung von Aktionsplänen beraten, die zur effektiven Umsetzung der Konvention beitragen sollen. Außerdem haben wir durch umfangreiche Recherchen wichtige Daten zusammengetragen, die einen Überblick über die Lebenslagen behinderter Menschen in Deutschland geben.

Bt-Portal: Die Behindertenrechtskonvention wird sich wohl auch auf der Ebene der Gesetzgebung niederschlagen. Auch von einem Reformbedarf im Schulwesen ist oft die Rede. Allerdings lassen sich Haltungen und Denkweisen nicht per Verordnung ändern …

Aichele: Ja, das stimmt. Dass es nicht um Gnade, sondern um Recht geht oder dass Menschen nicht behindert sind, sondern behindert werden, hat wohl noch nicht alle Herzen und Köpfe erreicht. Beseitigt sind damit auch noch nicht die behindernden Strukturen. Allerdings ganz außer Acht lassen möchte ich das Recht nicht. Hier verlangt die Konvention, dass die damit anerkannten Rechte individuell einklagbar sind. Sollte das in Deutschland nicht gegeben sein, geht es darum, die Einklagbarkeit herzustellen. Die Durchsetzung dieser individuellen Rechte soll im Notfall von einer Einzelperson auch gerichtlich erstritten werden können, gerade wenn das notwendige Bewusstsein für eine entsprechende Verpflichtung bei einem Gegenüber dafür nicht entwickelt worden ist.

Bt-Portal: Kommt die Konvention angesichts leerer öffentlicher Kassen nicht ein paar Jahre zu spät? Die Umsetzung von Teilhabe ist nicht zum Nulltarif zu haben. Inwieweit sind Menschenrechte von den herrschenden Bedingungen abhängig?

Aichele: Menschenrechte und ihre Umsetzung müssen ein fundamentales gesellschaftliches Anliegen sein, unabhängig von der Kassenlage. Man kann ja auch nicht einfach beschließen, den Winter abzuschaffen, weil Räumdienste und Streusalz so viel Geld kosten. Im Gegenteil: Menschenrechte helfen Staat und Politik, die Prioritäten richtig zu setzen. Wir sollten nicht vergessen: Deutschland ist ein sehr reiches Land, reich an Finanzen und darüber hinaus an Wissen, Erfahrung, Kompetenzen, Organisationsgewalt, hohe Bindung an Recht und Gesetz etc. Die Konvention ernst zu nehmen heißt, diese Ressourcen für die Umsetzung zu mobilisieren. Es wäre auch ein falsches Zeichen in die Welt, wenn selbst Deutschland als sehr reiches Land die Umsetzung nicht mit aller Kraft voranbringt.

Bt-Portal: Die rechtliche Betreuung ist - verglichen etwa mit dem Bildungswesen – ein kleiner von der Konvention betroffener Bereich. Spielt er im aktuellen Umsetzungsprozess überhaupt eine Rolle? Und wenn ja, welche?

Aichele: Wir sprechen ja nicht über eine kleine Gruppe, sondern immerhin von weit über 1 Million Menschen, die in Deutschland betreut werden. Und die Zahlen steigen bekanntlich. Zwar sind davon nicht alle „Menschen mit Behinderungen“ im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, aus menschenrechtlicher Sicht ist die Rechtswahrung von jeder einzelnen Person wichtig, auf den prozentualen Anteil an der Bevölkerung kommt es damit überhaupt nicht an. Beim Umsetzungsprozess spielt dieser Betreuungsbereich insofern eine Rolle, dass auch hier verstärkt darauf zu achten ist, zur umfassenden Selbstbestimmung behinderter Erwachsener beizutragen und deren gleichen Rechte abzusichern.

Bt-Portal: Die Betreuung stellt einen tiefen Eingriff in die rechtlichen Belange des Betreuten dar. Die Konvention hingegen steht für das Primat der Eigenentscheidung bzw. der assistierten Entscheidungsfindung. Sind diese Positionen überhaupt miteinander vereinbar?

Aichele: Ja, ganz richtig, die Konvention setzt auf das Modell der “unterstützenden Entscheidungsfindung” (supported decision making). Der Staat hat danach zu gewährleisten, dass Menschen mit eingeschränkter Entscheidungskompetenz die notwendige Unterstützung und Hilfe erhalten, um selbst zu handeln und entscheiden zu können. Unterstützung, die nicht im Sinne gesetzlicher Vertretung zu verstehen ist, hat gemäß der Konvention absoluten Vorrang. Die Frage aus meiner Sicht besteht nun darin, inwieweit wir die Strukturen in Deutschland noch viel stärker in Richtung „Unterstützungssystem“ entwickeln müssen, etwa auch um Betreuung zu vermeiden oder Betreuung in diesem Sinne auszurichten. Wichtig in der laufenden Diskussion ist es deshalb, die gesetzliche Vertretung nicht mit der unterstützenden Entscheidungsfindung im Sinne der Konvention gleichzusetzen.

Was die Stellvertretung angeht, vertrete ich eine differenzierte Auffassung: Es gibt Bereiche, in denen Menschenrechte die ersetzende Entscheidung verbieten, beispielsweise ist Folter immer eine Menschenrechtsverletzung, egal ob ein Dritter einwilligt, außerdem darf niemand ohne oder gegen seinen Willen durch Dritte verheiratet werden, auch wenn ein gesetzlicher Vertreter oder ein Gericht zustimmen würde. Diese Beispiele sind nun für Deutschland unproblematisch. Heikler wird es beispielsweise bei dem Thema Sterilisation. Meines Erachtens verbietet die Konvention, in die Fruchtbarkeit einer Person gegen oder ohne den Willen der Person einzugreifen.

Bt-Portal: Wie schätzen Sie die gegenwärtige Praxis in der Betreuerbestellung ein? Ist sie dort tatsächlich immer ultima ratio?

Aichele: Wir in der Monitoring-Stelle haben Hinweise darauf, dass der Grundsatz der Erforderlichkeit nicht immer hinreichend beherzigt wird oder auch Relikte vormundschaftlicher Praxis weiter fortdauern. Es scheint mir da auch plausibel, dass das Vergütungsmodell oder seltene Kontakte mit dem Betreuten eine solche Praxis befördern. Aber an welchen Strukturen es darüber hinaus noch liegt, sollte weiter erforscht werden. So unterstütze ich die Idee, im Wege einer wissenschaftlichen Untersuchung zu mehr Klarheit über die Praxis bundesweit zu kommen. Sollte sich erhärten, dass das geltende Recht nicht hinreichend ist, um eine konventionskonforme Praxis zu gewährleisten, ergibt sich im Umkehrschluss daraus die Notwendigkeit, das Gesetz zu verbessern.

Bt-Portal: Im Rahmen des Betreuungsgerichtstages 2010 wurde die Forderung erhoben, Betreuungsrecht und Sozialrecht enger zu verknüpfen. Wäre dies ein geeigneter Ansatz, nicht notwendige Betreuungen zu vermeiden?

Aichele: Sie sprechen das Thema „andere Hilfen“, die nach dem Gesetz gegenüber der Betreuung vorrangig gesucht und genutzt werden sollten. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention halte ich diesen Ansatz der „anderen Hilfen“ und damit die Diskussion um die praktische Ausweitung besonders wichtig. Geht es um die Frage, wie Betreuungsrecht und Sozialrecht enger verknüpft werden können, gilt folgendes: Die Konvention akzeptiert, dass Staaten ein spezifisches System der Gewaltenteilung haben, sie setzt allerdings darauf, dass innerhalb einer staatlichen Ordnung – auch in einem komplexen System der Gewaltenteilung – Lösungen gefunden werden. Diese könnten vielleicht durch die bessere Verknüpfung beider Rechtsbereiche – Betreuungsrecht und Sozialrechte – vor allem in der Praxis erreicht werden. Aus der Sicht der UN-Behindertenrechtskonvention ist das aber nicht zwingend. Zwingend ist nur, dass eine Lösung zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen gefunden wird.

Bt-Portal: Mitunter werden verschiedene Instrumente des Betreuungsrechts – der Einwilligungsvorbehalt, die zivilrechtliche Unterbringung, Zwangsbehandlungen - oder mit der Betreuerbestellung verbundene Rechtsfolgen - man denke an den Ausschluss vom Wahlrecht bei Betreuerbestellungen für alle Angelegenheiten oder die Prozessunfähigkeit bei Auftreten des Betreuers vor Gericht - als grundsätzlich unvereinbar mit der Behindertenrechtskonvention bezeichnet. Wie ist Ihre Einschätzung hierzu?

Aichele: Berechtigter Weise stellen sich Fragen etwa in Bezug auf die Einschränkung der Geschäftsfähigkeit durch den Einwilligungsvorbehalt, in Bezug auf Zwangsbehandlung und Zwangsunterbringung oder die Rolle im gerichtlichen Verfahren. Dies ist nicht der Raum, um zu all diesen Punkten angemessen Stellung zu nehmen. Mir ist zunächst folgendes wichtig: die Prüfung, ob gesetzliche Bestimmungen im Lichte der UN-BRK fortentwickelt oder angepasst werden müssen, ist noch nicht abgeschlossen.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention plant deshalb, 2011 ein Projekt durchzuführen, mit dem die fachliche Diskussion zu Artikel 12 der Konvention weiter befördert wird. Sie organisiert zwei nicht öffentliche Veranstaltungen für und mit Expertinnen und Experten. Auf die zweite Veranstaltung im Herbst werden Betroffen- und Selbsthilfeorganisationen bewusst eingebunden. Ziel des gesamten Arbeitsprozesses ist es, spezifische Themenstellungen gemeinsam und dann in Autorenbeiträgen zu vertiefen und diese Beiträge 2012 in einem Sammelband zu veröffentlichen.

Markus Koppen

Das schriftliche Interview mit Dr. Valentin Aichele führte Markus Koppen, freier Online-Redakteur des Bundesanzeiger Verlags, im April 2011.


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