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Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, Hubert Hüppe; Un-Behindertenkonvention

Das Betreuungsrecht im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention

Hubert Hüppe, seit Anfang diesen Jahres Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, ist am Umsetzungsprozess der Behindertenrechtskonvention in Deutschland beteiligt. Dem Betreuungsrechtsportal des Bundesanzeiger Verlags stand er in diesem Kontext für ein schriftliches Interview zur Verfügung, in dem er u.a. anmahnt, dass bestehende leistungsrechtliche Möglichkeiten für die Betroffenen wenig nachvollziehbar und in der Praxis oftmals nicht zugänglich sind.


Im Jahr 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert. Spätestens seit diesem Zeitpunkt steht das Thema Inklusion weit oben auf der behindertenpolitischen Erledigungsliste. Auch aus betreuungsrechtlicher Perspektive wirft die Konvention Diskussionsbedarf auf, wenn es beispielsweise um das Instrument des Einwilligungsvorbehalts oder um Fragen im Zusammenhang mit dem sogenannten Patientenverfügungsgesetz geht. Folgerichtig bewegt sich der Vormundschaftsgerichtstag des Bundes in diesem Jahr genau in diesem Spannungsfeld.


Bt-Portal: Herr Hüppe, im März letzten Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert. Was ist seitdem geschehen bzw. geschieht aktuell?

Hüppe: Ein großes behindertenpolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode ist die Erarbeitung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hierzu fanden im Frühjahr Gespräche mit allen Beteiligten statt, Menschen mit Behinderungen, sozialen Dienstleistern, Kostenträgern, Kirchen und Sozialpartnern. Es folgten "Visionenworkshops" im Sommer, Anfang November werden "Maßnahmeworkshops" folgen, in denen konkrete Forderungen für den Aktionsplan insbesondere auch unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet werden sollen.

Bt-Portal: Die Behindertenrechtskonvention beschreibt die Rechte von Menschen mit Behinderung umfassend. In welchen Bereichen sehen Sie vordringlichen Handlungsbedarf?

Hüppe: Handlungsbedarf gibt es in nahezu allen Bereichen, von Erziehung und Bildung, über Arbeit, Gesundheit und Wohnen bis zur Freizeit. Darüber hinaus erlebe ich immer wieder wie Menschen an dem Wirrwarr von Zuständigkeiten und Vorschriften verzweifeln. Es mangelt häufig nicht an Ansprüchen und Regelungen. Aber wenn Betroffene ihre Rechte durchsetzen wollen, werden sie oft von Behörde zu Behörde geschickt. Manchmal wird geradezu spekuliert, dass sie irgendwann aufgeben. Wir brauchen also eine zentrale Stelle, an die sich behinderte Bürger wenden können. Das Gesetz schreibt diese mit den "Gemeinsamen Servicestellen" eigentlich schon vor, aber in der Realität sind sie in vielen Regionen unbekannt und irgendwo an einem Leistungsträger angedockt und erschrecken regelrecht, wenn sie im Alltag entdeckt werden.

Bt-Portal: Deckt sich diese Einschätzung mit den Vorstellungen im Ministerium für Arbeit und Soziales oder den anderen beteiligten Gruppen? Wo befürchten Sie Schwierigkeiten in der Umsetzung?

Hüppe: Die bestehenden Handlungsbedarfe werden weitestgehend geteilt. Natürlich befürchten einige Gruppen Nachteile durch die Umsetzung der Konvention, etwa das Personal in Einrichtungen für behinderte Menschen. Ich glaube aber nicht, dass diese Befürchtungen berechtigt sind. Kompetentes Personal wird auch zukünftig gebraucht. Reibungslos wird die Umsetzung aber sicherlich nicht ablaufen.

Bt-Portal: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im März eine stärkere Beteiligung der Selbsthilfe und der Freien Wohlfahrtspflege gefordert. Wurde dem Rechnung getragen?

Hüppe: Menschen mit Behinderungen müssen bei der Erstellung des Aktionsplans und der Umsetzung umfassend beteiligt werden. Ich habe erreicht, dass sie so umfassend beim Aktionsplan und bei der späteren Umsetzung beteiligt werden, wie noch bei keinem politischen Projekt zuvor. Beispielsweise habe ich als Verantwortlicher des sogenannten "Koordinierungsmechanismus" zur Umsetzung der Konvention darauf geachtet, dass es einen "Arbeitsausschuss" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt und einen "Teilhabebeirat" bei mir. Im "Teilhabebeirat" sind alle Behinderungsarten und damit einhergehendes Fachwissen abgebildet. Die Zivilgesellschaft, wie etwa die freie Wohlfahrtspflege, soll über Arbeitsgruppen einbezogen werden, die dem Beirat zugeordnet sind.

Bt-Portal: Die Betreuerbestellung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte behinderter und psychisch kranker Menschen dar. Ist das Betreuungsrecht als solches überhaupt vereinbar mit der Behindertenrechtskonvention – vor allem, wenn man das Institut des Einwilligungsvorbehalts mit in den Blick nimmt?

Hüppe: Es wird derzeit vor dem Hintergrund des Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert, ob das Betreuungsrecht mit der Behindertenrechtskonvention vereinbar ist, insbesondere auch hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB. Bei vielen Eingaben, die ich erhalte, ist es so, dass selbst die Handlungsmöglichkeiten, die das derzeitige Betreuungsrecht einräumt, etwa bei Rechtsgeschäften im zivilen Rechtsverkehr, nicht ausgeschöpft werden können, weil etwa Vermieter, Bankangestellte, Krankenhausangestellte einen Betreuer verlangen, wenn nach dem geltenden Recht überhaupt keiner erforderlich ist. Dies hat etwa eine Studie ergeben, die aus meinem Hause initiiert worden ist und vor kurzem von der Antidiskriminierungsstelle veröffentlicht worden ist. Hier gilt es, Aufklärungsarbeit zu leisten, damit behinderte Menschen und psychisch kranke Menschen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen können.

Bt-Portal: Mit der Umsetzung des 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes wurde der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen mehr Nachdruck verschafft. Wie stehen Sie zu den getroffenen Regelungen?

Hüppe: Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz regelt nicht nur die seltenen Fälle, in denen eine gültige Patientenverfügung vorhanden und anwendbar ist. Vielmehr regelt es die in der Realität weitaus häufigeren Fälle, in denen keine Patientenverfügung anwendbar ist, weil sie entweder gar nicht existiert oder ihre Festlegungen auf die konkrete Situation nicht zutreffen. Liegt keine Patientenverfügung vor, was insbesondere bei vielen Menschen mit sogenannter "geistiger Behinderung" der Fall sein wird, sieht das Gesetz vor, dass der Betreuer aufgrund des von ihm zu ermittelnden mutmaßlichen Willens des Betreuten entscheidet, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie untersagt. Besteht aber zwischen Arzt und Betreuer "Einvernehmen" über den Willen des Patienten, so kann eine Behandlung ohne vormundschaftsgerichtliche Kontrolle abgebrochen werden, auch "wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet." Es ist zu befürchten, dass dieser Weg bei Menschen ohne Patientenverfügung, und gerade bei Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung, zur Regel wird.

 

Markus Koppen

Das Interview mit Hubert Hüppe führte Markus Koppen, freier Online-Redakteur des Bundesanzeiger Verlags, im September 2010.


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