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Meilensteine des Betreuungsrechts

  • Überblick

    Am 1.1.1992 trat das "Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG)" in Kraft. 

    Wir haben für Sie die Dokumente zur Entstehung und Entwicklung des Betreuungsrechts zusammen gestellt – vom Regierungsentwurf des Btreuungsgesetzes bis zum Dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetz finden Sie hier die maßgeblichen Gesetzesentwürfe, -beschlüsse und -verkündungen.

  • 1992

    Nach viele Jahre währenden Reformdiskussionen und der Vorlage von zwei Diskussionsteilentwürfen 1987 und 1988 wurde schließlich im Februar 1992 der Regierungsentwurf beschlossen, mit dem das förmliche Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG)" beginnt. Im April 1990 erfolgt der Gesetzesbeschluss und im September 1990 schließlich die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt: Mit Wirkung zum 1.1.1992 wird in einem umfassenden Artikelgesetz, das in ca. 300 Paragrafen über 50 Gesetze ändert, die Entmündigung abgeschafft und die Gebrechlichkeitspflegschaft und Vormundschaft für Volljährige durch das neue Institut der rechtlichen Betreuung ersetzt.

    1989 - Entwurf des Betreuungsgesetz – BtG (BT-Drucks. 11/4528)

    1990 - Beschlussempfehlung Betreuungsgesetz – BtG (BT-Drucks. 11/6949)

    1990 - Verkündung des Betreuungsgesetzes – BtG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2002 ff.)

  • 1999

    <!--[endif]-->Angesichts stetig steigender Betreuungszahlen wird recht bald nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ein erneuter Reformbedarf sichtbar: Um den erheblichen Kostensteigerungen seit der Einführung des Gesetzes im Jahre 1992 entgegen zu wirken, werden mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) – in Kraft ab 1. Januar 1999 – neben einigen verfahrensrechtlichen Anpassungen insbesondere Änderungen zur Stärkung der Vorsorgevollmachten sowie zum Aufwendungsersatz und zur Betreuervergütung (Einführung des BVormVG) umgesetzt:

    Entwurf BtÄndG (BT-Drucks. 13/7158)

    Beschlussempfehlung BtÄndG (BT-Drucks. 13/10331)

    Verkündung BtÄndG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1580 ff.)

  • 2005

    Im 13. Jahr nach Einführung des Betreuungsrechts wird das Rechtsgebiet in wesentlichen Teilen neu geregelt: Der Bundestag verabschiedet am 18. Februar 2005 das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 2. BtÄndG. Diese erneute Novellierung nach dem 1. BtÄndG tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Die Schwerpunkte des Gesetzes liegen in der Stärkung der Vorsorgevollmacht zur Betreuungsvemeidung, in Vereinfachungen des Verfahrensrechts sowie – von besonderer Praxisrelevanz – in einer weit reichenden Neuregelung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes für Berufsbetreuer (Pauschalierung).

    Entwurf 2. BtÄndG (BT-Drucks. 15/2494)

    Beschlussempfehlung 2. BtÄndG (BT-Drucks. 15/4874)

    Verkündung 2. BtÄndG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1073 ff.)

  • 2009

    Kurz vor Ende der 16. Legislaturperiode und trotz aller bisher im Parlament geführten Auseinandersetzungen wird im Juni 2009 das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts beschlossen. Durch dieses Gesetz werden  erstmals – mit Wirkung zum 1. September 2009 – Form, Inhalt und Wirksamkeit der Patientenverfügungen gesetzlich geregelt. Dem Gesetz liegt ein Entwurf des Abgeordneten Joachim Stünker zugrunde, den eine Reihe weiterer Abgeordneter mitgetragen hatten. 

    Entwurf 3. BtÄndG (BT-Drucks. 16/8442)

    Beschlussempfehlung 3. BtÄndG (BT-Drucks. 16/13314)

    Verkündung 3. BtÄndG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2286 ff.)

  • 2013

    Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

    In der 17. Legislaturpersione wurde das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungbehörde beschlossen und verkündet (Gesetz vom 28.82013, BGBl. I S. 3393). Mit dem Gesetz werden die die Funktionen der Betreuungsbehörde sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren gestärkt, um die Bestellung eines rechtlichen Betreuers – soweit möglich – zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung weiter zu stärken.

    Hintergründe, Einzelheiten und weitere Informationen zu dem Gesetz finden Sie hier

    Unterbringung

    Vor dem Hintergrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung wurden die einschlägigen Normen zum Unterbringungsrecht durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (BBGl. I 2013 S. 266) mit Wirkung zum 26.2.2013 geändert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier

HISTORISCHES

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Wir haben für Sie in den Archiven gestöbert! Gefunden haben wir den Referentenentwurf zum Betreuungsgesetz aus dem Jahr 1988, den wir Ihnen hier zur Verfügung stellen.

Entwurf eines Gesetzes über die Betreung Volljähiger – Referentenentwurf vom 2. November 1988
Downlaod (PDF)

 

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