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Aktuelles zu Gesetzgebungsgebung und Rechtsentwicklung

Informationen aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Aktuelle Informationen zur Rechtsentwicklung im Bereich des Betreuungsrechts finden Sie auf den Seiten des zuständigen Referats im  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 

TEILNAHME AN DER EUROPAWAHL AUF ANTRAG

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Nach der Entscheidung des BVerfG vom 29. Januar 2019 (siehe dazu Informationen im folgenden Kasten) dürfen Menschen, die unter Betreuung in allen Aufgabenkreisen bzw. Angelegenheiten stehen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter.

Wie das Bundesverfassungsgericht am 15.4.2019 (Aktenzeichen 2 BvQ 22/19) auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied, sind die betroffenen Personen zur Europawahl zuzulassen. Teilnehmen können Betroffene damit nur auf Antrag. Dieser muss spätestens am 5.5.2019 (3 Wochen vor der Wahl) beim jeweiligen kommunalen Wahlamt gestellt worden sein. Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 29/23019 vom 15. April 2019.

Einen amtlichen Vordruck für den Antrag gibt es bisher nicht – wir stellen hier einen formulierten Antragsvorschlag zur Verfügung (Bearbeitung: Horst Deinert). Der Antrag enthält auch die Bitte, Briefwahlunterlagen an den betreuten Menschen (wohlweislich nicht an den/die Betreuer/in) zu senden sowie eine Klarstellung für etwaige gleichzeitige Kommunalwahlen (die an diesem Tag in 10 Bundesländern stattfinden).

Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.5.2019

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Hinweis: Nach Auffassung des Bundeswahlleiters ist der Antrag von der betroffenen Person selbst zu stellen. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, den Antrag auch von der betroffenen Person unterzeichnen zu lassen.

Soweit es sich bei dem betroffenen Menschen um einen nicht deutschen EU-Unionsbürger handelt, ist  zusätzlich ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2019 zu stellen. Dieser Antrag ist auf den Seiten des Bundeswahlleiters abzurufen.

Weitere Informationen sowie ein Formular stellt die Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Verfügung. mehr

ZUM WAHLRECHTSAUSCCHLUSS – DIE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS!

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Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlussvom 29.1.2019 (Aktenzeichen 2 BvC 62/14) im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird.

Wir stellen Ihnen hier den kompletten Text des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.1.2019 (Aktenzeichen 2 BvC 62/14) zur Verfügung.
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Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.2.2019

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf einen Beitrag von Prof. Dr. Dagmar Brosey in der Ausgabe der BtPrax. Nr. 2/2019 "Ich will wählen! Plädoyer für die sofortige Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen und die Abschaffung der Betreuung in allen Angelegenheiten". Den dort abgedrucken Musterantrag auf Einschränkung der Betreuung stellen wir Ihnen hier zur Verfügung:

Musterantrag auf Einschränkung der Betreuung
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ENDLICH: DIE BETREUERVERGÜTUNG WIRD ERHÖHT!

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© Schmitz-Justen/Venator

Nun ist es amtlich: Das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.6.2019 ist am 27.6.2019, im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 auf Seite 866 bekannt gemacht worden.

Die Vergütungsrefom 2019 tritt damit am 27. Juli 2019 in Kraft.

Hier geht es zur Lesefassung des heutigen Bundesgesetzblattes.

Weitere Informationen zum und Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Die neuen Vergütungssätze betreffen alle Abrechnungsmonate, die am 27.7.2019 oder später beginnen. Hierbei ist für die Praxis der Berufsbetreuung zu beachten, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes kein Rumpfquartal (altes/neues Recht) zu bilden ist. Die Quartalsabrechnung (§ 9 VBVG) läuft somit weiter. Das Quartal, das in dem Monat des Inkrafttretens des Gesetzes fällt, wird in Monatsabschnitte (Abrechnungsmonate) unterteilt. Nur die Abrechnungsmonate, die komplett nach 27.7.2019 liegen, sind nach neuem Recht abzurechnen. Alle vorherigen Monate werden nach altem Recht abgerechnet.

Hierzu ein Beispiel:
Eine Betreuung wurde am 15. Juni 2019 eingerichtet und die Neuregelung tritt am 27. Juli 2019 in Kraft.
Das Inkrafttreten der Reform fällt in das Abrechnungsquartal 16. Juni bis zum 15. September 2019 und dort in den zweiten Abrechnungsmonat (16. Juli bis 15. August). Der erste Abrechnungsmonat, der komplett nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt, ist damit der August. Für die ersten beiden Monate muss der Betreuer also seine Vergütung noch nach altem Recht berechnen. Erst für den dritten Monat besteht ein Vergütungsanspruch nach den neuen Regelungen, er kann also die höhere Vergütung auf Grundlage der für ihn einschlägigen Vergütungstabelle (zzgl. eventueller gesonderter Pauschalen gem. § 5a VBVG n.F.) verlangen.

Hinweis: Eine kleine Unsicherheit gibt es durch die Formulierung in § 12 VBVG, nämlich im Hinblick auf die Frage der Anwendung auf die Zeitvergütung, also für Vormünder, Pfleger (auch Verfahrenspfleger), Sterilisations- und Ergänzungsbetreuer und Notgeschäftsführungen nach dem Betreuungsende. Hier kann die Auffassung vertreten werden, dass diese Tätigkeiten tagesgenau ab dem 27.7. mit den neuen Stundensätzen des § 3 VBVG (also 39,00 € in der Stufe 3) abzurechnen sind, weil es bei der Zeitvergütung keine Abrechnungsmonate gibt. Der Gesetzestext lässt sich aber auch anders interpretieren. Zur Klärung dieser Frage wird u.U. noch in nächster Zeit klärende Rechtsprechung nötig werden.

Weitere Informationen zur Betreuervergütung 2019 sowie die neuen Vergütungstabellen finden Sie auf den Seiten des Bt-Prax Online-Lexikons Betreuungsrecht.

Tabellen zur Betreuervergütung

Im Folgenden stellen wir Ihnen die Pauschalen in übersichtlichen Tabellen zur Verfügung. Dargestellt sind auch die alten Pauscheln sowie die jeweiligen Erhöhungen in € und in %. Diese sind nicht Gegenstand der amtlichen Verkündung (Urheber: Horst Deinert):

Tabelle A (Mindestsätze, ehemals 27,– €)
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Tabelle B (Ausbildung, ehemals 33,50 €)
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Tabelle C (Hochschulabschluss, ehemals 44,– €)
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Synopse zur Betreuervergütung 2019

Außerdem stellen wir Ihnen hier eine Synopse zur Betreurvergütung 2019 zur Verfügung (Urheber: Horst Deinert)

Synopse VBVG
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Betreuungsstatistik

Wie viele Betreuungen werden pro Jahr eingerichtet, wie viele aufgehoben? Wie ist die Verteilung inerhalb der Bundesländer? Welche Aufgabenbereich werden übertragen, wie viele Unterbringungen genehmigt?

Diese und viele weitere Fragen beantwortet die sog. Betreuungsstatistik. Bereits seit Bestehen des Betreuungsrechts gehen die Verfahren nach dem Betreuungsgesetz in die amtliche Justizstatistik ein. In der BtPrax erfolgt eine jährliche Berichterstsattung über die Entwicklung der rechtstatsächlichen Daten – seit über 10 Jahren aufbereitet von Horst Deinert. Alle für uns verfügbaren Doukumentationen finden Sie auf den Seiten der BtPrax in unserem Download-Bereich mehr

Betreuungsrecht – Meilensteine und Meinungen

20 Jahre Betreuungsrecht – 20 Jahre BtPrax

Interviews von Zeitzeugen und Meilensteine des Betreuungsrechts: Hier finden Sie viele Informationen und Dokumente rund um das Jubiläumsjahr 2012. mehr

Meilensteine des Betreuungsrechts

  • Überblick

    Am 1.1.1992 trat das "Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG)" in Kraft. 

    Wir haben für Sie die Dokumente zur Entstehung und Entwicklung des Betreuungsrechts zusammen gestellt – vom Regierungsentwurf des Btreuungsgesetzes bis zum Dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetz finden Sie hier die maßgeblichen Gesetzesentwürfe, -beschlüsse und -verkündungen.

  • 1992

    Nach viele Jahre währenden Reformdiskussionen und der Vorlage von zwei Diskussionsteilentwürfen 1987 und 1988 wurde schließlich im Februar 1992 der Regierungsentwurf beschlossen, mit dem das förmliche Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG)" beginnt. Im April 1990 erfolgt der Gesetzesbeschluss und im September 1990 schließlich die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt: Mit Wirkung zum 1.1.1992 wird in einem umfassenden Artikelgesetz, das in ca. 300 Paragrafen über 50 Gesetze ändert, die Entmündigung abgeschafft und die Gebrechlichkeitspflegschaft und Vormundschaft für Volljährige durch das neue Institut der rechtlichen Betreuung ersetzt.

    1989 - Entwurf des Betreuungsgesetz – BtG (BT-Drucks. 11/4528)

    1990 - Beschlussempfehlung Betreuungsgesetz – BtG (BT-Drucks. 11/6949)

    1990 - Verkündung des Betreuungsgesetzes – BtG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2002 ff.)

  • 1999

    <!--[endif]-->Angesichts stetig steigender Betreuungszahlen wird recht bald nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ein erneuter Reformbedarf sichtbar: Um den erheblichen Kostensteigerungen seit der Einführung des Gesetzes im Jahre 1992 entgegen zu wirken, werden mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) – in Kraft ab 1. Januar 1999 – neben einigen verfahrensrechtlichen Anpassungen insbesondere Änderungen zur Stärkung der Vorsorgevollmachten sowie zum Aufwendungsersatz und zur Betreuervergütung (Einführung des BVormVG) umgesetzt:

    Entwurf BtÄndG (BT-Drucks. 13/7158)

    Beschlussempfehlung BtÄndG (BT-Drucks. 13/10331)

    Verkündung BtÄndG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1580 ff.)

  • 2005

    Im 13. Jahr nach Einführung des Betreuungsrechts wird das Rechtsgebiet in wesentlichen Teilen neu geregelt: Der Bundestag verabschiedet am 18. Februar 2005 das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 2. BtÄndG. Diese erneute Novellierung nach dem 1. BtÄndG tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Die Schwerpunkte des Gesetzes liegen in der Stärkung der Vorsorgevollmacht zur Betreuungsvemeidung, in Vereinfachungen des Verfahrensrechts sowie – von besonderer Praxisrelevanz – in einer weit reichenden Neuregelung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes für Berufsbetreuer (Pauschalierung).

    Entwurf 2. BtÄndG (BT-Drucks. 15/2494)

    Beschlussempfehlung 2. BtÄndG (BT-Drucks. 15/4874)

    Verkündung 2. BtÄndG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1073 ff.)

  • 2009

    Kurz vor Ende der 16. Legislaturperiode und trotz aller bisher im Parlament geführten Auseinandersetzungen wird im Juni 2009 das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts beschlossen. Durch dieses Gesetz werden  erstmals – mit Wirkung zum 1. September 2009 – Form, Inhalt und Wirksamkeit der Patientenverfügungen gesetzlich geregelt. Dem Gesetz liegt ein Entwurf des Abgeordneten Joachim Stünker zugrunde, den eine Reihe weiterer Abgeordneter mitgetragen hatten. 

    Entwurf 3. BtÄndG (BT-Drucks. 16/8442)

    Beschlussempfehlung 3. BtÄndG (BT-Drucks. 16/13314)

    Verkündung 3. BtÄndG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2286 ff.)

  • 2013

    Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

    In der 17. Legislaturpersione wurde das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungbehörde beschlossen und verkündet (Gesetz vom 28.82013, BGBl. I S. 3393). Mit dem Gesetz werden die die Funktionen der Betreuungsbehörde sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren gestärkt, um die Bestellung eines rechtlichen Betreuers – soweit möglich – zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung weiter zu stärken.

    Hintergründe, Einzelheiten und weitere Informationen zu dem Gesetz finden Sie hier

    Unterbringung

    Vor dem Hintergrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung wurden die einschlägigen Normen zum Unterbringungsrecht durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (BBGl. I 2013 S. 266) mit Wirkung zum 26.2.2013 geändert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier

UN-Behindertenrechtskonvention – Interviews

Das Betreuungsrecht im Licht der UN-BRK

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Unser exklusives Interview mit Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung – hier lesen

Zur Umsetzung der Vorgaben der UN-BRK

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Unser Interview mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte lesen Sie hier

Fachbeiträge

FACHBEITRÄGE ZU POLITISCHEN ASPEKTEN UND ZUR ENTWICKLUNG DES BETREUUNGSRECHTS

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Die folgenden Beiträge sind absteigend nach dem Datum ihrer Veröffentlichung sortiert. Zur Volltextsuche empfehlen wir Ihnen unsere Stichwortsuche oben rechts.

HINWEIS

Sie können die hier angebotenen Dokumente im Format PDF an Ihrem Bildschirm lesen oder auf Ihren eigenen Rechner herunterladen. Das Kopieren von Texten ist nicht gestattet. 

Wir machen darauf aufmerksam, dass die hier zur Verfügung gestellten Dokumente nicht ohne Zustimmung des Verlags vervielfältigt oder anderweitig veröffentlicht werden dürfen.

» Zur Vereinbarkeit des Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Nr. 2 BWG mit bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen

Autorinformation: Ulrich Hellmann, Leiter des Referates Recht der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., Berlin
Dokumenteninformation: BtPrax 2010, Seite 208 ff.

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» Das neue Gesetz zu Patientenverfügungen in der Praxis

Autorinformation: Dr. med. Ernst Bühler, Leiter des ärztlichen Qualitätsmanagements der Kreiskliniken Esslingen/Prof. jur. Konrad Stolz, Hochschullehrer an der Hochschule Esslingen a.D.
Dokumenteninformation: BtPrax 2009, Seite 261 ff.

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» Auf dem Weg zur FGG-Reform
Kritische Betrachtungen zur geplanten Beschränkung der Rechtsmittel in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Autorinformation: Prof. Dr. Bernhard Knittel, Vors. Richter am OLG München
Dokumenteninformation: BtPrax 2008, Seite 99 ff.

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» Die Reform des Betreuungsrechts
Zum Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“

Autorinformation: Jochen Dieckmann Dieckmann, Justizminister des Landes NRW/Dr. Andreas Jurgeleit, Richter am ObLG Hamm und Referatsleiter im Justizministerium NRW
Dokumenteninformation: BtPrax 2002, Seite 135 ff.

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» „Das verflixte siebte Jahr.Reform des Betreuungsrechts – rückwärts oder vorwärts“

Autorinformation: Dr. Bernd Schulte, Wissenschaftlicher Referent am Max Planck Institut für Sozialrecht, München
Dokumenteninformation: BtPrax 1999, Seite 6 ff.

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» Betreuungsgesetz – Zwei Jahre Bewährungsprobe in der Praxis

Autorinformation: Peter Hoffmann, Dipl.-Sozialwissenschaftler, Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, Düsseldorf/Prof. Dr. Christian von Ferber, Düsseldorf
Dokumenteninformation: BtPrax 2009, Seite 261 ff.

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» Das Betreuungsgesetz – eine rechtsstaatliche Weichenstellung

Autorinformation: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz
Dokumenteninformation: BtPrax 1992, Seite 3 f.

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Wenn Sie mehr zum Thema der Entwicklung des Betreuungsrechts seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992 wissen möchten, empfehlen wir unserer Online-Lexikon Betreuungsrecht!

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