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Aktuelles zu Gesetzgebungsgebung und Rechtsentwicklung

Informationen aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Aktuelle Informationen zur Rechtsentwicklung im Bereich des Betreuungsrechts finden Sie auf den Seiten des zuständigen Referats im  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 

Betreuungsstatistik

Wie viele Betreuungen werden pro Jahr eingerichtet, wie viele aufgehoben? Wie ist die Verteilung inerhalb der Bundesländer? Welche Aufgabenbereich werden übertragen, wie viele Unterbringungen genehmigt?

Diese und viele weitere Fragen beantwortet die sog. Betreuungsstatistik. Bereits seit Bestehen des Betreuungsrechts gehen die Verfahren nach dem Betreuungsgesetz in die amtliche Justizstatistik ein. In der BtPrax erfolgt eine jährliche Berichterstsattung über die Entwicklung der rechtstatsächlichen Daten – seit über 10 Jahren aufbereitet von Horst Deinert. Alle für uns verfügbaren Doukumentationen finden Sie auf den Seiten der BtPrax in unserem Download-Bereich mehr

Betreuungsrecht – Meilensteine und Meinungen

20 Jahre Betreuungsrecht – 20 Jahre BtPrax

Interviews von Zeitzeugen und Meilensteine des Betreuungsrechts: Hier finden Sie viele Informationen und Dokumente rund um das Jubiläumsjahr 2012. mehr

Meilensteine des Betreuungsrechts

  • Überblick

    Am 1.1.1992 trat das "Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG)" in Kraft. 

    Wir haben für Sie die Dokumente zur Entstehung und Entwicklung des Betreuungsrechts zusammen gestellt – vom Regierungsentwurf des Btreuungsgesetzes bis zum Dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetz finden Sie hier die maßgeblichen Gesetzesentwürfe, -beschlüsse und -verkündungen.

  • 1992

    Nach viele Jahre währenden Reformdiskussionen und der Vorlage von zwei Diskussionsteilentwürfen 1987 und 1988 wurde schließlich im Februar 1992 der Regierungsentwurf beschlossen, mit dem das förmliche Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG)" beginnt. Im April 1990 erfolgt der Gesetzesbeschluss und im September 1990 schließlich die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt: Mit Wirkung zum 1.1.1992 wird in einem umfassenden Artikelgesetz, das in ca. 300 Paragrafen über 50 Gesetze ändert, die Entmündigung abgeschafft und die Gebrechlichkeitspflegschaft und Vormundschaft für Volljährige durch das neue Institut der rechtlichen Betreuung ersetzt.

    1989 - Entwurf des Betreuungsgesetz – BtG (BT-Drucks. 11/4528)

    1990 - Beschlussempfehlung Betreuungsgesetz – BtG (BT-Drucks. 11/6949)

    1990 - Verkündung des Betreuungsgesetzes – BtG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2002 ff.)

  • 1999

    <!--[endif]-->Angesichts stetig steigender Betreuungszahlen wird recht bald nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ein erneuter Reformbedarf sichtbar: Um den erheblichen Kostensteigerungen seit der Einführung des Gesetzes im Jahre 1992 entgegen zu wirken, werden mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) – in Kraft ab 1. Januar 1999 – neben einigen verfahrensrechtlichen Anpassungen insbesondere Änderungen zur Stärkung der Vorsorgevollmachten sowie zum Aufwendungsersatz und zur Betreuervergütung (Einführung des BVormVG) umgesetzt:

    Entwurf BtÄndG (BT-Drucks. 13/7158)

    Beschlussempfehlung BtÄndG (BT-Drucks. 13/10331)

    Verkündung BtÄndG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1580 ff.)

  • 2005

    Im 13. Jahr nach Einführung des Betreuungsrechts wird das Rechtsgebiet in wesentlichen Teilen neu geregelt: Der Bundestag verabschiedet am 18. Februar 2005 das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 2. BtÄndG. Diese erneute Novellierung nach dem 1. BtÄndG tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Die Schwerpunkte des Gesetzes liegen in der Stärkung der Vorsorgevollmacht zur Betreuungsvemeidung, in Vereinfachungen des Verfahrensrechts sowie – von besonderer Praxisrelevanz – in einer weit reichenden Neuregelung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes für Berufsbetreuer (Pauschalierung).

    Entwurf 2. BtÄndG (BT-Drucks. 15/2494)

    Beschlussempfehlung 2. BtÄndG (BT-Drucks. 15/4874)

    Verkündung 2. BtÄndG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1073 ff.)

  • 2009

    Kurz vor Ende der 16. Legislaturperiode und trotz aller bisher im Parlament geführten Auseinandersetzungen wird im Juni 2009 das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts beschlossen. Durch dieses Gesetz werden  erstmals – mit Wirkung zum 1. September 2009 – Form, Inhalt und Wirksamkeit der Patientenverfügungen gesetzlich geregelt. Dem Gesetz liegt ein Entwurf des Abgeordneten Joachim Stünker zugrunde, den eine Reihe weiterer Abgeordneter mitgetragen hatten. 

    Entwurf 3. BtÄndG (BT-Drucks. 16/8442)

    Beschlussempfehlung 3. BtÄndG (BT-Drucks. 16/13314)

    Verkündung 3. BtÄndG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2286 ff.)

  • 2013

    Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

    In der 17. Legislaturpersione wurde das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungbehörde beschlossen und verkündet (Gesetz vom 28.82013, BGBl. I S. 3393). Mit dem Gesetz werden die die Funktionen der Betreuungsbehörde sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren gestärkt, um die Bestellung eines rechtlichen Betreuers – soweit möglich – zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung weiter zu stärken.

    Hintergründe, Einzelheiten und weitere Informationen zu dem Gesetz finden Sie hier

    Unterbringung

    Vor dem Hintergrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung wurden die einschlägigen Normen zum Unterbringungsrecht durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (BBGl. I 2013 S. 266) mit Wirkung zum 26.2.2013 geändert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier

UN-Behindertenrechtskonvention – Interviews

Das Betreuungsrecht im Licht der UN-BRK

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Unser exklusives Interview mit Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung – hier lesen

Zur Umsetzung der Vorgaben der UN-BRK

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© Copyright: Deutsches Institut für Menschenrechte/Svea Pietschmann

Unser Interview mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte lesen Sie hier

Fachbeiträge

FACHBEITRÄGE ZU POLITISCHEN ASPEKTEN UND ZUR ENTWICKLUNG DES BETREUUNGSRECHTS

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Die folgenden Beiträge sind absteigend nach dem Datum ihrer Veröffentlichung sortiert. Zur Volltextsuche empfehlen wir Ihnen unsere Stichwortsuche oben rechts.

HINWEIS

Sie können die hier angebotenen Dokumente im Format PDF an Ihrem Bildschirm lesen oder auf Ihren eigenen Rechner herunterladen. Das Kopieren von Texten ist nicht gestattet. 

Wir machen darauf aufmerksam, dass die hier zur Verfügung gestellten Dokumente nicht ohne Zustimmung des Verlags vervielfältigt oder anderweitig veröffentlicht werden dürfen.

» Zur Vereinbarkeit des Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Nr. 2 BWG mit bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen

Autorinformation: Ulrich Hellmann, Leiter des Referates Recht der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., Berlin
Dokumenteninformation: BtPrax 2010, Seite 208 ff.

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» Das neue Gesetz zu Patientenverfügungen in der Praxis

Autorinformation: Dr. med. Ernst Bühler, Leiter des ärztlichen Qualitätsmanagements der Kreiskliniken Esslingen/Prof. jur. Konrad Stolz, Hochschullehrer an der Hochschule Esslingen a.D.
Dokumenteninformation: BtPrax 2009, Seite 261 ff.

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» Auf dem Weg zur FGG-Reform
Kritische Betrachtungen zur geplanten Beschränkung der Rechtsmittel in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Autorinformation: Prof. Dr. Bernhard Knittel, Vors. Richter am OLG München
Dokumenteninformation: BtPrax 2008, Seite 99 ff.

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» Die Reform des Betreuungsrechts
Zum Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“

Autorinformation: Jochen Dieckmann Dieckmann, Justizminister des Landes NRW/Dr. Andreas Jurgeleit, Richter am ObLG Hamm und Referatsleiter im Justizministerium NRW
Dokumenteninformation: BtPrax 2002, Seite 135 ff.

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» „Das verflixte siebte Jahr.Reform des Betreuungsrechts – rückwärts oder vorwärts“

Autorinformation: Dr. Bernd Schulte, Wissenschaftlicher Referent am Max Planck Institut für Sozialrecht, München
Dokumenteninformation: BtPrax 1999, Seite 6 ff.

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» Betreuungsgesetz – Zwei Jahre Bewährungsprobe in der Praxis

Autorinformation: Peter Hoffmann, Dipl.-Sozialwissenschaftler, Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, Düsseldorf/Prof. Dr. Christian von Ferber, Düsseldorf
Dokumenteninformation: BtPrax 2009, Seite 261 ff.

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» Das Betreuungsgesetz – eine rechtsstaatliche Weichenstellung

Autorinformation: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz
Dokumenteninformation: BtPrax 1992, Seite 3 f.

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HINTERGRUNDWISSEN

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Wenn Sie mehr zum Thema der Entwicklung des Betreuungsrechts seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992 wissen möchten, empfehlen wir unserer Online-Lexikon Betreuungsrecht!

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