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Patientenverfügung – die gesetzliche Regelung

Die Patientenverfügung, früher auch „Patiententestament“ genannt, enthält Willenserklärungen des betroffenen Menschen, ob, wann, unter welchen Bedingungen und in welcher Art und Weise er eine medizinische Untersuchung oder Behandlung wünscht.

Sie kann auch die Frage der Organspende behandeln. Es ist heute allgemein anerkannt, dass die Patientenverfügung als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten im Verhältnis zu dem behandelnden Arzt rechtlich verbindlich ist. Als Vorauserklärung lässt sie den Patientenwillen auch im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit fortwirken.

Das Dritte Betreuungsrechtsänderungsgesetz

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.7.2009 (BGBl. I Seite 2286) hat der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung zu Form, Inhalt und Wirksamkeit der Patientenverfügung getroffen, die am 1.9.2009 in Kraft getreten ist.

Das Bundesjustizministerium fasst die gesetzliche Regelung wie folgt zusammen:

  • Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigter im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
  • Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.
  • Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.
  • Eine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt, wird es nicht geben.
  • Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist, und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
  • Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Betreuungsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

Das dritte Betreuungsrechtsänderungsgesetz regelt zunächst nur den Umgang mit Patientenverfügungen durch den Betreuer oder Bevollmächtigten. Darüber hinaus stellt es Bedingungen für die Wirksamkeit von Patientenverfügungen im Rechtsverkehr im Allgemeinen also insbesondere im Verhältnis zu Ärzten und Pflegenden auf.

Verpflichtender Inhalt einer Patientenverfügung unmittelbar gegenüber dem zukünftigen Arzt oder mittelbar an den Vertreter oder Betreuer kann jedoch nur rechtlich erlaubtes Handeln sein. Daher kann das Unterlassen ärztlicher Bemühungen um eine Lebensverlängerung (passive Sterbehilfe) zwar wirksam angeordnet, nicht aber die Vornahme ärztlicher Maßnahmen zur direkten Lebensbeendigung (aktive Sterbehilfe) verlangt werden, die nach geltendem Recht als Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB strafbar ist.

Nicht strafbar ist hingegen die indirekte Sterbehilfe, worunter die Gabe schmerzlindernder Mittel unter Inkaufnahme einer möglichen Lebensverkürzung verstanden wird.

Die Normierung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht und die dort getroffene Aufgabenteilung – der Arzt stellt seine medizinische Indikation und der Betreuer hat dem Willen des betreuten Menschen Ausdruck und Geltung zu verschaffen – deutet darauf hin, dass eine direkte vorausverfügte Behandlungsanweisung an den Arzt, z.B. „wenn ich drei Monate im Koma liege, soll die Nahrungszufuhr eingestellt werden“, zur Umsetzung des Patientenwillens nicht ausreicht. Vielmehr ist zuvor zu prüfen, ob die Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, oder ob auf den mutmaßlichen Willen des Patienten zurückgegriffen werden muss. Die Prüfung der Anwendbarkeit der Patienentverfügung erfolgt in einem Gespräch zwischen behandelndem Arzt und dem Vertreter des Patienten.

An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses als Ausdruck der Entscheidungsfreiheit des Patienten und seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit1 (Art. 2 Abs. 2 GG)  sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an. Um den eigenen Willen zu unterstreichen und damit die Ernsthaftigkeit zu bezeugen, ist es sinnvoll, die Patientenverfügung handschriftlich als frei formulierten Text zu gestalten. Darüber hinaus sollte die Patientenverfügung regelmäßig, insbesondere vor größeren Operationen oder bei absehbarer Erkrankung, erneuert werden. Das folgende Beispiel versteht sich daher auch nicht als Vordruck, sondern als Anhaltspunkt für den Inhalt der Patientenverfügung.

Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Patienten nicht finden, so kann und muss auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; im Zweifel hat der Schutz des menschlichen Lebens Vorrang vor persönlichen Überlegungen des Arztes, eines Angehörigen oder einer anderen beteiligten Person, wie der Bundesgerichtshof unter Berücksichtigung der „Richtlinien für die Sterbehilfe“ der Bundesärztekammer (Seit 1998 Richtlinien der Bundesärztekammer für die ärztliche Sterbebegleitung BtPrax 1997, Seiten 18/19; Hinweis: Jetzt "Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung", mehr) entschieden hat (BGH 13.9.1994 -1 StR 357/94, NJW, 1995, 204).

HINWEIS

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Eine kompetente Hilfestellung für die Abfassung ergibt die Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesministeriums der Justiz

Bespiel für eine Patientenverfügung

Patientenverfügung

Datum: ...
Name: ...
Geburtsname: ...
Vorname: ...
geb. am: … in: … Straße: … Wohnort: …

Für den Fall, dass ich durch Krankheit, Unfall oder Behinderung nicht mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern oder einen Willen zu bilden, sollen folgende Gedanken ausschlaggebend für  die Entscheidung zu medizinischen Untersuchungen und Behandlungen sein:

  • Vor einer Amputation sollen alle medikamentösen und sonstigen Behandlungsmaßnahmen ausgeschöpft werden.
  • Aufgrund meiner persönlichen ethischen und moralischen Einstellung wünsche ich keine Organtransplantation.
  • Ich wünsche keine lebensrettende Operation, wenn diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bettlägerigkeit und geistiges Siechtum zur Folge hätte.
  • Ich wünsche keine Maßnahmen, insbesondere intensivmedizinische Behandlung, die mein Sterben unnötig verlängern würde.
  • Ich wünsche keine Sondenernährung mehr, wenn ich mich in einem komatösen Zustand befinde.
  • Ich wünsche eine ausreichende Behandlung mit Schmerzmitteln.
  • Ich wünsche Beistand durch einen Vertreter oder eine Vertreterin folgender Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft  .... oder der Hospizbewegung oder ...
  • Nach Möglichkeit möchte ich in meiner vertrauten Umgebung sterben.
  • Nach meinem Tod stelle ich meinen Körper als Organspende zur Verfügung.

Als Person meines Vertrauens bestimme ich zum Bevollmächtigten/habe ich durch Vorsorgevollmacht vom … bestimmt:

Name:
Geburtsname:
Vorname:
geb. am: … in:  … Straße: … Wohnort: …

Diese Person ist berechtigt, mit den untersuchenden und behandelnden Ärzten zu sprechen, in die beabsichtigte Maßnahme einzuwilligen, nicht einzuwilligen oder die Einwilligung zu widerrufen. Auf der Grundlage ihrer persönlichen Einschätzung ist sie für den Fall der Notwendigkeit einer stationären Behandlung berechtigt, diese zu veranlassen oder die Verlegung in eine geeignete Einrichtung zu betreiben. Ihr gegenüber entbinde ich die behandelnden und untersuchenden Ärzte von der Schweigepflicht.

Diese Erklärung befindet sich bei meinen Ausweispapieren. Das Original ist hinterlegt bei:
...

Ort: ...

_____________
(Unterschrift)    

Diese Verfügung wurde nach Beratung durch mich erstellt:

_____________
(Hausarzt)

HINWEIS

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Dieses Dokument wurde entnommen aus: 

Raack/Thar

Leitfaden Betreuungsrecht

für Betreuer, Angehörige, Betroffene, Ätrzte und Pflegekräfte, 5. Auflage  mehr

 

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