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Allgemeines

Im Bereich der Sterbehilfe ist die aktive, die passive und die indirekte Sterbehilfe zu unterscheiden. Nicht hierunter fällt die Sterbebegleitung, die als Unterstützung im Sterbeprozess zu verstehen ist, soweit dieser irreversibel vorangeschritten ist. Die Sterbebegleitung ist grundsätzlich straffrei.

Aktive Sterbehilfe

Unter aktiver Sterbehilfe versteht man die bewusste und zielgerichtete Lebensverkürzung auf Verlangen des (unheilbar kranken) Patienten. Die Fälle der berühmten „Todesengel“ fallen beispielsweise darunter. Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar nach § 216 StGB, auch wenn sie auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin erfolgt (inanderen europäischen Länmdern exisitieren z.T. andere Rechtslagen). Daraus folgt zweifelsfrei, dass eine Einwilligung eines Betreuers in eine „Mitleidstötung“ eines Arztes rechtswidrig ist. Im Bereich der aktiven Sterbehilfe kann keine Einwilligung erfolgen.

Indirekte Sterbehilfe

Eine indirekte Sterbehilfe liegt dann vor, wenn ärztlich gebotene schmerzlindernde oder bewusstseinsdämpfende Medikation bei einem tödlich Kranken mit der unbeabsichtigten aber unvermeidbaren (und auch in Kauf genommenen) Folge der Lebensverkürzung durchgeführt wird und so möglicherweise der Todeseintritt beschleunigt wird.

Die indirekte Sterbehilfe stellt tatbeständlich ebenfalls ein vorsätzliches Tötungsdelikt dar, das allerdings einer Rechtfertigung nach § 34 StGB unterliegen kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Patient besonders starke Schmerzen hat, die auf keine andere Weise gelindert werden können. Aber auch hier ist eine Güterabwägung vorzunehmen, an deren Ende das Ergebnis stehen muss, dass es für das Wohl des Patienten unerlässlich und am besten ist, wenn die Maßnahme erfolgt, und ihm so der Lebensrest wenigstens noch so angenehm wie möglich gestaltet wird. Dabei muss beispielsweise auch beachtet werden, dass die Zeitspanne des voraussichtlichen Todeseintrittes nur minimal durch die Sterbehilfe verkürzt wird.

Passive Sterbehilfe

Von passiver Sterbehilfe spricht man dann, wenn bei einem tödlich Kranken, dessen Grundleiden mit infauster Prognose einen irreversiblen Verlauf angenommen hat und zum nahen Tode führen wird, lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen oder bereits angestrengte Maßnahmen abgebrochen werden sollen. Diese Fälle von Sterbehilfe sind medizinisch sogar geboten (Münchener Kommentar/Schwab, § 1904 BGB Rn. 35).

Handeln behandelnder Arzt und Bevollmächtigter bzw. rechtlicher Betreuer konsensual ist eine Einschaltung des Betreuungsgerichts obsolet. Bei unterschiedlichen Einschätzungen und im Falle differierender Entscheidungen ist das Betreuungsgericht einzuschalten.

Zunächst hat ein Betreuer eines einwilligungsunfähigen Betreuten selbst darüber zu entscheiden, ob er in ärztliche Maßnahmen einwilligt, oder nicht.
Seine Güterabwägung hat er dabei nach den Wertvorstellungen des Betreuten zu treffen. Der Betreuer muss alle Risiken in die Abwägung mit einbeziehen. Für den Fall, dass am Ende die Maßnahme keinen Heilungserfolg verspricht oder eine nachhaltige Besserung sicher nicht erreicht werden kann, ist eine Einwilligung des Betreuers absolut undenkbar. Ebenso eine betreuungsgerichtliche Genehmigung. 

Dies gilt auch, wenn der Behandlungserfolg nur mit übermäßigen Schmerzen und Folgeschäden bzw. Nebenwirkungen für den Betreuten einhergeht.

Der Betreuer, ebenso der hierfür Bevollmächtigte dürfen (und auch das Betreuungsgericht) in ärztliche Maßnahmen nur dann einwilligen (bzw. diese genehmigen), wenn begründete Aussichten auf konkrete Erfolgschancen bzw. Heilungschancen bestehen. Die Chancen einer deutlichen Besserung müssen die Risiken erheblich überwiegen.

HINWEIS

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Dieses Dokument wurde entnommen aus: 

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